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03.11.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.08.2013 , Az.: I ZR 197/12 entschieden, dass eine Werbung mit älteren Testergebnissen für ein bestimmtes Produkt wettbewerbsrechtlich zulässig sein kann. Alleine die Tatsache, dass ein Testergebnis einige …
01.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Schutt Waetke im Auftrag der TOBIS Film GmbH & Co. KG zur Prüfung vorgelegt. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und …
10.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Rechtsanwälte Sasse & Partner im Namen der WVG Medien GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mängelbeseitigungsvorschuss bei VOB vor Abnahme. In aller Regel nur bei Kündigung des Vertrages, aber... Der Fall: Der Eigentümer einer größeren Anlage wollte sanieren und erteilte hierfür verschiedene Aufträge. So für „die Erneuerung der …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
VOB Setzung von Einzelfristen. Säumnis einseitiger Einzelfristen kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Fall: Ein Trockenbauer hatte einen Auftrag nach VOB erhalten. Er sollte zu einem bestimmten Termin anfangen und nach einer …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Grund der Erbenstellung im Erbschein. Keine Aufnahme ob Erbenstellung wegen Testament oder gesetzlicher Erbfolge. Der Fall: Ein Ehepaar erstellte vor einem Notar ein gemeinschaftliches Testament. Sie setzten sich gegenseitig als Alleinerben …
01.10.2020
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Die Corona Pandemie stellt nicht nur getrennt lebende Eltern vor Herausforderungen, sondern auch Familienanwälte, Gerichte sowie Richter. Durch das Virus sind familienrechtliche Situationen entstanden, die eine Klärung erfordern. Es gab …
03.06.2021
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
An der Düsseldorfer Tabelle orientiert sich die Höhe des zu leistenden Kindesunterhaltes. Die Tabelle endete bisher bei einer Einkommensobergrenze von bis zu 5.500 Euro netto. Wer mit seinem Einkommen über dieser Grenze lag, musste nur in …
20.06.2017
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
Das neue Bauvertragsrecht tritt zum 01.01.2018 in Kraft, nachdem es nunmehr von den entsprechenden Gremien verabschiedet worden ist. Es enthält wesentliche Änderungen des Rechts, insbesondere für Verbraucher. Besonders hervorzuheben ist, …
29.01.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Uns liegen Abmahnungen der Frankfurter Kanzlei WeSaveYourCopyrights im Namen der Zooland Music GmbH vor. Dieser Rechteinhaber lässt das illegale Verbreiten des Liedes „Party Shaker" - „R.I.O. Feat. Nicco" in Internettauschbörsen verfolgen. …
21.11.2022
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Das Landgericht Oldenburg (vgl. 4 Qs 368/22) hat erst kürzlich eine Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt, mit welcher einem betrunkenen Mitfahrer die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Dieser Mitfahrer stand hinter dem eigentlichen …
15.01.2024
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Grundsätzlich gilt, dass Zeugen, die entweder mit einem Angeklagten verwandt oder verschwägert sind, gemäß § 52 Abs. 1 StPO ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Daher sollte gut überlegt werden, ob man als Angehöriger …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Marco Wollering
Spezialisierte Anwälte prüfen Bußgeldbescheide bundesweit unverbindlich und kostenlos auf Verteidigungsmöglichkeiten. Lassen Sie diese Chance nicht ungenutzt! Häufig weisen Bußgeldbescheide diverse juristische Angriffsmöglichkeiten, die wir …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht Simon Bender geführten Verfahren hatte ein Kreditkartenkunde der DKB bei einer Auslandreise mehrere hohe Abbuchungen auf seiner Kreditkarte bemerkt, die jedoch nicht von ihm veranlasst …
07.09.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Rechtliche Folgen verbunden mit dem Tod des Übertragenden (des Verkäufers, des Schenkers) in Bezug auf die Einverleibung im Liegenschaftskataster im Lichte gerichtlicher Entscheidungen. In der veröffentlichten Entscheidung des Obersten …
02.02.2022
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Nur wenige von uns sind auf den Tod vorbereitet, weder auf den eigenen noch auf den unserer Nächsten. Unbewusst versuchen wir daran nicht zu denken und möchten glauben, dass es uns nicht betrifft. Doch für einige wird einmal der Zeitpunkt …
27.01.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Laut der Bestimmung des § 151 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches (nachstehend "BGB" genannt) werden Grunddienstbarkeiten durch einen schriftlichen Vertrag , durch ein Testament in Verbindung mit den Ergebnissen des …
18.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Nach den Bestimmungen des § 630 des slowakischwen Bürgerlichen Gesetzbuchs (im Folgenden "BGB") kann der Schenker die Rückgabe des Geschenks verlangen, wenn der Beschenkte ihn oder seine Familienangehörigen in einer Weise behandelt, die in …
24.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
In den Bestimmungen des § 140 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches (nachfolgend "BGB" genannt) ist das gesetzliche Vorkaufsrecht mit sachlichen Rechtswirkungen geregelt, wonach Folgendes gilt: "Wird der Miteigentumsanteil übertragen, …
27.09.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Die Frage der Möglichkeit der Ausschlagung einer Erbschaft ist in den Bestimmungen der §§ 463- 468 des Bürgerlichen Gesetzbuches Nr. 40/1964 (nachfolgend “BGB“ genannt) geregelt. Für den Fall, dass der Erbe kein Interesse an der durch den …
27.04.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
Unternehmer müssen sich in Zukunft auf noch mehr Kassenprüfungen durch das Finanzamt einstellen. Eine Kassenprüfung kontrolliert den ordnungsgemäßen und vor allem aus steuerlicher Sicht korrekten Umgang mit elektronischen Kassensystemen, …
20.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir haben bereits in der Vergangenheit über die Abmahntätigkeit der Kanzlei Waschau für Mark Kühnberg berichtet. …
26.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Göhmann Rechtsanwälte mahnen z.B. im Auftrag der Puma SE ab. Dabei wird Abgemahnten eine Rechtsverletzung der Markenrechte an den Marken „PUMA“ und dem dazugehörigen Logo des Sportartikelhersteller vorgeworfen. Der Vorwurf soll in der …
30.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB mahnt im Auftrag der Hermès International S.C.A. und der Hermès Sellier S.A.S. wegen angeblicher Markenrechtsverletzung ab. Der Abgemahnte soll auf dem Verkaufsportal „Etsy“ ein …