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15.02.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
In einem Urteil vom 19.02.2020 (Az. 6 U 184/19, ZIP 2020, S. 2057 ff.) beschäftigte sich das OLG Köln mit der wirksamen Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen im internetbasierten Verfahren für bargeldlose Zahlungen im …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Und wieder einmal war das "Kopftuchverbot" Gegenstand einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2020 ( Az. 8 AZR 62/19 ) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin hatte sich bei dem …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG setzt sich immer weiter fort: Auch das Landgericht Karlsruhe hat einem geschädigten Verbraucher bestätigt, dass ihm durch den Kauf eines Fahrzeugs mit dem Euro 6-Dieselmotor EA288, dem Nachfolgemotor des …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Gerade im Zuge der Covid-19-Pandemie werden Dienstleistungen vermehrt (ausschließlich) über das Internet angeboten. Dabei stößt man in den Sozialen Medien und einschlägigen Foren immer häufiger auf Coaching-Angebote zur persönlichen …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Was ist Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe? Wenn die eigenen finanziellen Mittel nicht ausreichen, um ein Gerichtsverfahren führen zu können, kann man Prozesskostenhilfe (kurz: PKH) beantragen. Wenn diese gewährt wird, übernimmt der …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ist sich wohl sicher, dass der Konzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) Motoren manipuliert. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH liegt ein entsprechendes Schreiben vom 30. Dezember …
15.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte hat in dem vor dem 23. Senat des Oberlandesgerichts München geführten Kapitalanleger-Musterverfahren (Aktenzeichen: 23 Kap 4/17) für den Musterkläger einen Etappensieg errungen. Gegenstand des Musterverfahrens ist die …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Wallbruch
Das Sozialgericht Karlsruhe hat am 11.02.2021 ( Az: S 12 AS 213/21) entschieden, das SGB II Bezieher (Hartz4-Bezieher) Anspruch auf einen Mehrbedarf zum Kauf von FFP2-Masken in Höhe von monatlich 129 EUR haben. Denn pro Woche benötigt man …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
Im Jahr 2017 hat der Deutsche Bundestag den Straftatbestand des § 315d StGB geschaffen, mit welchem Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr unter Strafe gestellt werden. Hintergrund hierfür waren aufsehenerregende Fälle wie der sogenannte …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf einmal ist das Portemonnaie weg. Meist merkt man das erst, wenn man irgendwo an der Kasse steht und bezahlen möchte. Was ist nun zu tun? Auf jeden Fall: Karte sperren lassen! Wenn in Ihrem Portemonnaie neben Geld und Ausweisen auch …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Wer unverheiratet ist und keine Kinder hat, macht sich meistens keine Gedanken über die Errichtung eines Testamentes. Da weder Ehegatte noch Kinder abzusichern sind, wird ein Testament für unnötig gehalten. Aber ist das tatsächlich richtig? …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die neue Arbeitsplatzgestaltung beinhaltet einen Veränderungsprozess von Führungsverhalten. Auch wenn eine gesetzliche Verpflichtung und durchsetzbarer Anspruch auf die Zurverfügungstellung von Home-Office-Arbeitsplätzen noch nicht besteht, …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Alkoholverbot für Fahranfänger – OLG Stuttgart v. 18.03.2013 Fahranfänger dürfen keinen Alkohol trinken, wenn sie noch mit einem Kraftfahrzeug fahren wollen. Nach § 24c Abs. 1 StVG handelt nämlich ordnungswidrig, wer in der Probezeit nach § …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi ist im Abgasskandal erneut bei einem Fahrzeug mit 3-Liter-V6-Turbodieselmotor zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 28. Januar 2021, dass Audi bei einem SQ5 3,0 TDI eine unzulässige …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Lehmann-Waldau
Voraussichtlich im März oder April 2021 wird ein weiterer Kindergeld-Bonus (sog. Corona-Bonus) von 150,00 Euro je Kind ausgezahlt. Für Unterhaltsverpflichtete, also alle Elternteile, die Unterhalt durch Geldzahlung leisten, ist wichtig: Die …
15.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei DRES. LOHNER, FISCHER, IGWECKS & COLLEGEN aus München, mahnt eBay-Händler im Namen der BVB Merchandising GmbH aus Dortmund wegen der Verletzung von Markenrechten ab. Inhalt der Abmahnung: Der abgemahnte eBay-Händler soll auf …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Klarstellender Beschluss des BGH Nach der Zuständigkeitsregelung der Senate des Bundesgerichtshofs fällt das Kaufrecht in den Zuständigkeitsbereich des V. Senats, das Werkvertragsrecht in den des VII. Senats. Um eine widersprüchliche …
15.02.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das OLG Hamm hat am 03.11.2020 eine interessante Entscheidung getroffen, die Paketauslieferer o. ä. Berufsgruppen betrifft, die elektronische Geräte (keine Handys) während einer Autofahrt nutzen. Dem Sachverhalt lag folgendes zugrunde: Das …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Während das Auffüllungsrisiko vielen Steuerberatern und Unternehmern bekannt und bewusst ist, wird das Auflösungsrisiko meistens übersehen. Doch gerade hier ist die mögliche Wirkung besonders dramatisch! Als Auffüllungsrisiko versteht man …
15.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit des Vereins gegen …
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15.02.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Überprüfung vieler Darlehensverträgen zeigt, dass Banken zu hohen Darlehenszinsen vereinbart haben. Wenn die Zinsen wucherisch werden, ist auch von Gesetzes wegen eine Grenze erreicht. Betroffene Verbraucher müssen sich das nicht …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Corona Pandemie trifft die Wirtschaft hart und viele Betriebe müssen Kosten sparen und sehen sich zu Kurzarbeit und/oder betriebsbedingten Kündigungen gezwungen. Hier stellt sich die Frage, welche Rechte/Möglichkeiten man als …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Vertragsschluss als Genussscheininhaber Viele Anleger haben seit dem Jahr 2008/ 2009 eine Beteiligung als Genussscheininhaber bei der Thomas Lloyd Private Wealth AG abgeschlossen. Die Thomas Lloyd emittierte seinerzeit unter anderem …