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04.02.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Beim Gebrauchtwagenkauf unter Privatleuten ist die Verwendung von vorgefertigten Vertragsformularen durchaus zulässig. Die - oftmals von Versicherungen - vorgefertigten Musterverträge gelten in diesem Fall nicht als Allgemeine …
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04.02.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Anleger der US-Lebensversicherungsfonds Life Trust des Emissionshauses Berlin Atlantic Capital (BAC) sind verunsichert, fürchten um ihr investiertes Kapital. Nachschussforderungen stehen im Raum, um die Fonds zu retten. Hintergrund ist, …
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04.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch Richter sind nur Menschen. Deshalb sind bei ihnen Irrtümer nicht auszuschließen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, nach Kräften Irrtümer und Versehen eines Richters entgegenzuwirken. Ist ein …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
In vielen Firmen bekommen Mitarbeiter einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Dies klingt zwar zunächst gut, aber es sind zahlreiche rechtliche Fragen damit verbunden - wie z.B. Wann zählt ein PKW als Firmenwagen? Wann muss ich ihn …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen einer erheblichen Anzahl von Beratungsmandaten haben uns im Januar und Februar 2011 Mandanten Abmahnungen wegen des Vorwurfs einer Urheberrechtsverletzung in einer Internettauschbörse an dem Lied „Move it” der Künstlergruppe …
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04.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Mainz kam es zu einer Reihe interessanter strafrechtlicher Verfahren im Zusammenhang mit Beleidigungen und Verleumdungen eines Vermieters. Im Vorfeld hatten mehrere Familien mit Migrationshintergrund gemeinsam ein seit Jahrzehnten …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei der Stellenbesetzung (Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 27. Januar 2011) Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Das OLG München vertritt in seinem Urteil vom 29.07.2010 (Az: 10 W 1789/10) nunmehr ebenfalls die Auffassung, dass die Dauer der Prüffrist des Kfz-Haftpflichtversicherers vor der Unfallschadenregulierung zwar von der Lage des Einzelfalles …
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04.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 28.01.2011: Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für zwei Mandanten, die im Jahr 2007 eine Investmentvereinbarung der Integro Capital gezeichnet hatten, einen dinglichen Arrest gegen den Verantwortlichen der Integro Capital …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
In einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis kann eine Ausbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze noch angemessen sein, obwohl sie das Tarifniveau um deutlich mehr als 20 % unterschreitet. …
Conti Saphir, Selenit und Nordcapital Bulkerflotte 1 – Reederei Korea Line beantragt Gläubigerschutz
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Eine Krise neuen Ausmaßes trifft die Frachtschiffbranche: der Reederei-Riese Korea Line, der zweitgrößte südkoreanische Betreiber von Massengutfrachtern (Bulker), ist zahlungsunfähig und nach Medienberichten zufolge belaufen sich die …
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04.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Abofalle hat eine nächste Stufe erreicht. Nachdem nunmehr offenbar in einem ersten Schritt kein Vorankommen mehr für die Internetabzocker wie Antassia und iContent gegeben ist, hat man sich darauf beschworen, den ahnungslosen …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München in großem Umfang wegen „unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen” ab. Konkret werden (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an der Fernsehserie „Die Säulen …
04.02.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Sind die Auftragsbücher voll, müssen sich Arbeitnehmer auf Überstunden einstellen. Als Arbeitnehmer ist man zu Überstunden verpflichtet, wenn sie vom Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet worden oder aus betrieblichen Gründen erforderlich …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Mit der Riester-Reform im Jahr 2001 beschloss der Gesetzgeber erstmals die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Banken und Versicherungen haben seitdem viele Verträge, auch mit Mitgliedern der sogenannten verkammerten Berufe, …
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03.02.2011
von Rechtsanwältin Ariane Hansen
Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung dürfen nur vorgenommen werden, wenn die Person, deren genetische Probe untersucht werden soll, zuvor schriftlich in die Untersuchung und die Gewinnung der dafür erforderlichen Probe …
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03.02.2011
von anwaltsbüro47
Ein Strafverteidiger, der während eines Prozesses gefilmt wird, muss es dulden, dass diese Aufnahmen im Fernsehen ausgestrahlt werden. Seine Privatsphäre steht in diesem Fall nicht unter besonderem Schutz, da er als Rechtspflegeorgan im …
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03.02.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Wie lange besteht ein Anspruch der Mutter oder des Vaters auf Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes? In den ersten drei Lebensjahren des Kindes ist der Unterhaltsanspruch relativ sicher. Wie geht es aber danach weiter? Macht ein …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Das Ankleiden vorgeschriebener Dienstkleidung im Betrieb gehört zur Arbeitszeit i. S. d. § 87 I Nr. 2 BetrVG, wenn diese Kleidung besonders auffällig ist und deshalb nicht bereits auf dem Arbeitsweg getragen werden braucht. Hierfür kommt es …
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03.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Wirkung zum 01.01.10 seine Tabelle überarbeitet und die Unterhaltsansprüche von Kindern durchschnittlich um 13 % erhöht, so begünstigt die Änderung zum 01.01.11 nun die zur Unterhaltszahlung …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Mögen die verkaufsoffenen Sonntage für Shopping- Fans auch noch so toll sein, so werden die Mitarbeiter im Einzelhandel teilweise doch hart getroffen. Vor allem wenn noch eine Familie im Hintergrund steht. Doch unter welchen Voraussetzungen …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Goltzsch
Nach dem Ende der Rechtsschutzversicherung (RSV) muss ein RSV noch Deckung gewähren, wenn der Versicherungsfall im Vertragszeitraum entstanden ist. Nur wann ist Schluss? Nach 3 Jahren oder muss der RSV auch noch länger für Altfälle Deckung …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Im B2C-Bereich ist es für alle E-Commerce-Anbieter wichtig, dass die Preise für das eigene Angebot klar, übersichtlich und „catchy" sind. Allerdings gibt es viele Vorschriften, die die Angabe von Preisen beim Warenangebot im Internet und in …