1.903 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Fahrtenbuchauflage – Wann ist sie erlaubt?
Fahrtenbuchauflage – Wann ist sie erlaubt?
| 11.05.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, muss sich deswegen selbst nicht belasten - ja darf sogar lügen. Bei einem Verkehrsverstoß, den man zwar nicht selbst aber ein naher Angehöriger begangen hat, gibt es dagegen nur ein Zeugnisverweigerungsrecht …
Was man zur neuen EU-Textilkennzeichnungsverordnung wissen sollte
Was man zur neuen EU-Textilkennzeichnungsverordnung wissen sollte
| 11.05.2012 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Umfangs jedenfalls im deutlich vierstelligen, meist aber eher fünf- bis sechsstelligen Euro-Bereich liegen wird. Bisher stellten einige Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz auch Ordnungswidrigkeiten dar. Diese Vorschriften …
Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
| 11.05.2012 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Verfahren" können teuer werden. Daher lohnt es sich, sich mit der Verjährung von Ordnungswidrigkeiten auseinander zu setzten. Was ist eine Verjährung? „Das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen (Anspruch …
Autofahrt: Handybenutzung stets strafbar?
Autofahrt: Handybenutzung stets strafbar?
| 02.05.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Autofahrer begeht bereits dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn er sein Mobiltelefon in die Hand nimmt, um einen Anruf wegzudrücken. Das Handy ist heutzutage gar nicht mehr wegzudenken. Man kann nicht nur Anrufe damit tätigen, sondern …
Nötigung im Straßenverkehr
Nötigung im Straßenverkehr
| 20.04.2012 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… diesem Fahrer ein Notwehrrecht zu, d. h. er darf den die Parklücke blockierenden Fußgänger langsam und vorsichtig aus der Parklücke drängen (OLG Naumburg 2 Ss 54/97) . Das Blockieren des Parkplatzes stelle schließlich eine Ordnungswidrigkeit
Was bringt die Reform des Verkehrszentralregisters?
Was bringt die Reform des Verkehrszentralregisters?
| 04.04.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… aber auch Punkte aus Ordnungswidrigkeiten, die nach dem neuen System nicht mehr eingetragen werden (genannt wird als Beispiel immer der Verstoß mit dem Einfahren in die Umweltzone ohne gültige Plakette, obwohl insoweit jetzt Widerstand gegen …
Erregung Öffentlichen Ärgernisses - § 183a StGB - Bundesweite Strafverteidigung
Erregung Öffentlichen Ärgernisses - § 183a StGB - Bundesweite Strafverteidigung
| 21.03.2012 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… auf die Tatsache, dass es sich "nur" um eine Ordnungswidrigkeit handelt und nicht mit einer strafrechtlichen Sanktion bedacht werden muss. Wie kann ich als Exhibitionist bestraft werden? Sie können mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr …
MPU bei Spuren von Drogen im Blut
MPU bei Spuren von Drogen im Blut
| 20.03.2012 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die sich auf den Nachweis von Drogen (in erster Linie Cannabis, Amphetamine und Kokain) stützen. Hierzu ist zunächst zu sagen, dass eine Teilnahme am Straßenverkehr unter der Wirkung dieser Mittel eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a II …
Radarwarnung auf dem Smartphone – Nutzung illegal
Radarwarnung auf dem Smartphone – Nutzung illegal
| 20.03.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und Besitzen dieser Geräte legal, das Betreiben oder betriebsbereite Mitführen im Fahrzeug jedoch seit 2002 verboten. Es stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die 75 Euro Bußgeld und 4 Punkte im Verkehrszentralregister des KBA in Flensburg sowie …
Fahrtenbuchauflage bereits bei erstem Verstoß möglich
Fahrtenbuchauflage bereits bei erstem Verstoß möglich
| 15.03.2012 von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Hierbei geht es insbesondere um Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstöße. Voraussetzung dafür ist, dass ein erheblicher Verstoß vorliegt. Erheblich ist ein Verstoß dann …
Urteil: zwei Verstöße - ein Fahrverbot!
