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04.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht insbesondere zu Fragen der Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung und …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Versicherungsnehmer, die sog. Nettopolicenverträge abschließen, sind oftmals verwundert, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Lebensversicherungsvertrages dennoch Zahlungen auf eine parallel abgeschlossene …
26.01.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.12.2014 – III ZR 82/14 – klargestellt, dass ein Anlageinteressent im Zuge der Vermittlung einer geschlossenen Fondsanlage in jedem Falle auf die ihn treffende Kommanditistenhaftung gemäß § …
21.01.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Am 21.01.2014 verurteilte das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth (Az.: 6 O 8699/12) eine Sparkasse zur Zahlung von Schadensersatz i. H. v. € 68.058,14 wegen Falschberatung bei dem Erwerb einer Immobilienfonds-Beteiligung. Die langjährige …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Mit Urteil vom 17.11.2014 hat das Landgericht Hamburg einem Anleger Schadensersatz i. H. v. € 56.000,00 zugesprochen. Verurteilt wurden die RvH Verwaltungs AG als Rechtsnachfolgerin der Albis Capital Verwaltungs AG sowie die HFT …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Kann ich mich gegen die Kündigung meines Bausparvertrages durch meine Bausparkasse erfolgreich wehren? Diese Frage stellen sich aktuell Tausende von Kunden von Bausparkassen, die in den letzten Wochen und Monaten unerfreuliche Post von …
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13.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der der Anspruch auf Krankentagegeld der Höhe nach an den jeweiligen Verdienst des Versicherten angepasst werden darf, kann unwirksam sein. Das gilt laut …
13.01.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit geraumer Zeit stehen Lebens- und Rentenversicherungsverträge in der Kritik. Nicht zu Unrecht, da die ehemals als sichere und rentable Form der Altersvorsorge gedachten Geldanlagen keineswegs noch so renditeträchtig sind, wie dies in …
12.01.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Aktuell bieten Banken zu vergleichsweise günstigen Konditionen Darlehen an. Dies verärgert viele Kunden, die in den Jahren zuvor zu teilweise weitaus höheren Zinsen Darlehensverträge abgeschlossen haben. Zwar bestünde grundsätzlich die …
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08.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen der privaten Unfallversicherung hat der verunfallte Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung von Ansprüchen zwingende Ausschlussfristen zu beachten, die sich aus den Versicherungsbedingungen ergeben. So muss die unfallbedingte …
08.01.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Die aktuelle Flüchtlingswelle beschäftigt auch die Transport- und Speditionsbranche. Mit der Frage, wer haftet, wenn sich Flüchtlinge im Frachtraum eines LKW aufhalten und dadurch die Ladung beschädigt wird, hat sich das Landgericht Hamburg …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar (Az. 1 BvL21/12) . Mit heute …
15.12.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 09.12.2014 im Verfahren, Az. XI ZR 316/13 , mit der Frage beschäftigt, welche Aufklärungspflichten von Banken bei der Beratung von Anlegern im Zusammenhang mit dem Abschluss von Cross Currency Swaps …
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09.12.2014
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… und wo fängt die Verantwortung des Frachtführers überhaupt an? Sobald die Fracht in die Obhut des Frachtführers gelangt, ist dieser bis zur Ablieferung für die Fracht verantwortlich. Grundsätzlich haftet der Frachtführer, wenn das …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Der Rechtstipp richtet sich an Unternehmen und Handwerksbetriebe. Die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr hat den Gesetzgeber erneut beschäftigt. Auftraggeber und Auftragnehmer haben schon immer die Möglichkeit gehabt, …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Versicherungsvertragsgesetz, Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung, VVG §§ 44, 45, Bindungswirkung (BGH in NJW 2014, 3030; Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 88/13) Der Bundesgerichtshof hatte sich zur Mitte des Jahres mit der …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Aktuell sind mit sicheren Geldanlagen kaum nennenswerte Zinsen zu erzielen. Bausparer, die in den vergangenen Jahrzehnten Bausparverträge abgeschlossen haben, konnten sich jedoch anders als andere Sparer bislang zurücklehnen und …
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07.11.2014
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Wird die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt durch das Amtsgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen, darf die Führerscheinbehörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage einer positiven MPU abhängig machen. In einem …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und Az.: XI ZR 17/14 , zur Frage der Verjährung der Rückforderung von Kreditbearbeitungsentgelten (s. unseren Bericht) sind auch für Swapgeschädigte …
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30.10.2014
von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe als oberstes deutsches Zivilgericht hatte bereits am 13.05.2014 entschieden, dass die Banken und Sparkassen zu Unrecht diese sogenannten Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe verlangt haben. …
30.10.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Bereits mit den Entscheidungen vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Bearbeitungsentgelte für Kredite, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart wurden, …
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28.10.2014
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Nachlässigkeit bei Schnittstellenkontrollen kann teuer werden! Was bedeutet die Schnittstellenkontrollpflicht für den Spediteur? Die Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen (ADSp) sehen eine Kontrollpflicht für den Spediteur nach Ziff. …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …