Impfpass-Fälschung - Ist ein Apotheker, der die Polizei ruft, strafbar ?

In den vergangenen Monaten wurden in vielen Apotheken gefälschte Impfausweise vorgelegt um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Einige Apotheker und Beschäftigte stellen sich die Frage, ob sie den Verdacht der Polizei melden dürfen.

Einem Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 25. Januar 2022 zufolge dürfen sie dies. Das Gericht stellte fest, dass sie insbesondere nicht gegen ihre berufliche Verschwiegenheitspflicht verstoßen (Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 25. Januar.2022 - 2 Cs 4106 Js 15848/21) .

Ist eine Verwertung der Aussage des Apothekers bei Schweigen des Angeklagten zulässig ?

Eine Verwertung der Beweismittel, die aus der Offenlegung der Erkenntnisse der Apothekenmitarbeiter gewonnen wurden, ist nach dem Urteil des AG Landstuhl möglich.

Es sei nach dem Urteil regelmäßig davon auszugehen, dass gefälschte Impfpässe in Apotheken vorgelegt werden, um mit dem Erhalt des COVID-Zertifikats am öffentlichen Leben teilzunehmen. 

Angesichts des Umstands, dass in allen Bundesländern mehr oder weniger einheitliche Regelungen zum Schutz des Gesundheitssystems vor einer durch zu viele schwere Verläufe der Erkrankung verursachten Überlastung sowie zum Schutz von Individuen vor den Gesundheitsgefahren, die mit einer solchen Erkrankung einhergehen, geschaffen wurden, die an den Impfstatus anknüpfen, stellt eine Umgehung des zur Teilnahme am öffentlichen Leben in vielen Bereichen erforderlichen Impfnachweises eine Dauergefahr für Leib und Leben sowie für das Schutzgut der Funktionsfähigkeit der Gesundheitsfürsorge dar (Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 25. Januar.2022 - 2 Cs 4106 Js 15848/21) .

Rechtfertigender Notstand 

Da die entsprechenden Gefahren jederzeit in einen Erfolg umschlagen können, wenn nicht konsequent gegen den Gebrauch des gefälschten Impfausweises eingeschritten wird, sind Apothekenmitarbeiter nach dem Urteil des AG Landstuhl in solchen Fällen regelmäßig aus § 34 StGB zur Offenbarung der Tatsache, dass der Verdacht einer Urkundenfälschung besteht, berechtigt.

Die Anwaltskanzlei Steffgen ist ua. auf Strafverfahren, Bußgeldverfahren und Arbeitsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen spezialisiert. Es wurden bereits viele Verfahren im Zusammenhang mit Impfpassfälschungen erfolgreich vor Gericht verhandelt.