302 Ergebnisse
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03.12.2015
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Vermeidung der Ausfallhaftung durch Anteilsübertragung In einem Urteil vom 19.05.2015 – II ZR 291/14 – hat sich der BGH mit den Grundsätzen zur Ausfallhaftung des GmbH-Gesellschafters für die Einlageschuld eines Mitgesellschafters …
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20.03.2018
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Dashcam-Aufzeichnungen in einem Zivilprozess verwertbar sind. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Die Parteien des Rechtsstreits waren in einen Unfall verwickelt. Der Kläger des …
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08.12.2015
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Was ist die Mediation? Jeder kennt die Erfahrung, dass der Lösung von Konflikten oft verletzte Gefühle oder unerfüllte Erwartungen im Wege stehen. Man schafft es nicht, die tieferen Ursachen für den Konflikt erfolgreich zu bearbeiten, so …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Telearbeitsplätze sind fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich des Beschäftigten. Hier stellt der Arbeitgeber die Einrichtung und Ausstattung des Bildschirmarbeitsplatzes mit Mobiliar, sonstigen Arbeitsmitteln und …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die Veränderungen im deutschen Kaufrecht resultieren aus der europäischen Warenkaufrichtlinie und erweitern nicht nur die Verbraucherrechte, sondern schaffen auch eine neue Vertragsart bezüglich digitaler Produkte, digitaler Inhalte sowie …
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18.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Umzug zweier Kinder mit der vom Vater getrennt lebenden Mutter ins Ausland nicht dem Kindeswohl entspricht (Beschluss vom 15.11.2010 - Az.: 8 WF 240/10). Als …
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25.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer in ein Fahrzeug einsteigt oder aus diesem aussteigt und dabei durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall auslöst, haftet nach dem ersten Anschein allein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München (AG) hervor (Az.: 331 C …
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08.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Eine gescheiterte Ehe bringt eine Reihe von Problemen mit sich mit. Der häufigste Streitpunkt zwischen den Ex-Partnern ist der Kindesunterhalt. Wer muss wie viel zahlen? Und wie wirkt sich die Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen auf …
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10.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Unterhaltsverpflichteter von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen „auch zur privaten Nutzung“ erhält, muss damit rechnen, dass sich die Höhe des zu zahlenden Unterhalts nach oben verändert. Dies musste zumindest ein geschiedener …
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14.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer auf einen öffentlichen Parkplatz fährt oder ihn verlässt, darf darauf vertrauen, dass bereits in Parkbuchten stehende Fahrzeuge nicht plötzlich ausscheren – dies gilt zumindest dann, wenn die Fahrspur zwischen den Parkplätzen …
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25.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Schneider bringt Licht ins Dunkel um auf den Mindestlohn anrechenbare Sonderzahlungen Jetzt ist die Verwirrung komplett: Noch im März entschied das Arbeitsgericht Berlin , dass beispielsweise Urlaubsgeld …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Stress, hohe Lärmbelästigung im Alltag und der demographische Wandel tragen dazu bei, dass Schwerhörigkeit in Deutschland – unabhängig vom Alter – immer mehr zum Thema wird. Eine Beeinträchtigung der Hörleistung muss sich aber nicht …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Es war nur eine Frage der Zeit, bis der neue „Prototyp“ eines mobilen Lasermessgeräts der Firma Jenoptik, der bisher in NRW nur auf der A3 zwischen Hilden und Mettmann eingesetzt war, auch an anderen Stellen auftaucht. Wie aufmerksame …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Nahezu überall in Deutschland rüsten die Städte und Kommunen von Jahr zu Jahr mehr auf, um noch höhere Einnahmen mit der Geschwindigkeitsüberwachung zu generieren. Auch in Rheinlad-Pfalz wurden neue Blitzanlagen installiert, die kurzum eine …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 19.10.2017 sind die Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft getreten. In vielen Fällen sind nun deutlich höhere Strafen bei einem Verstoß fällig. 1. Telefonieren Wer während der Fahrt zum Handy greift, zahlt nun ein Bußgeld in …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe springt in einem aktuellen Urteil Mietern zur Seite, die von ihren Vermietern auf besonders dreiste Weise die Kündigung erhalten haben. Die Quintessenz: Wer wegen angemeldeten „Eigenbedarfs“ der …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Zahlt ein Mieter die vereinbarte Miete nicht pünktlich oder gar nicht, so fragen sich Vermieter regelmäßig, ob und wie sie den Mietvertrag kündigen können, um verlässlichere Mieter zu bekommen. Hier gilt es allerdings, aufzupassen: Das …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Große Parkplätze sind, gerade in Städten, oft unübersichtlich und eng. Somit kommt es auf öffentlichen Stellflächen von Lebensmittelhändlern, Baumärkten und Co. immer wieder zu Unfällen . Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
Junge Fahranfänger in der Probezeit sind besonders aufgeregt, wenn sie zum ersten Mal hinter dem Lenkrad sitzen. Doch auch in dieser aufregenden Zeit gelten die Verkehrsregeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen der StVO. Wird man in der …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Pia Turek
U. a. zum Schutz vor Wohnungslosigkeit hat die Bundesregierung umfängliche Maßnahmenpakete beschlossen. Dazu gehört auch, dass Mietern – egal ob Wohnraum- oder Gewerbemietern – derzeit aufgrund von Zahlungsverzug nicht fristlos gekündigt …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Eine sog. transmortale Vollmacht beinhaltet nicht automatisch die Einsetzung des Bevollmächtigten als Erben. Dies bekräftigte das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 15. Juli 2010 (Aktenzeichen: 31 Wx 33/10) . Zu entscheiden …
Wie genau eine Änderungskündigung auf die neuen Arbeitsaufgaben eingehen muss, damit sie wirksam ist
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil vom 26.01.2017 darüber entschieden, wie genau eine Abänderung des Aufgabenfeldes bei einer Änderungskündigung vom Arbeitgeber beschrieben werden muss (Az.: 2 AZR 68/16) . Dabei …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Nicht selten wurde in der Presse berichtet, dass die Lufthansa bzw. die Billigflugtochter Eurowings einen Großteil von Air Berlin übernehmen werde. Man hörte Radiobeiträge, in denen Reporter berichteten, es würden nicht nur Flugzeuge und …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bis dato erhielten Arbeitnehmer , die aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne ihrer Arbeit nicht nachkommen konnten, den entfallenen Lohn von dem Staat ersetzt. Die Länderminister und der Bundesgesundheitsminister einigten sich …