759 Ergebnisse
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Erhält ein Unternehmer eine Rechnung von einem Unternehmen und die Eingangsleistung in der Rechnung ist nicht klar definiert, so ist der Vorsteuerabzug in Gefahr. Der Grund liegt darin, dass eine zu pauschale Leistungsbeschreibung einer …
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06.07.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Das OLG Brandenburg entschied kürzlich, dass das Eingehen einer außerehelichen gleichgeschlechtlichen Beziehung vor der Trennung zur Kürzung des Trennungsunterhalts führen kann. Dabei wird auf das Fehlverhalten des Partners abgestellt. Ein …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dresden - vom 08. April 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Indikation zur reprograden Nagelung nach distaler Humerusschaftfraktur, LG Dresden, Az. 6 O 616/14 Chronologie Der Kläger zog sich im …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht WuppertAal – vom 10. Mai 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Dünndarmperforation, Peritonitis und Bauchdeckenphlegmone anlässlich Laparoskopie, 20.000,- Euro, LG Wuppertal, Az.: 5 O 261/13 Chronologie: Die …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Kassel – vom 20. Juni 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Lendenwirbelsäulenoperation, 40.000,- Euro, LG Kassel, Az.: 2 O 1604/14 Chronologie: Bei dem Kläger bestand ein seit Jahren …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin – vom 27. Juni 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Lungenembolie nach Versteifung der Wirbel LWK 4/5, LG Berlin, Az.: 13 O 43/12 Chronologie: Die Klägerin begab sich wegen Schmerzen in der …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Stuttgart – vom 08. Juni 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Rechtsseitige Hemiparese nach 40 Embolisationen, 50.000,00 Euro, LG Stuttgart, Az.: 20 O 358/15 Chronologie: Der vormals minderjährige Kläger …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Köln – vom 23. Juni 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene LASIK-Augenoperation nach Kurzsichtigkeit; LG Köln, Az.: 25 O 250/14 Chronologie: Der Kläger litt unter einer Kurzsichtigkeit. Es …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach einem Urteil des BGH vom 15.12.2015, Az.: VI ZR 6 / 15 , gelten bei einem Parkplatzunfall nicht die Regeln zum Anscheinsbeweis gegen den rückwärtsfahrenden Verkehrsteilnehmer, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass der andere …
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15.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Ist ein pflegebedürftiges Elternteil sozialhilfebedürftig, so beschränkt sich sein Unterhaltsbedarf auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung. Das unterhaltspflichtige Kind kann die Angemessenheit des …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Aus vorherigen Artikeln, die wir zum Thema Straßenverkehrsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht veröffentlicht haben, kennen Sie das Problem, dass Fahrtenbücher dem rechtstreuen Bürger auferlegt werden, obwohl dieser nur von seinem …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Steuern zahlen macht keinen Spaß! Was man so hört, und was immer wieder durcheinander gebracht wird, sind die Begriffe „Steuerklasse“, „Zusammenveranlagung“, „Steuerquote“ und „Anlage U“. Was hat es aber damit genau auf sich? Wie viel …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Georg Struck
Das vertragliche Widerrufsrecht bei Kaufgeschäften schützt den Verbraucher vor übereilten Vertragsschlüssen. Der Verbraucher kann das scharfe Schwert des Widerrufsrechts nutzen, wobei sich häufig die Frage stellt, wie denn bereits …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Jens Jeromin
Das OLG Hamm hat als Revisionsinstanz in einem Beschluss vom 16.06.2015 (Az.: III-2 RVs 30/15) klargestellt, dass bei dem Besitz geringer Mengen Marihuana, hier einmal 0,4 und einmal 0,7 Gramm, nicht einfach wegen strafbaren Besitzes von …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Michael Titze
Die Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahres stellt den in der gerichtlichen Praxis häufigsten Fall der Ehescheidung dar. Dabei kommt es auf einen übereinstimmenden Willen der Ehegatten tatsächlich nicht an. Es genügt, wenn die Ehegatten …
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02.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Der Europäische Gerichtshof hat beschlossen, dass sich das Unternehmen Adidas der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke widersetzen kann. Konkret bestehe zwischen der Adidas-Marke und dem Zeichen der …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Wer kennt es nicht? Vollmundige Versprechungen von Handelsfirmen, die auch im Internet mit einer Tiefpreisgarantie werben, nach dem Motto „Wir machen es Ihnen am billigsten“. Der BGH hatte sich mit dem Urteil vom 16. März 2006, AZ.: VIII ZR …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.8.2015, AZ.: 22 U 39 / 14 die Entscheidung zu sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichen Gefahrenpotenzial des BGH (BGH NJW 2003, 2 1018) auf die gemeinsame gefährliche Teilnahme am …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Die Pflegesätze müssen so festgelegt werden, dass der Einrichtung eine hinreichende Möglichkeit zur Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns bleibt. Diese Gewinnchance darf sich nicht an den Verbraucherpreisen orientieren. Dies …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
War die Erbringung der Pflege durch eine Fachkraft vereinbart bzw. erforderlich, so kann diese Leistung überhaupt nicht abgerechnet werden. Dies entschied am 08.10.2015 der Bundesgerichtshof ( Az. III ZR 93/15 ). Das gilt auch dann, wenn …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach der am 24.02.2016 bekannt gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht für die Mitbewohner einer WG die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung des Hausrechts durch die Polizei, wenn ein Familienangehöriger der …
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05.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Anfang Oktober 2015 hatte der Europäische Gerichtshof die Safe-Harbor Regelung kassiert. Die den EU-Staaten von den Datenschutzbehörden gesetzte Frist für die Anpassung des rechtlichen Rahmens für den Datenaustausch lief am 31.01.2016 ab. …
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04.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte grundsätzlich werktitelschutzfähig sind. Geklagt hatte vorliegend die Betreiberin der Domain „wetter.de”, die unter dieser Internetadresse …
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03.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Im vorliegenden Verfahren hatte ein Münchener Profifotograf im Jahr 2013 im Auftrag eines Friedrichshafener Hotels Werbefotos des Hotels angefertigt und den Hotelbetreibern die unbeschränkten Nutzungsrechte eingeräumt. Das Amtsgericht …