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18.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Die Firma Manpower, eines der drei größten Zeitarbeitsunternehmen weltweit, hat ihrem Kunden (sogenannter Entleihbetrieb) einen Zeitarbeitnehmer für dieselbe Tätigkeit eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kunden damit verkauft, dass …
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13.11.2013
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die schlechten Nachrichten für Postbankkunden reißen nicht ab. Nunmehr wird immer deutlicher, dass die Vermittlung geschlossener Fonds und damit hochriskanter Anlagen wohl systematisch und wissentlich an meist ältere Kunden als sichere …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Auch nachdem das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken am 09.10.2013 in Kraft getreten ist versendet die Kanzlei Waldorf Frommer aus München weiterhin im Auftrag verschiedenster Rechteinhaber Abmahnungen wegen der Verbreitung …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Das Landgericht Heilbronn hat einem Anleger, der sich auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG an der NORDCAPITAL Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG beteiligt hat, mit Urteil vom 09.08.2013 …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Das Gleichbehandlungsgesetz (sog. Antidiskriminierungsgesetz) verbietet eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der Herkunft, des Geschlechtes, der Religion, der Weltanschauung, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Eine Kündigung ist ein einschneidendes Ereignis. Der Arbeitnehmer muss zunächst prüfen, ob derjenige, der die Kündigung unterschrieben hat, überhaupt zum Ausspruch einer Kündigung berechtigt ist (sog. Kündigungsberechtigter). Der …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Kundenberater muss beim Verkauf von Indexzertifikaten den Käufer/Anleger über die zweifelhafte Bonität des Emittenten aufklären, wenn Verdachtsmomente bestehen, dass dessen Zahlungsfähigkeit in Gefahr ist. Die Aufklärungspflicht umfasst …
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14.10.2013
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mittelbar haben sie in indische Immobilienprojekte investiert. Und zwar die von der SachsenFonds GmbH und der Deutsche Fonds Holding AG aufgelegten geschlossenen Fonds Immobilien Development Indien I GmbH & Co. KG und Immobilien …
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08.10.2013
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Im Rahmen eines Mandats wurde mir eine Abmahnung der NB Technologie GmbH vertreten durch die Kanzlei BRP Renaud & Partner aus Stuttgart vorgelegt. Der Mandantschaft - einem Onlinehändler - wird in der Abmahnung vorgeworfen Schmuckwaren …
04.10.2013
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
In letzter Zeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer aus München neben Filmen verstärkt auch die illegale Verbreitung von TV-Serien in Tauschbörsen wie z.B. bittorrent ab. Aktuell geht Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home …
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26.09.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am 11.09.2013 über vier Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern der Deutsche Bank AG entschieden und den Klagen gegen die Kündigungen in allen Fällen stattgegeben. Gegenstand der …
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25.09.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Darauf …
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25.09.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat soeben darüber entschieden, ob in zwei Fällen bei Daimler über Scheinwerk-/Scheindienstverträge bestanden. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , …
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …
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02.09.2013
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Hahn Rechtsanwälte hat am 30. August 2013 eine erste Klage gegen die Commerzbank AG wegen einer Beteiligung am CFB-Fonds 162 eingereicht. Ein Anleger hatte sich im Anschluss an die Beratung der Dresdner Bank AG, der heutigen Commerzbank AG, …
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23.08.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Immer wieder stellt sich die Frage, wie ein GmbH-Gesellschafter sich schadlos halten kann, wenn „seine" GmbH einen Schaden erleidet und sein Vermögen dadurch an Wert verliert. Kann er direkt an sich Erstattung des Schadens verlangen, oder …
15.07.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags (Stuttgart) Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe des bekannten ehemaligen Frankfurter …
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12.07.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für …
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11.07.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin „frei" über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten …
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01.07.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet erneut Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Aktuell geht Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films „Der Hobbit: Eine unerwartete Reise" gegen …
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28.06.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln zur Zahlung von weiteren, in Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie vereinbarten „ERA-Strukturkomponenten" …
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27.06.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet" war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Beschluss vom 21. März 2012 - 3 TaBV 7/11 - rechtskräftig festgestellt. Darauf …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …