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Wegfall der Geschäftsgrundlage hinsichtlich unerwarteter Preiserhöhungen für Baustoffe
Wegfall der Geschäftsgrundlage hinsichtlich unerwarteter Preiserhöhungen für Baustoffe
21.08.2023 von Rechtsanwalt Markus Erler
Die im Zuge der Corona-Krise und als Folge des Ukraine-Krieges zugespitzten politischen sowie wirtschaftlichen Bedingungen bedeuten für viele Bauunternehmer eine finanzielle Belastung existenzbedrohenden Ausmaßes. Insbesondere in …
Die Haftung des Bauunternehmers bei ungewissem Verursachungsbeitrag
Die Haftung des Bauunternehmers bei ungewissem Verursachungsbeitrag
16.02.2024 von Rechtsanwalt Markus Erler
Der Beitrag zeigt anhand eines Beispielfalles die Haftung des Bauunternehmers bei ungewissem Verursachungsbeitrag auf. Sachverhalt Für den Umbau und zur Sanierung eines Schuldgebäudes übertrug der Bauherr dem Bauunternehmer Leistungen in …
Geblitzt? - Tipps fürs Bussgeldverfahren - Punkte und Fahrverbot vermeiden
Geblitzt? - Tipps fürs Bussgeldverfahren - Punkte und Fahrverbot vermeiden
10.01.2024 von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Wer die Geschwindigkeit überschreitet und erwischt wird, möchte ungern ein Bußgeld zahlen, das Auto stehen lassen müssen oder Punkte erhalten. Nur weil die Behörde einen Bussgeldbescheid erlassen hat, muss dieser nicht richtig sein. Ca. 15 …
Die Revision im Strafverfahren
Die Revision im Strafverfahren
08.01.2024 von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Die Revision im Strafverfahren ist oft für einen Mandanten die letzte Chance, ein fehlerhaftes Urteil korrigieren zu lassen. Beim Vorwurf einer schweren Straftat mit einer Verhandlung in erster Instanz vor einem Landgericht, sei es vor …
Wirtschaftsstrafrecht
Wirtschaftsstrafrecht
14.05.2024 von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Wirtschaftsdelikte sind strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten begangen werden. Jährlich werden mehr als 50.000 solcher Wirtschaftsstraftaten registriert, und ihre Zahl nimmt stetig zu. Das …
Verkehrsstrafrecht
Verkehrsstrafrecht
13.05.2024 von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Das Verkehrsstrafrecht umfasst eine Vielzahl von Verstößen, wie beispielsweise: - Unfallflucht / Fahrerflucht: Verlassen des Unfallorts ohne die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. - Fahren ohne Fahrerlaubnis: Führen eines Fahrzeugs ohne …
Kaptialstrafrecht: Mord, Totschlag & co
Kaptialstrafrecht: Mord, Totschlag & co
12.05.2024 von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Obwohl die Todesstrafe in Deutschland schon lange abgeschafft ist, kommen lebenslange Freiheitsstrafen als Konsequenz schwerwiegender Straftaten in Betracht. Beispiele schwerwiegender Straftaten: - Mord: Tötung eines Menschen vorsätzlich …
Betäubungsmittelstrafrecht
Betäubungsmittelstrafrecht
10.05.2024 von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Das Betäubungsmittelstrafrecht behandelt Vergehen und Verbrechen im Zusammenhang mit illegalen Drogen und Drogendelikten. Es ist ein stetig wachsendes und sich weiterentwickelndes Rechtsgebiet. Die Strafen bei Drogenbesitz, Drogenhandel und …
Ich bin zum Opfer geworden - was nun?
Ich bin zum Opfer geworden - was nun?
29.05.2024 von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Opferrechte - Eine kurze Übersicht Als Opfer einer Straftat stehen Ihnen diverse Rechte zur Verfügung, um sowohl Ihren Schutz als auch Ihre Beteiligung im Strafverfahren zu gewährleisten. Diese Rechte sind in verschiedenen Gesetzen …
Was ist eine erkennungsdienstliche Behandlung, wann wird sie angeordnet und wie kann ich mich dagegen wehren?
Was ist eine erkennungsdienstliche Behandlung, wann wird sie angeordnet und wie kann ich mich dagegen wehren?
28.05.2024 von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Die erkennungsdienstliche Behandlung kann entweder im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens angeordnet werden, wenn Sie Beschuldigter sind (§ 81b Alt. 1 StPO), oder präventiv, zur Aufnahme in kriminalpolizeiliche Sammlungen, sofern eine …
Die Befristung von Arbeitsverträgen - Arbeiten auf dem Schleudersitz?
Die Befristung von Arbeitsverträgen - Arbeiten auf dem Schleudersitz?
21.08.2015 von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Nahezu jeder elfte Arbeitsvertrag wird nur noch befristet abgeschlossen, gerade bei jüngeren Arbeitnehmern und in den Dienstleistungsbranchen. Für Arbeitnehmer birgt die Befristung ein großes Risiko. Die Befristung von Arbeitsverträgen – …
Die Geltendmachung von Mindestlohn berechtigt Arbeitgeber nicht zur Kündigung (auch nicht in Kleinbetrieben)
Die Geltendmachung von Mindestlohn berechtigt Arbeitgeber nicht zur Kündigung (auch nicht in Kleinbetrieben)
28.08.2015 von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
In einem Urteil hat das Arbeitsgericht Berlin am 17.04.2015 entschieden, dass die Geltendmachung des Mindestlohns durch den Arbeitnehmer nicht den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitnehmers berechtigt. Dem Sachverhalt liegt zugrunde, dass …
Erst nach Abmahnung die Kündigung wegen „Surfens“ am Arbeitsplatz
Erst nach Abmahnung die Kündigung wegen „Surfens“ am Arbeitsplatz
31.08.2015 von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
In Presseveröffentlichungen ist zurzeit von einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2014 zu lesen, wonach bei privaten Surfen (Internetnutzung) am Arbeitsplatz dem Arbeitnehmer erst nach vorangegangener Abmahnung gekündigt …
Kündigungen in der  Coronazeit; betriebsbedingte Kündigungen, Kurzarbeitergeld
Kündigungen in der Coronazeit; betriebsbedingte Kündigungen, Kurzarbeitergeld
14.10.2020 von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Der Begriff „coronabedingte“ Kündigung ist rechtlich ohne Bedeutung . Bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gelten die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränktt fort. Grundsätzlich muss gemäß § 1 Abs. 1 und 2 KSchG eine …
Wer hat die Bestattung zu veranlassen?
Wer hat die Bestattung zu veranlassen?
09.01.2024 von Rechtsanwalt und Notar Gerrit-Morten Dittmer
Der Tod eines nächsten Angehörigen ist nicht nur ein schmerzlicher Einschnitt, sondern löst auch eine Vielzahl von rechtlichen Folgen aus. Die unmittelbarste betrifft hierbei die Bestattung und wer dafür zuständig ist. Der Erblasser kann …
FHH Fonds Nr. 9 MS Cimbria GmbH & Co. Containerschiff KG – Klagen auf Rückzahlung von Ausschüttungen
FHH Fonds Nr. 9 MS Cimbria GmbH & Co. Containerschiff KG – Klagen auf Rückzahlung von Ausschüttungen
26.03.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ Update 25.3.2022: Der Insolvenzverwalter Dr. Dietmar Penzlin forderte Anfang Oktober 2021 die Anleger des insolventen Schiffsfonds MS Cimbria zur Rückzahlung von Ausschüttungen unter einer Fristsetzung zum 29.10.2021 auf. Aktuelle …
MS „SANTA VIRGINIA“ Insolvenz - der Insolvenzverwalter fordert von Anlegern Ausschüttungen zurück
MS „SANTA VIRGINIA“ Insolvenz - der Insolvenzverwalter fordert von Anlegern Ausschüttungen zurück
16.11.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Amtsgericht Niebüll hat im Jahr 2014 das Insolvenzverfahren über den Schiffsfonds eröffnet (Az 5 IN 121/13). Aktuell verlangt der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick aus Hamburg von Anlegern Ausschüttungen …
MS „SANTA VICTORIA“ Insolvenz - Insolvenzverwalter fordert aktuell von Anlegern erhaltene Ausschüttungen zurück
MS „SANTA VICTORIA“ Insolvenz - Insolvenzverwalter fordert aktuell von Anlegern erhaltene Ausschüttungen zurück
16.11.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In letzter Zeit häufen sich die Fälle von insolventen Schiffsfonds, bei denen die zuständige Insolvenzverwalter Ausschüttungen an die Anleger zurückfordern . Ein aktuelles Beispiel ist die Kommanditgesellschaft MS „SANTA VICTORIA“ Offen …
Anleger der MCE Erste Zweitmarktportfolio sollen Ausschüttungen zurückzahlen
Anleger der MCE Erste Zweitmarktportfolio sollen Ausschüttungen zurückzahlen
20.12.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Aufforderungsschreiben durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Rühle an Anleger der MCE 01 Anleger der MCE Erste Zweitmarktportfolio Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG haben Post von der Kanzlei Ludwig, Wöhren, Schewtschenko aus Hamburg …
Hansa Centurion – Insolvenzverwalter fordert von Anlegern Ausschüttungen zurück
Hansa Centurion – Insolvenzverwalter fordert von Anlegern Ausschüttungen zurück
11.01.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Mit der Schifffahrts-Gesellschaft ‚Hansa Centurion‘ mbH & Co. KG gibt es aktuell einen weiteren in der Insolvenz befindlichen Schiffsfonds, bei dem der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Unritz nun von den Anteilsinhabern …
Achtung Fake im Umlauf: Sparkassen Vertragskunden werden zur Verifizierung aufgefordert
Achtung Fake im Umlauf: Sparkassen Vertragskunden werden zur Verifizierung aufgefordert
24.05.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Mails mit dem Betreff "Ihr Sparkassen Konto wird demnächst geschlossen , " wurden in den vergangenen Tagen an die Kunden der Sparkasse versendet. Es wird auf eine notwendige Authentifizierung hingewiesen und sollte diese nicht durchgeführt …
Fake-Mail Deutsche Bank: Kontodaten sollen bestätigt werden
Fake-Mail Deutsche Bank: Kontodaten sollen bestätigt werden
26.05.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Uns erreichten eine große Anzahl an Phishing-Mails mit dem Betreff "Ihr photoTAN wurde blockiert", welche an die Kunden der Deutschen Bank addressiert waren. Es wird auf die angebliche Sperrung der "photoTAN" hingewiesen und erklärt, dass …
Fake-Mail Postbank: Zugang des Online-Kontos entsperren
Fake-Mail Postbank: Zugang des Online-Kontos entsperren
27.05.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Aktuell erreichen uns wöchentlich neue Meldungen über Betrugsversuche bei der Postbank Kundschaft . Die Mail weist den Kunden auf angeblich " ungewöhnlichen Aktivitäten " hin und dass das Konto gesperrt wurde. Um das Konto wieder …
Fake Mail Targobank: Bestätigung der persönlichen Daten
Fake Mail Targobank: Bestätigung der persönlichen Daten
06.06.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In der vergangenen Woche sind Kunden der Targobank in den Fokus von Betrügern mit Phishing-Mails gerückt. In der Mail wird auf die " temporäre Sperrung " des Bankkontos hingewiesen, was durch eine fehlende Bestätigung der persönlichen Daten …