Urteil: zwei Verstöße - ein Fahrverbot!
| 12.03.2012 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… über einen Fall zu entscheiden, in dem der Betroffene innerhalb von vier Tagen zwei Trunkenheitsfahrten über 0,5 Promille (Ordnungswidrigkeit nach § 24a I StVG) begangen hatte. Und hier die überraschende und sehr autofahrerfreundliche …
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 1
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 1
| 09.03.2012 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… in das Verkehrszentralregister eingetragen. Wie viele Punkte es für begangene Zuwiderhandlungen gibt, ist gesetzlich geregelt. Je nach Schwere der Verfehlung drohen bei Ordnungswidrigkeiten 1 bis 4, bei Straftaten 5 bis 7 Punkte. Eintragung der Punkte …
Fahrverbot
Fahrverbot
| 08.03.2012 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 …
Alkohol am Steuer
Alkohol am Steuer
| 23.02.2012 von Heinz Rechtsanwälte
… Monaten, der Zahlung einer Geldstrafe von etwa einem Nettomonatsgehalt und des Eintrags von 7 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg. Ab 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor, die Folgen sind eine Geldbuße …
Neues Punktesystem in der Flensburger Verkehrssünderkartei: Änderungen für Ende 2013 geplant
Neues Punktesystem in der Flensburger Verkehrssünderkartei: Änderungen für Ende 2013 geplant
| 14.02.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eine Sekunde (2) Ordnungswidrigkeit ohne Fahrfehler; (3) bei 130 km/h und Abstand weniger als 4/10 des halben Tachowerts Die Einzelverjährung ist wohl die wichtigste und beste Regelung der geplanten Reform. Allerdings kann die Höchstgrenze von 8 …
Das Fahrverbot in Bußgeldsachen
Das Fahrverbot in Bußgeldsachen
| 10.02.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wann wird es verhängt? Bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen werden, kann die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot …
Von roten Kennzeichen und Kurzzeitkennzeichen
Von roten Kennzeichen und Kurzzeitkennzeichen
| 09.02.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Urteil v. 26.05.2011, Az.: 10 U 1258/10) . Doch so weit muss es nicht kommen. Wer beispielsweise schon mit hinter die Front- und Heckscheibe gelegten Kennzeichen fährt, riskiert ein Bußgeld von 40 Euro und einen Punkt. Begeht man dann noch eine weitere Ordnungswidrigkeit, droht darüber hinaus ein Verfahren wegen Kennzeichenmissbrauchs. (GUE)
Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und was ihre Maßnahmen sein müssen
Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und was ihre Maßnahmen sein müssen
| 06.02.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Ranking gibt es auch bei Verkehrsverstößen. Bei Ordnungswidrigkeiten sind dies neben dem Parken besonders Geschwindigkeitsüberschreitung, Überholverstöße, geringer Sicherheitsabstand und Vorfahrtmissachtung. Verkehrsstrafbaten stehen …
Für Fußgänger ist anzuhalten – jedenfalls meistens
Für Fußgänger ist anzuhalten – jedenfalls meistens
| 03.02.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Offiziell sieht die Bußgeldtabelle für die Ordnungswidrigkeit eine Buße von mindestens 80 Euro und vier Punkten in Flensburg vor. Der betroffene Fahrzeugführer legte Einspruch dagegen ein. Ohne Erfolg, das Amtsgericht Gera verurteilte ihn …
Alkohol und Straßenverkehr
Alkohol und Straßenverkehr
| 02.02.2012 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,3-1,09 Promille werden Sie bestraft, wenn zu der Alkoholisierung ein alkoholtypisches Fehlverhalten kommt. Ab 0,5 Promille handeln Sie ordnungswidrig. Auch wenn Sie alkoholisiert Rad fahren, können …
Fahrverbot - Entziehung der Fahrerlaubnis
Fahrverbot - Entziehung der Fahrerlaubnis
| 30.01.2012 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… mit Rechtskraft wirksam wird, zählt die Fahrverbotsfrist erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird. Ist gegen den Betroffenen in den letzten zwei Jahren vor der nun zu ahndenden Ordnungswidrigkeit kein …
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 1
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 1
| 09.01.2012 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… in das Verkehrszentralregister eingetragen. Wie viele Punkte es für begangene Zuwiderhandlungen gibt, ist gesetzlich geregelt. Je nach Schwere der Verfehlung drohen bei Ordnungswidrigkeiten 1 bis 4, bei Straftaten 5 bis 7 Punkte. Eintragung der Punkte …
Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 1
Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 1
| 21.12.2011 von Heinz Rechtsanwälte
Einen Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde in Ordnungswidrigkeiten unter anderem bei Rotlichtfahrten, bei erheblichen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen oder bei gravierenden Fahrzeugmängeln. Ärgerlich für …
Vollstreckung ausländischer Bußgelder
Vollstreckung ausländischer Bußgelder
| 16.12.2011 von Heinz Rechtsanwälte
Ordnungswidrigkeiten (z.B. Ge­schwindig­keitsüberschreitungen, Park­verstöße etc.) in Grenzen. Ein Vollstreckungsabkommen gab es lediglich mit Österreich durch den deutsch-österreichi­schen Vertrag über die Amts- und Rechts­hilfe in Verwaltungssachen …