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23.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Erneut hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter im Zusammenhang mit unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln gestärkt. In seinem Urteil vom 20.01.2010 (Az.: VIII ZR 50/09) hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat …
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23.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
Seit einiger Zeit spricht die Kanzlei Nümann + Lang im Namen von David Vogt als Miturheber Abmahnungen aus und verlangt dabei neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hohe Kosten für die Einschaltung der Kanzlei von den …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Bundesgerichtshof versagt einem Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung, da diesem innerhalb von drei Jahren bereits die Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren versagt wurde, da er gegen seine Auskunfts- und …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Darf der Schuldner aus seinem insolvenzfreien Vermögen einzelne Insolvenzgläubiger befriedigen? Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2010 unter Aktenzeichen IX-ZR 93/09 stehen die Vorschriften der Insolvenzordnung der …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Zuerst einige Fakten: Am 10.02. erfolgte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, am 11.02. wurde es im Internet und am 23.02. im Bundesanzeiger veröffentlicht. Am 25.02. übersandte die Versicherung ihrem Kunden (dem Insolvenzschuldner) einen …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das OLG Brandenburg erlaubt gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten: Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten war gegen Fotografen und Fotoagenturen vorgegangen, die Fotos der von ihr verwalteten Schlösser und …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Und selbst wenn man richtig krank ist, gibt es gewisse Regeln und Fristen an die man sich halten muss. Tut man dies nicht, muss man mit Konsequenzen rechnen, bis hin zur Kündigung. Der erste Schritt sollte immer die Information an den Chef …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Welche Forderungen enthält die Abmahnung? Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Die Zahlung eines pauschalisierten Schadenersatzes sowie Rechtsanwaltskosten 475,00 € Was ist jetzt zu beachten? Vermeiden Sie ein …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung ist es ein langer Weg. Er dauert 6 Jahre, wenn nichts passiert. Zahlreiche Schuldner machen bereits bei Insolvenzantragsstellung Fehler. Sie machen keine vollständigen Angaben. Wenn dies aufkommt, …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wenn sich ein Wohnungseigentümer gegen einen Beschluss der anderen Eigentümer wehren will, darf er keinesfalls gegen die rechtlich eigenständige Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, klagen. Vielmehr ist die Klage …
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22.02.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wann ist Jugendstrafrecht anwendbar? Zunächst ist das Jugendstrafrecht - wie der Name schon sagt - auf Jugendliche anwendbar. Darunter versteht das Gesetz junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren. Eine Person unter 14 Jahren (Kind) kann …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
1. Zusammenfassung Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Borna (Aktenzeichen 9 C 0151/09), hat der Eigentümer eines Grundstücks gegenüber seinen Nachbarn umfassende Unterlassungsansprüche. Diese stehen dem Grundstückseigentümer auch dann …
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22.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Handwerkerleistungen können bis zu einem bestimmten Höchstbetrag mit der Einkommensteuererklärung beim Finanzamt geltend gemacht werden. Die Steuerermäßigung gilt für alle Renovierungs-, Modernisierungs- und Instandhaltungsarbeiten, die von …
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19.02.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 17.02.2010. Wie nahezu sämtliche leasingähnlichen Medienfonds ist auch der von der LHI Leasing GmbH aufgelegte Filmfonds Kaledo III Productions GmbH & Co. KG von der steuerlichen Problematik betroffen. Nach Ansicht der …
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19.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
Belehrung über Insolvenzantragspflicht reicht nicht aus Wer als Steuerberater Unternehmen mit wirtschaftlichen Problemen berät, kann leicht in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Gefahr besteht dabei ab dem Zeitpunkt, in dem die …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Vor allem jetzt in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten gehen viele Unternehmen insolvent. Eine Insolvenz bedeutet meist den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Doch was bedeutet die Insolvenz für den einzelnen Arbeitnehmer? Natürlich gilt …
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19.02.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Die Rechtsanwaltskanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin geht im Auftrag der Boll AG, der Zentropa Entertainment 23 ApS, der KSM GmbH und der Kinostar Theater GmbH gegen Nutzer von Internettauschbörsen wegen Filesharings vor. Momentan wir der …
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19.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 18.02.2010 berichtet, hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Frankfurter Sparkasse dazu verurteilt, einer Anlegerin wegen mangelhafter Beratung beim Verkauf von sogenannten …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Für Händler, die über eBay ihre Waren verkaufen, sind die Bewertungen des eigenen Shops von großer Bedeutung. Viele potentielle Kunden machen sich über die Bewertung einen Eindruck von dem Händler. Die Bewertungen können also entscheidend …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer Entscheidung vom 17.02.2010 hat der BGH festgestellt, dass ein Mieter auch dann noch, wenn er einen Mangel der gemieteten Wohnung jahrelang klaglos erduldet hat, die Beseitigung dieses Mangels vom Vermieter verlangen kann (hier …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2009 (AZ.: 6 AZR 242/09) entschieden, dass auch ein Vorvertrag über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages der Schriftform bedarf. Sachverhalt Innerhalb einer …
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18.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mieter und Vermieter aufgepasst! Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar ist (Urteil v. 17.02.2010, Az.: VIII ZR 104/09) . Für die gesamte Dauer des …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Dienstbarkeiten, wozu auch das Wohnungsrecht zählt, sind beschränkt dingliche Rechte eines Berechtigten, durch das die Rechte des Eigentümers an einer Sache eingeschränkt werden. Diese Dienstbarkeiten werden wie folgt unterschieden: …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular …