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07.06.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, mit der der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis formell beendet, sobald das Kündigungsschreiben beim Arbeitgeber eingeht. Eine wirksame Kündigung erfordert die Einhaltung der Schriftform, …
14.02.2024
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Workation ist nämlich kein Urlaub im klassischen Sinne, vielmehr verbindet Workation Arbeit und Urlaub an einem anderen (fernen) Ort. D.h., einen Teil des Tages nutzt der Arbeitnehmer:in normal als Arbeitszeit. Der Feierabend steht zur …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Im Verfahren der von unserer Kanzlei für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse fand heute die mündliche Verhandlung am Oberlandesgericht Naumburg (OLG) statt. Das OLG machte …
23.07.2021
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Wer einen Prämiensparvertrag insbesondere aus den Jahren 1990-2010 sein eigen nennt, erhält Rückenwind von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese hat Banken und Sparkassen verpflichtet, Prämiensparer umfassend …
02.06.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Kapitalbeschaffung beim Initial Coin Offering ( ICO ) In der jüngsten Vergangenheit entwickelte sich gerade für junge Unternehmen , die mit einer neuen Geschäftsidee finanzielle Mittel einwerben wollten, eine günstige Möglichkeit, sich …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Warteschlange in der Hotline Nummer Sicherlich kennt jeder den Fall, daß man dringend Hilfe bei seiner Bank sucht und in einer endlosen Warteschleife am Verzweifeln ist. Viele Banken schließen nicht nur Ihre Filialen vor Ort, sondern sparen …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Oft stellt sich im Rahmen der Antragsverfahren auf Corona-Wirtschaftshilfen heraus, dass Solo-Selbständige, die zunächst Neustarthilfe beantragt und bewilligt bekommen haben, auch einen Förderzuschuss über die Überbrückungshilfe III …
28.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Pressemitteilung vom 24.09.2021 unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de bekannt gegeben, dass ab sofort Unternehmen, die sowohl von der Corona-Pandemie als auch von der …
18.06.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Der Bundestag hat am 14.06.2018 ein Gesetz verabschiedet, um eine zivilprozessuale Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen. Anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände können danach künftig gegenüber einem Unternehmen …
20.10.2014
von Rechtsanwalt Armin Goßler
Vielen Arbeitnehmern ist nicht bekannt, dass sie das sogenannte Wegerisiko tragen. Bei angekündigten Streiks kann verlangt werden, dass ein Arbeitnehmer hiervon Kenntnis hat und daher alle zumutbaren Möglichkeiten ausschöpft, Verzögerungen …
01.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
I. Pflicht zur Mitlieferung einer Bedienungsanleitung gem. § 3 Abs. 4 ProdSG Hersteller von Produkten sind unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, beim Verkauf und der Lieferung ihrer Produkte an ihre Kunden, eine Gebrauchsanleitung …
26.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
I. CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung von Produkten behält in Großbritannien nach erfolgtem BREXIT zunächst noch ihre Gültigkeit. Hersteller können die CE-Kennzeichnung für ihre Produkte jedenfalls bis zum 31.12.2021 weiter verwenden, …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Folgen einer Corona-bedingten „Auslieferblockade“ für Maschinen nach dem Produktsicherheitsrecht Fallsituation 1: Hersteller A hat eine von B beauftragte Maschine fertig gestellt. Auf Grund der Corona-Situation ist es dem Hersteller seit …
12.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vereinbarkeit der LKW-Maut mit unionsrechtlichen Vorgaben vorgelegt. Insoweit wurde überprüft, ob die …
27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
II. Marktaufsicht 1. Aufgaben und Befugnisse der Marktaufsichtsbehörden Die Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer bezwecken vorrangig den Schutz der Verbraucher vor nicht sicheren oder nicht gesetzeskonformen Produkten. Damit verbunden …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Seit dem 1.1.2021 gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr dem EU-Binnenmarkt an. Für zahlreiche Produkte gibt es künftig neue Vorschriften und Vorgaben bezüglich der Zulassungsverfahren und der Produktkennzeichnung. Für die Umsetzung …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Streiten sich Eheleute, ist es oft so, dass ein Ehepartner gerne eine sofortige Scheidung möchte. Dies ist grundsätzlich nicht möglich, da das Gesetz vorsieht, dass eine Ehe erst geschieden werden kann, wenn die Ehegatten mindestens 1 Jahr …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (nachfolgend: BGH) hat mit Urteil vom 5.11.2020, Az.: VII ZR 188/19 unter Aufgabe und Abkehr der bisherigen Rechtsprechung des 8. BGH-Senats (hierzu: BGH Urteil vom 28.02.2007, Az.: VIII ZR 30/06; BGHZ …
25.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Im April 2018 hat die Europäische Kommission einen „New Deal for Consumers“ vorgestellt, der dann mit der EU-Richtlinie 2019/2161 umgesetzt wurde. Am 7.1.2020 ist die diese Richtlinie zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften …
07.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
In dem Fall des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2021, Az.: 8 Ca 7334/20 kündigte ein Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb (nicht mehr als zehn Vollzeitmitarbeiter - § 23 KSchG), weil er der Aussage eines Arbeitnehmers, er habe sich in häusliche …
11.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Projekte und Verträge im Maschinen- und Anlagenbau zeichnen sich meist durch eine Vielzahl unterschiedlicher Beteiligte, komplexe technische und rechtliche Aufgaben und Unterlagen sowie durch hohe Kosten und ein noch höheres Konflikt- und …
13.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Produktsicherheit - Produkthaftung Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart goertz@goertz-legal.de www.goertz-legal.de Am 15.04.2021 hat der Bundestag dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Stuttgart Fachanwaltskanzlei für internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Produkthaftung & Produktsicherheit Landgericht Verden - Urteil v. 18.10.2021 - Rücktritt im b2b wegen …