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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets. Dies hat das Landessozialgericht Essen in seinem Beschluss vom 22.05.2020 …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Oldenburg hat das Jobcenter mit Urteil v. 16.11.21 (Az.: S 37 AS 1268/19) zur Übernahme der Kosten für ein elektronisches Wörterbuch verurteilt. Der Fall Die Klägerin ist Schülerin an einer berufsbildenden Schule und …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Das KCanG gilt. Der unerlaubte Umgang mit Cannabis in bestimmten Formen bleibt strafbar, allerdings sinken die Mindeststrafen drastisch. Vieles ist gleichzeitig unklar. Im Folgenden ein kleiner Überblick. Handeltreiben mit nicht geringer …
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04.07.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten Personen, die weniger als drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen tätig sein können. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung besteht bei einen Leistungsvermögen von drei – sechs …
![Kindersexpuppen verboten? Sex Dolls, Sexpuppen, § 184l StGB [Update 13.2.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1a4b0c79373cd180830c2e6836d03130.png)
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Bisher galt: Der Besitz und das Verwenden von Kindersexpuppen sind nicht strafbar . Eigentlich selbstverständlich: der Besitz einer Puppe kann doch nicht strafbar sein! Denn strafbar sollen nur Taten sein, die einem anderen einen Schaden …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wenn man auf deutschen Autobahnen auf der linken Spur einen LKW überholt, kann man binnen weniger Sekunden damit rechnen, dass von hinten jemand mit der doppelten Geschwindigkeit angeschossen kommt, und die Lichthupe im Rückspiegel …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Daniel E.H. Dirmeier, Dipl.-Jur., LL.M. Ein häufiges Problem auf Arbeitgeberseite: trotz intensiver Bemühungen, passgenaue Bewerberinnen oder Bewerber zu …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Wenn Sie dies lesen, haben Sie sehr wahrscheinlich auch ein Problem mit Möbel HARDECK. Sind es übermäßig lange Lieferzeiten? Falsche Montage oder Teile, die nicht mitgeliefert werden? Subunternehmer, die Schäden in Ihrer Wohnung anrichten? …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen Grünhagen
Aktuell wird wieder einmal diskutiert, in welcher Weise Arbeitnehmer sich politisch betätigen dürfen. Dabei steht die Teilnahme an umstrittenen Demonstrationen und die Mitgliedschaft in bestimmten Parteien im Vordergrund. Grundsatz: Im …
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05.08.2013
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Nach langem Sparen konnte endlich die ersehnte neue Küche angeschafft werden. Im Möbelhaus ist man sich mit dem freundlichen Verkäufer schnell über den Preis von 10.000 EUR einig. Allerdings verlangt das Möbelhaus - es machte einen guten …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kinder wohnen mit ihren Eltern zusammen, in einer Wohnung oder einem Haus. So bekommen wir es von Kindesbeinen an vermittelt. Vielen Heranwachsenden bleibt ihr eigener Wohnungsschlüssel auch mit Ende 20 noch eine Selbstverständlichkeit. …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Es gibt verschiedene Gründe, warum über eine ausländische Jagdprüfung versucht werden kann, eine deutsche Jagdprüfung zu umgehen und dennoch Jagdschein und Waffenbesitzkarte in der BRD zu erhalten. Trotz bestehender Freizügigkeit innerhalb …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern einer GmbH führen nicht selten dazu, dass man den „unliebsamen“ Gesellschafter loswerden möchte. Sofern hierzu keine gesonderten Regelungen in der Satzung vereinbart wurden, kommt im Hinblick auf …
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01.12.2022
von Rechtsanwältin Christina Wenk
Jeder Verein kennt sie und jeder Verein hat sie: Mitglieder, die sich auf der Arbeit der anderen ausruhen und ihre eigene Arbeitskraft dem Verein nicht zur Verfügung stellen. Die Bereitschaft und Motivation der Mitglieder, sich aktiv an …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Wenn in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird, obwohl die erste Registrierung des Flüchtlings in einem anderen EU-Staat erfolgt ist, wird der Asylantrag regelmäßig als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung in den Staat der …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Eine Anzeige wegen Beleidigung kann ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Doch was genau gilt eigentlich als Beleidigung? Wir erklären Ihnen, wann die Polizei die Beleidigung verfolgt und welche Strafen dann drohen. Außerdem zeigen wir …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Straßenverkehrsrecht: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln Die Kombination von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr ist eine riskante Angelegenheit. Für jeden Verkehrsteilnehmer gilt im …
Gesetzesänderungen im Juli 2017: Unterhaltsvorschuss, Prostitutionsgesetz und Rentnererleichterungen
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Juli bringt eine Fülle neuer Regelungen. Der Unterhaltsvorschuss wird erheblich ausgeweitet. Auch die Vorratsdatenspeicherung sollte am Samstag starten, wurde am Mittwoch aber überraschend von der Bundesnetzagentur gestoppt. Rentner …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Bereits vergangene Woche hat Amazon seine Kunden mit dem Cyber-Countdown auf die größte Schnäppchenjagd des Jahres im Onlinehandel vorbereitet. Heute startet sie nun offiziell – die „Cyberweek“, „Cyber Monday Week“ oder „Cyber Monday Woche“ …
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11.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Fälle von Polizeigewalt scheinen in letzter Zeit zuzunehmen. Diesen Eindruck vermitteln einerseits vermehrte Anzeigen gegen Polizisten, andererseits Berichte in den Medien über Vorfälle. Von systematischer Polizeigewalt wie in anderen …
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14.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
Das Unterhaltsrecht ist eine äußerst komplexe Materie, die sich nicht in wenigen Worten beschreiben lässt. In vielen Fachbüchern widmen sich oft mehrere hundert Seiten diesem Thema. Daher müssen wir es an dieser Stelle bei der Darstellung …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
In der ZDF Fernsehsendung Frontal 21 vom 12.2.08wurde meines Erachtens die in der Praxis relevanten Fragen leider nur teilweise angesprochen. Dies mag an der Kürze der Sendezeit gelegen haben. Wenn bereits in der Ankündigung zur Sendung …
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30.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gegenüber minderjährigen Kindern besteht gem. § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Dies hat zur Folge, dass die Eltern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft. Sie können deshalb dazu verpflichtet sein, in zumutbaren …
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10.10.2018
von Rechtsanwältin Lisa Marie Cramer
Das Strafgesetzbuch kennt im Grundsatz zwei Strafen: Geldstrafe und Freiheitsstrafe . Daneben kommen Auflagen, Weisungen, Nebenstrafen, Verwarnungen und so weiter in Betracht, sollen aber hier nicht weiter thematisiert werden. Sind Sie …