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04.06.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
Mutter bekannte Hochrisiko-Pat. - placenta praevia BHD und Blutungen Totgeburt in SSW 30+3 trotz Notkaiserschnitt Vermutet wurde ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen [im Sinne einer vermeidbaren „ Behandlungsverzögerung “] während eines …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Bei einem Anwaltsfehler in einem gerichtlichen Verfahren muss überprüft werden, ob der Rechtsstreit ohne die Pflichtverletzung des Anwalts zugunsten des Mandanten ausgegangen wäre. Im Fall einer Regressnahme übernimmt der fehlerhafte Anwalt …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Julia Ehmer
Insolvenz im Arbeitsrecht ist ein komplexes Thema, das sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. In Fällen von Insolvenz müssen rechtliche Bestimmungen eingehalten werden, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und eine …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung hat das Amtsgericht Cottbus am 1. Juni 2024 das Insolvenzverfahren über die B4H Brennstoffzelle4Home GmbH regulär eröffnet (Az. 63 IN 130/24). Gläubiger und Anleger der sog. Vissolar-Anleihe …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Bundesligasaison 2023/2024 ist gerade zu Ende gegangen, schon werden erneut Abmahnungen wegen Tickethandels ausgesprochen. Aktuell liegen mir zahlreiche Anfragen zu Abmahnungen der FC Bayern München AG, ausgesprochen durch die Lentze …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Nicht geringe Menge nach dem BtMG Jeder unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln ist erst einmal strafbar (vgl. § 29 BtMG). Auf die Menge kommt es nicht an. Beim Besitz geringer Mengen kann allenfalls ein Verfahren eingestellt werden. Mit …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Katja Fohrer
Viele Anlageinteressenten recherchieren im Internet nach einer sicheren Geldanlage mit einem lukrativen Festzins. Dabei werden die Internetnutzer auf Websites umgeleitet, die mit einer Vermittlung von Feldgeldkonten bei verschiedenen Banken …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung In einem Fall hat das Landgericht Bochum (Urteil vom 1. Juni 2023, II-6 KLs 3/21) einen Mann wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen verurteilt. Dabei ging es um die Jahre 2013 bis 2015 und verschiedene Steuerarten wie …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
Eine krankheitsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber ist in Deutschland nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Diese Voraussetzungen sind durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und gesetzliche Regelungen …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Fahrradfahrer sollten nie mit gesenktem Kopf Fahrrad fahren! Hierzu ein ganz kurioser Fall, mit Hinweisbeschluss des OLG Naumburg vom 24.10.2023 (9 U 74/23) Verkehrsteilnehmer:innen müssen die Verkehrslage durchweg im Blick haben! Wenn ein …
04.06.2024
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Der (schwere) Gang zum Familiengericht Wenig Verständnis hatten neulich die Eltern bei Gericht, als dort angeordnet wurde, dass ihr noch nicht dreijähriges Kind im Verfahren, in dem es um die Frage ging, ob nun das Wechselmodell möglich sei …
04.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Fall BGH IX ZR 190/18 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die gesamtschuldnerische Haftung eines Partners in einer Partnerschaftsgesellschaft nicht endet, wenn der Partner die Bearbeitung eines Mandats innerhalb der …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Für Anleger der Opalenburg-Fonds hat Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius am Landgericht Berlin in mehreren Verfahren Schadenersatzansprüche durchgesetzt. Die Urteile werden mit hoher Wahrscheinlichkeit Bestand haben, denn das Kammergericht …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Eine interessante Entscheidung für die Praxis hat das Arbeitsgericht Celle am 16.02.2024, Az. 2 Ca 6/24 beschlossen. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage ging es vorliegend zunächst darum, wo der Arbeitnehmer überhaupt klagen kann. Dies …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Am 14. Juni 2024 beginnt die Fußball-Europameisterschaft 2024. Viele Unternehmer und Unternehmen möchten die Strahlkraft dieses Events für ihre Werbung nutzen. Dabei sind jedoch Fallstricke zu beachten, sonst kann die gut gemeinte Werbung …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Electra Works Limited aus Gibraltar hatte Online-Glücksspiele ohne Lizenz angeboten. Das hat nun zu einem Urteil gegen das Unternehmen geführt. Am 14. Mai 2024 hat das Landgericht Schweinfurt im Rechtsstreit zwischen einem geschädigten …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung von Ramona Thalkofer über die Kanzlei Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Inhaltlich geht es wieder um den Vorwurf, dass der angeschriebene private eBay-Verkäufer über den gewerblichen Charakter …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Zum 01.04.2024 ist das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG) in Kraft getreten. Ein Artikel des neuen Gesetzes regelt die Einführung des Konsumcannabisgesetztes (KCanG). Der Beitrag …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Am 03. Juni 2024 wurde für den Reiseveranstalter FTI Touristik GmbH seitens des Amtsgerichts München die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Nach Bekanntwerden dieser Information stellen sich nun viele Reisenden die Frage, was bei …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Das Unternehmen medialocal.de bietet das Schalten von Goolge Ads zu einer Flatrate an. Viele Kunden wundern sich später, dass sie ihre eigenen Anzeigen im Internet nicht finden können. Auf Anfrage bei MEDIALOCAL.DE wird den Kunden ein …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Cornelius Capital, www.corneliuscap.com, angeblich geschäftsansässig im Bel-Air-Turm in 1003 Lausanne, Schweiz, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Strafrechtliche Konsequenzen bei Schwarzarbeit Obwohl in der Bevölkerung allgemein bekannt ist, dass gegen Schwarzarbeit vorgegangen wird, unterschätzen sowohl Auftraggeber bzw. Arbeitgeber als auch Auftragnehmer und Arbeitnehmer die …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Website Envision Stock Zone (envisionstockzone.com) könnte trügerisch sein. Anleger berichten, dass sie ihr Geld nicht zurückbekommen und das eingesetzte Kapital einfach verschwindet. Investoren bleiben ohne Gewinn. So etwas sollte …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Das Überweisen von Geld an das fake Sunbit (sunbitit.com) birgt hohe Risiken. Ich vermute, dass es sich um eine betrügerische Seite handeln könnte. Ob man das eingezahlte Geld zurückerhält, ist zweifelhaft. Die Gefahr, das gesamte Geld zu …