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12.11.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Dr. Hans-Peter Braune und Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel im Fachgespräch zum aktuellen Stand der Unterhaltsrechtsreform. …
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12.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Anschlussinhaber haftet für WLAN Eine folgenreiche Entscheidung hat das LG Mainz für WLAN-Besitzer betroffen. Als Anschlussinhaber müssen sie für Rechtsverstöße, …
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12.11.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Hessische LSG hat entschieden, dass Krankenkassen von Amts wegen zu eigenen Ermittlungen verpflichtet sind, wenn sie Versicherten trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Krankengeld zahlen. Im vorliegenden Fall war einer 53-jährigen …
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09.11.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Die Frage, wer welchen Anteil an den Sanierungskosten zu tragen hat, beschäftigt die Gerichte immer wieder, wie der folgende Fall zeigt: Alteigentümer Altenstreit (Name geändert) wandte sich gegen einen Beschluss der Gemeinschaft, nachdem …
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08.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das neue Unterhaltsrecht sollte eigentlich bereits am 1. April 2007 in Kraft treten. Doch dann kam dem Gesetzgeber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazwischen, wonach die unterschiedliche Unterhaltsdauer für eheliche und …
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08.11.2007
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Es besteht Handlungsbedarf für Haus – und Wohnungseigentümer. Durch die dieses Jahr beschlossene Novellierung der Energieeinsparverordnung wird der Energieausweis, auch für bestehende Gebäude, ab 2008 Pflicht. Bei Wohngebäuden werden …
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07.11.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Am 11.10.2007 hat der Bundestag das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen. Dieses soll, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates, zum 01.07.2008 in Kraft treten. Infolge dieses Gesetzes, welches das bisherige, historisch …
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07.11.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Altenpfleger erhielt von seinem Arbeitgeber während seiner Ausbildung eine Leistungszulage von 100 Euro. Nach Abschluss der Ausbildung bekam er eine zusätzliche Leistungsvergütung von 100 Euro und nach einem weiteren Jahr noch eine …
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07.11.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Oft werden in Bauträgerverträgen keine klaren Regelungen über den einzuhaltenden Schallschutz getroffen, was immer wieder zu Streitigkeiten führt, wie der nachfolgende Fall zeigt. Herr Lausch (Name geändert) hatte vom Bauträger eine …
Kurz und knapp 27 (Sozialrecht, Steuerrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Schwerbehindertenrech
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05.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Aufnahmepflicht in Krankenkasse Mit der Gesundheitsreform wurde eine Versicherungspflicht für die Krankenversicherung eingeführt. Das Sozialgericht Wiesbaden hat …
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31.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Haftung des Arbeitgebers bei Mobbing Der Arbeitgeber ist gegenüber einem Arbeitnehmer, der gemobbt wird, zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet, so das BAG mit Urteil vom 25.10.2007 (AZ.: 8 AZR 593/06). Ein Oberarzt war durch das …
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31.10.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der Einhaltung des Schallschutzes bei Neubauten kommt zunehmend eine verstärkte Bedeutung zu, womit sich nun erneut der BGH zu befassen hatte. Neubauers (Namen geändert) hatten einen Bauvertrag über eine vom Bauunternehmer zu errichtende …
Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Auf dem Grauen Kapital
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31.10.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Zum 01. November 2007 tritt das sog. Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) in Kraft. Hinter dieser Wortungetüm verbirgt sich die gesetzliche Umsetzung einer europäischen Richtlinie, in deren Zuge verschiedene u.a. Vorschriften des …
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30.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die Mieter einer Mietwohnung beschwerten sich bei ihrem Vermieter über Schimmelbildung in der von ihnen bewohnten Wohnung und baten um Abhilfe. Nachdem dies erfolglos war, forderten sie über ihren Rechtsanwalt den Vermieter unter …
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26.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundeskabinett hat am 17. Oktober den Entwurf zur Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Was bedeutet die Gesetzesreform für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, wird ihre Situation wirklich verbessert und was kommt auf die …
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26.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erneut wurden fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen aufgedeckt, die zu ungerechtfertigten Vorwürfen wegen Geschwindigkeitsübertretung /zu schnellem Fahren führten. Dieses Mal durch den Einsatz des Messgerätes JVC/Piller CG-P50 E. Dabei wird …
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26.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Nachdem ein Arbeitgeber bei einer Überprüfung des Computers eines Mitarbeiters festgestellt hatte, dass dieser dort eine Reihe von Bild- sowie Videodateien mit teilweise erotischen Inhalten gespeichert und zudem noch übers Internet …
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24.10.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ob ein alleinstehender Arbeitnehmer die Mehraufwendungen für die Unterhaltung von zwei Wohnungen (am Arbeitsort und am Ort des Mittelpunkts seiner Lebensinteressen) bei der Einkommensteuer als Werbungskosten ansetzen darf, hängt nicht davon …
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23.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Wer erinnert sich nicht daran – die groß angelegte Nachahmungswelle im technischen Bereich in den aufstrebenden ostasiatischen Ländern während der siebziger und achtziger Jahre. Und wer hat nicht angesichts der jüngst auf der IAA in …
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22.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Schmerzensgeld wegen Beleidigung? Unabhängig von den strafrechtlichen Konsequenzen kann eine Beleidigung unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen, wenn es sich um einen besonders schwerwiegenden Eingriff …
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19.10.2007
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Crash nachts auf der Autobahn - Rechtsanwalt Roland Tilch von der Kanzlei Dr. Sonntag erklärt Ihnen, wie Sie sich nach einem solchen Unglücksfall richtig verhalten. …
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19.10.2007
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Sie kommen von einem anstrengenden Arbeitstag nachhause und finden eine ausgeräumte Wohnung vor. Ihr Partner hat alles Inventar mitgenommen. Was tun? Rechtsanwältin Dr. Sonntag gibt die Antwort. …
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19.10.2007
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Martin Müller von der Kanzlei Dr. Sonntag gibt Tipps, wie Sie bereits vor Vertragsschluss über die neue Eigentumswohnung spätere unliebsame Überraschungen vermeiden können. …
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19.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Nach der Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Mietobjekt forderte der Vermieter nach etwa einem halben Jahr zu Beginn des nächsten Kalenderjahres die Zahlung einer monatlichen Nebenkostenpauschale von 200 Euro rückwirkend bis November …