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![Trägt die Bank zur Täuschung über Provisionshöhe beim Vertrieb von Schrottimmobilien bei, haftet sie](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
Trägt die Bank zur Täuschung über Provisionshöhe beim Vertrieb von Schrottimmobilien bei, haftet sie
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen Augsburg) Mit Urteil vom 29. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof erneut auf Täuschung eines Bankkunden und damit Schadensersatz der Bank im Fall der Vermittlung einer Schrottimmobilie erkannt. Die Bankkundin war nach den …
![Mietrecht aktuell – Juni 2010](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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26.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die neuere Rechtsprechung im Mietrecht. 1. Wie unlängst bekannt wurde, hat der BGH erneut zu den Schönheitsreparaturen entschieden. Dabei ging es darum, dass der Mietvertrag dem Mieter …
![Zuweisung der Ehewohnung bei unerträglicher Wohnsituation](https://www.anwalt.de/img_cache/43/432084653c36cd509897311ff752f440.png)
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23.07.2010
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied am 10.06.2010 über eine Zuweisung der Ehewohnung an einen der getrennt lebenden Ehegatten. Gemäß § 1361b Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte die Zuweisung der Ehewohnung an sich beantragen, soweit dies …
![Kamera-Krad-Geschwindigkeitsmessung unzulässig?](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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23.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
Vor kurzem ging die Meldung durch die Presse, dass die von der Polizei vor allem im Hochsauerlandkreis eingesetzten Videomotorräder (sog. „ProViDa-Kräder") nicht mehr eingesetzt werden können. Der Hintergrund war, dass die …
![Fehlerhafte Anlageberatung: EREM European Renewable Energy Management GmbH & Co. 12. German Wind](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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23.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 21.07.2010: Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.07.2010 das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 09.10.2009 bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Az.: 14 U 153/09) . Geklagt …
![Typische Fehler bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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23.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In …
![Abmahnung Michael Mind Project - Feel Your Body -Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH](https://www.anwalt.de/img_cache/26/2663dae7b89391ac1beb68d2b3b6cec8.png)
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23.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Musikkomponisten und Produzenten Jens Kindervater und Frank Bülles lassen derzeit Abmahnungen durch die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Urheberrechtsverstößen an dem Musikwerk „Michael Mind Project - Feel Your Body" …
![Viel Wirbel um den Goldhasen](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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23.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Schon zum dritten Mal hatte sich der BGH mit dem im Markenregister eingetragenen Goldhasen von Lindt und dessen Konkurrenz der Firma Riegelein zu beschäftigen. Diesmal nun ging der Rechtsstreit zu Gunsten des Goldhasen aus. Der goldene Hase …
![Fußball-Weltmeisterschaft und Arbeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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23.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Haben Sie auch manchmal das Verlangen, am Arbeitsplatz Fußball zu schauen? Besonders brennend ist dies immer dann, wenn die Spiele für Arbeitnehmer zeitlich ungünstig liegen. Was tun, wenn man am Arbeitsplatz die WM-Spiele verfolgen will? …
![Reisemängel: Urlaubsaufreger im Hotel und am Strand](https://www.anwalt.de/img_cache/9a/9aa2d6f275c21f6369e95584204464dd.png)
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22.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Sommerurlaub ist für viele die einzige Möglichkeit, sich richtig zu erholen und ferne Länder zu erkunden. Doch kaum am Urlaubsort angekommen, ist der Ärger manchmal groß, wenn Hotel und Unterkunft nicht den Angaben des Reiseprospektes …
![Kein Minderungsrecht bei Lärmbelästigung durch Fischrestaurant und dessen Abluftanlage](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einem jüngeren Urteil (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 300/08) hat der Bundesgerichtshof die Klage eines Mieters auf Feststellung zur Berechtigung einer Mietminderung und auf Unterlassung von Lärmbelästigung durch ein nach Einzug …
![Blutentnahme nach Alkoholfahrt - Verwertungsverbot bei Umgehung des Richtervorbehalts](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f05ee93bebfa10b7c5c63cb1caecf2ed.png)
