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27.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen bei dieser Messstelle eine Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, lohnt es sich einen erfahrenen Verteidiger zu beauftragen. Denn das hier aufgestellte Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed ist mit seinen zahlreichen und …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Der Grad der Behinderung (GdB) beim chronischen Fatigue-Syndrom (CFS) / chronisches Erschöpfungssyndrom/ Myalgische Enzephalomyelitis (ME) Das CFS ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die unter vielen Bezeichnungen bekannt ist. …
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Frage, ob Nachbarn im Rahmen von Erweiterung von Bauanlagen beteiligt werden müssen beschäftigen immer häufiger die Verwaltungsgerichte. Selbst wenn Nachbarn übergangen werden, gibt es eine Klagemöglichkeit. Dennoch sollten sich …
26.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Laut Bundesarbeitsgericht hat ein Betriebsrat, der erst nach vom Arbeitgeber begonnener Umsetzung einer Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) erstmalig gebildet wird, keinen Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans ( BAG, Beschluss vom 8.2.2022, …
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit aktuellem Urteil die Klage einer Krankenschwester gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Schmerzensgeld nach einer Corona-Infektion im Betrieb abgewiesen (Urteil vom 30.03.2022 - 3 Ca 1848/21). Was war …
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Der Consell de Mallorca, also der Inselrat von Mallorca, wird in diesem Jahr vermehrt illegale touristische Vermietungen auf Mallorca inspizieren. Seitdem der Consell de Mallorca am 1. Januar die Zuständigkeit für die Tourismusverwaltung …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer ist ein Bauträger? Was ist eine Baubeschreibung? Was bedeutet der Festpreis? Welche Bedeutung hat der Fertigstellungstermin? - Die Liste der Fragen von Verbrauchern, die eine Immobilie über einen Bauträgervertrag erwerben möchten, ist …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
Photovoltaik in Polen und Umweltverträglichkeitsbescheid Wie im ersten Teil des Artikels bereits erwähnt, werden nun ausgewählte Fragen, verbunden mit dem Verfahren zur Ausstellung des Umweltverträglichkeitsbescheids, die in der Praxis …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Den Traum vom eigenen Haus verfolgen viele Familien. Steht das Budget für den Grundstückskauf und Hausbau fest, beginnt die Suche nach einem Baugrundstück. Bei der Kalkulation sollte auch an die Kaufnebenkosten und die ungeplanten …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
(English Version below ) Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr.2 BGB & außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs § 543 Abs. 1 S. 1 BGB Es können sich immer wieder Umstände ergeben, die zu einer Kündigung des …
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Hamburg wird an der Kreuzung Finkenwerder Straße / Rugenberger Damm häufig durch die Polizei die Rotlichtphase der Ampel überwacht. Betroffene berichten immer wieder, tatsächlich bei Gelb gefahren, aber dennoch mit einem Bußgeld belegt …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft stellt das Herzstück und „innere Gerüst“ einer gesellschaftsrechtlichen Unternehmung dar. Mit der Qualität des Gesellschaftsvertrags und der individuellen Abgestimmtheit auf die konkrete am Markt …
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Trennungen sind in den wenigsten Fällen leicht. So müssen zumeist Unterhaltsfragen geklärt werden, es muss über das Sorgerecht für die Kinder entschieden und der gesamte Haushalt aufgeteilt werden. Zusätzlich steht für mindestens eine Seite …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Polizei wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen einen Geschwindigkeitsverstoß an dieser Messstelle vor? Das als Beweismittel benannte Messgerät ist hier ein Lasermessgerät vom Typ Poliscan Speed. Dieses ist zwar immer noch als …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß an dieser Messstelle vorgeworfen, lohnt es sich auf jeden Fall gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Denn der hier aufgestellte Einseitensensor vom Typ ESO ES 3.0 hat so viele Fehlerquellen, …
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Das Unternehmen PCK Schwedt könnte von einem möglichen Ölembargo wirtschaftlich schwer getroffen sein. Erfahrungsgemäß würde man dann …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Das Thema Nachhaltigkeit wird in vielen Bereichen immer wichtiger. Das gilt auch für M&A-Transaktionen und die in diesem Zusammenhang oftmals durchgeführten sog. Due Diligence-Prüfungen. Neben den typischen Prüfungsfeldern Recht, …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Ehe ist nicht nur eine emotionale, sondern auch eine rechtliche Verbindung. Also gibt es entsprechende Rechte und Pflichten: Als Ehepartner sind Sie einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet und tragen füreinander …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Kontoinhaber der Sberbank Europe AG, welche in Deutschland auch unter dem Namen Sberbank direct firmierte, haben Anfang Mai 2022 aufgeatmet, als die Mitteilung bekannt wurde, dass die Sberbank Europe nicht insolvent ist und im Rahmen …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Klaus Rotter
Die Option der Mitarbeiterbeteiligung stellt für viele Unternehmen ein adäquates Mittel dar, um Arbeitnehmer langfristig zu binden und im Idealfall auch am unternehmerischen Erfolg teilhaben zu lassen. Oftmals stellen sich die angebotenen …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Im langersehnten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 4. Mai 2022, Az. 5 AZR 359/21) die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt. Dies bedeutet für Arbeitnehmer nichts Neues. Sie müssen in sogenannten …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ich war kürzlich in Florida – dem Rentnerparadies, wie manche sagen. Aber die sehr gepflegten Rentnerkolonien findet man vor allem an der Westküste. Fort Myers, Naples, Sanibel und so weiter. Die Ostküste dagegen, allen voran Miami Beach, …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten wurden in vielen Apotheken gefälschte Impfausweise vorgelegt um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Einige Apotheker und Beschäftigte stellen sich die Frage, ob sie den Verdacht der Polizei melden dürfen. …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Häufig wird über die Frage einer Umgangsregelung mit den gemeinsamen Kindern und über das Wechselmodell vor Gericht gestritten. Nachdem die obergerichtliche Rechtsprechung unter gewissen Voraussetzungen die Anordnung eines Wechselmodells …