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12.09.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Der für Urheberecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in drei Verfahren (I ZR 139/23, 1I ZR 140/23, und I ZR 141/23) klargestellt, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet nicht die Rechte der auf der …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Herr F erhält eine polizeiliche Vorladung, in der er als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren aufgeführt wird. Er fragt sich nun, wie er richtig reagieren soll und ob er der Vorladung nachkommen muss. Was bedeutet die polizeiliche …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 5. Februar 2021 entschied der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), dass infolge der Stellung von "Palästina als Vertragspartei" seines Statuts sich seine "territoriale Gerichtsbarkeit" auf "Gaza und die West Bank, einschließlich …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Einleitung: In jeder Gesellschaft kann es vorkommen, dass Gesellschafter sich nicht mehr einig sind. Der Ausschluss eines Gesellschafters scheint dann oft die letzte Lösung zu sein. Doch was passiert, …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anleger sollten bei Anlagen über Invest-Freedom nach einer Warnung der britischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FCA) vorsichtig sein. Über die Onlineplattform invest-freedom.ltd sollen Anleger Anlagen in Form von Forex-Geschäften, CFD´s …
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12.09.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Wenn ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhebt, stehen Arbeitgeber vor einer komplexen Situation. Die Klage kann für den Arbeitgeber erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Das Aussehen eines Produktes kann rechtlich unterschiedlich geschützt werden: Häufig ist das Aussehen durch ein deutsches Design oder auf EU-Ebene durch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt. Sowohl das Design wie aber auch das …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Wenn Sie eine Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel erhalten, ist dies ein ernstzunehmender Vorwurf. Besonders im Online-Bereich, etwa durch Anbieter wie Lottohelden , geraten viele Personen …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Wenn man enterbt wurde, ist die erste Reaktion oft von Enttäuschung und Verwirrung geprägt. Doch selbst wer enterbt wurde, hat in vielen Fällen einen Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil . In diesem Rechtstipp erfahren Sie, welche …
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12.09.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
Wer eine Fototapete in seinen eigenen vier Wänden anbringt und diese in Videos oder Fotos im Internet zeigt, muss keine Angst vor einer Klage wegen Urheberrechtsverletzung haben – so entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Erfahren Sie hier, …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach dem Dieselskandal, der nun auch BMW getroffen hat, rollt die nächste Welle auf BMW zu. Aufgrund verpflichtenden Rückrufes des Kraftfahrbundes Amt (KBA) mit der Referenznummer 13586 ist BMW verpflichtet, einen vorliegenden Defekt an der …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Arbeitgeber übernehmen oft Fortbildungskosten für ihre Mitarbeiter. Einen gesetzlichen Rückzahlungsanspruch haben Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer aber nicht, wenn Arbeitnehmer das Unternehmen z. B. kurz nach einer Fortbildung verlassen. …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sener Dincer
Viele sehen in einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eine existenzielle Bedrohung, besonders wenn falsch darauf reagiert wird. Doch mit der richtigen Herangehensweise lassen sich oft unnötige Kosten und größere Risiken vermeiden. Statt …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Reuters News & Media In c erhalten. Ihnen wird vorgeworfen Lichtbilder Reuters News & Media Inc illegal verwendet zu haben? Jetzt richtig handeln! Die Reuters News & Media , rep. By Steve Husker, …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Beabsichtigt die Bundeswehr, einen Soldaten zu entlassen, sind gewisse Formalien zwingende Voraussetzung. Hierzu zählt unter anderem auch die Beteiligung des Personalrats oder der Vertrauensperson. Die Beteiligungsrechte sind in § 21 und § …
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12.09.2024
von Rechtsanwältin Viviana Maria Breitbach
Die AirPlus Kreditkarte ist eine spezielle Kreditkarte, die auf Geschäftsreisende und Unternehmen zugeschnitten ist. Mit dieser Karte können Unternehmen die Reisekosten ihrer Mitarbeiter verwalten und bezahlen. Vermehrt kamen Nutzer der …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wird ein sogenannter Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei wird grundsätzlich von Amts wegen die während der Ehe erworbene Altersversorgung hälftig geteilt. Unter welchen Umständen ein Ehepartner vom …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Ein bisschen mailen, ein bisschen drucken? Zunächst muss einmal betont werden, dass grundsätzlich jedes Handeln von Arbeitnehmerseite gegen die Vermögensinteressen der Arbeitgeberseite eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellen …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von den Jakober Rechtsanwälten aus Stuttgart abgemahnt worden, weil Sie Urheberrechte oder Markenrechte verletzt haben sollen? Wie kann man auf eine solche Abmahnung reagieren? Was ist zu beachten? Vorwurf: Verwendung mutmaßlich …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Anhand der von der Glücksspielaufsicht veröffentlichten „WhiteList“ lässt sich in Erfahrung bringen, welche Onlineglücksspielanbieter in Deutschland im Besitz einer Erlaubnis sind. In der Praxis müssen wir allerdings feststellen, dass der …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
A. Einführung: Über Geld spricht m an nicht – oder doch? In Deutschland gibt es eine tief verwurzelte Zurückhaltung, wenn es um das Thema Geld geht. Viele Menschen fühlen sich unwohl, wenn sie über ihr Einkommen, ihre Ausgaben oder gar ihre …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Müssen Mieter Fenster auch von außen streichen? Vermieter laufen Gefahr, unzulässige Klauseln zu verwenden, wenn sie Schönheitsreparaturen in Mietverträgen unklar formulieren. Die Verpflichtung, Fenster von außen zu streichen, darf Mietern …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Rentenversicherungspflicht bei einem Franchise-Vertrag Selbständige sind in der Sozialversicherung grundsätzlich nicht verpflichtet, Beiträge zu leisten. Die Vorsorge für das Alter und bei Erfolglosigkeit müssen eigenständig getroffen …
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22.09.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Psychiatrische Gutachten im Strafrecht: Rollen und Zuverlässigkeit bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit Psychiatrische Gutachten spielen im Strafrecht eine zentrale Rolle, insbesondere wenn es um die Beurteilung der Schuldfähigkeit eines …