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Gerät man am Steuer seines Autos in eine Polizeikontrolle und schöpft die Polizei Verdacht, dass man alkoholisiert ist, wird man in der Regel zum Atemalkohol-Schnelltest aufgefordert. Wenn das Ergebnis des Pustens zu einer genauen …
![Erstmalige Gartengestaltung weder haushaltsnahe Dienstleistung noch Handwerkerleistung](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b47594e5e8228961bc294b8ad7c2eb13.png)
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 01.07.2010 (Az.: 4 K 2708/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe …
![Abmahnung: „I Love You Phillip Morris“, Alamode Filmdistribution oHG durch Rechtsanwalt Auffenberg](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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22.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „I Love You Phillip Morris " geht die Alamode Filmdistribution oHG aus München gegen Filesharer vor. In Ihrem Auftrag verschickt der Dortmunder Rechtsanwalt Stefan Auffenberg Abmahnungen wegen …
![Details der Ermittlungsakte in der Presse](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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22.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Pressebericht über eine angeklagte Straftat eines Wettermoderators wurden Details aus dessen Ermittlungsakte wiedergegeben. Zwar rechtfertigen die Prominenz des Wettermoderators und die erhebliche Straftat, die angeklagt ist, …
![Abmahnung Iron Man 2 durch Waldorf Rechtsanwälte für Tele München Fernseh GmbH + Co](https://www.anwalt.de/img_cache/26/2663dae7b89391ac1beb68d2b3b6cec8.png)
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Bereits zum Jahresbeginn erhielten einige Internetanschlussinhaber Abmahnungen der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen Urheberrechtsverletzungen an Spielfilmen. Die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co …
![Zeugnis im Arbeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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22.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Allgemeines: Dieser Beitrag richtet sich an Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Denn das Zeugnis im Arbeitsrecht ist für beide Seiten relevant und vermag auch negative Konsequenzen aufzuzeigen. Recht auf Zeugnis: Endet ein …
![Aktuelles Thema: Kurzarbeit](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d054726be2dbaf51880a7b9b92f2e2bb.png)
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Die Bundesagentur für Arbeit fördert wegen der Folgen der Finanzkrise verstärkt die Kurzarbeit. Dies kommt sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer zugute. Die Arbeitgeber verringern ihre Arbeitskosten und die Arbeitnehmer behalten …
![Passersatz und Verstoß gegen die Passpflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/24/2436facf0c1f8a960b615da5b93ed243.png)
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. § 3 AufenthG spricht von der Passpflicht eines Ausländers. Der Betroffene muss aber nicht notwendiger Weise im Besitz eines Nationalpasses sein. Es werden auch andere ausländische Dokumente als Passersatz akzeptiert. 2. Folgende …
![Werbung mit Traumhochzeit](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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21.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die standesamtliche Trauung eines Hochzeitspaares wurde auf Fotos festgehalten, welche dann als Werbefotos veröffentlicht wurden. Dagegen wehrte sich das abgebildete Brautpaar. Eine derartige Veröffentlichung von Hochzeitsfotos ist …
![Mail Adresse ist für Betriebsrat einzurichten](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen. So die im Arbeitsrecht getroffene Entscheidung des BAG vom 14.07.2010 (Az.: 7 ABR 80 / 08). Demnach kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Eröffnung eines …
![Eigentümergemeinschaft muss Anbringung von Klimageräten zustimmen](https://www.anwalt.de/img_cache/40/40686abe7798a98b93e46d24dd826738.png)
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein außen angebrachtes Klimagerät ist auf Kosten des Eigentümers zu entfernen, wenn dies die Eigentümergemeinschaft beschließt. Das gilt vor allem dann, wenn das Gerät durch nicht unerhebliche Betriebsgeräusche die Nachtruhe der Nachbarn …
![Urlaubsabgeltung bei längerer Krankheit - Änderung der Rechtsprechung zu Gunsten der Arbeitnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9f3b5df2491544a0a2bb02ae8c0e1a53.png)
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Jedem Arbeitnehmer steht ein Jahresurlaub zu, der grundsätzlich im jeweils laufenden Jahr genommen werden muss, maximal aber bis zum 31.03. des Folgejahres übertragen werden kann. Danach ist der Urlaub verfallen. Das Bundesarbeitsgericht …
![Verdachtskündigung und Kündigungsschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7f571fbd5306726a9dfa08fbbf2108c9.png)
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21.07.2010
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
mit Rechtsanwalt Dr. Martin Bartmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Regensburg …