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15.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2022 (Az. X R 19/21) bedeutsame Fragen hinsichtlich der Zulässigkeit von Schätzungen anhand der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) aufgeworfen und …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die BaFin warnt öffentlich vor WAP Invest (wapinvest.de) . Anscheinend geht es um den Verdacht auf Betrug und einen Identitätsdiebstahl zu Lasten eines seriösen Unternehmens. Ob bei WAP Invest (wapinvest.de) die Auszahlung erfolgt, ist mehr …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich habe eine Information von der Finanzaufsicht über FXStocks24 (fxstocks24.com) erhalten. Womöglich haben sich geschädigte Anlegerinnen und Anleger an die BaFin gewandt und berichtet, dass ihre Auszahlungen blockiert wurden und ihre …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie negative Erfahrungen mit Smartex (smartex.cfd) gemacht, etwa weil keine Auszahlungen erfolgen? Vermuten Sie deshalb Betrug? Denn aktuell warnt die österreichische Finanzaufsichtsbehörde FMA vor Smartex (smartex.cfd). Womöglich …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Urteil des Bundesfinanzhofs zur Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung, Az.: IX R 14/22 Liegen zwischen Kauf und Verkauf einer Immobilie weniger als zehn Jahre, unterliegt der Veräußerungsgewinn der Besteuerung. Eine Ausnahme stellt die …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In der heutigen digitalen Welt verlassen sich immer mehr Menschen auf Telemedizin-Anbieter, um medizinische Beratung und Behandlung bequem von zu Hause aus zu erhalten. Doch was passiert, wenn vertrauliche Gesundheitsdaten durch einen …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Zuge der anstehenden Fußball Europameisterschaft 2024 erfreut sich der Tickethandel wieder reger Beliebtheit. Auf den einschlägigen Plattformen, wie eBay, Kleinanzeigen oder viagogo finden sich zahlreiche Angebote zum Verkauf von …
15.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier
Immer wieder werden Plausibilitätsprüfungsverfahren nach § 106d SGB V iVm. § 10 Abs. 2 der Abrechnungsprüfungs-Richtlinie nicht nur wegen der Überschreitung der Zeitbudgets, sondern aufgrund zu hoher Patientenidentitäten eingeleitet - z.B. …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht Simon Bender geführten Verfahren hatte ein Kreditkartenkunde der DKB bei einer Auslandreise mehrere hohe Abbuchungen auf seiner Kreditkarte bemerkt, die jedoch nicht von ihm veranlasst …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das OLG Koblenz hat sich mit Urteil vom 24.04.2023 – 12 U 602/22 zur Abgrenzung einer zu Lebzeiten des Erblassers mehr als 10 Jahre zurückliegenden Schenkung einer Immobilie von der sogenannten Ausstattung geäußert. Pflichtteilsberechtigte …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein Wohnraummietvertrag ist ein wichtiges rechtliches Dokument, das die vertragliche Beziehung zwischen Mieter und Vermieter regelt. Bevor Sie einen solchen Vertrag unterzeichnen, ist es entscheidend, die darin enthaltenen Regelungen zu …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Handelsplattform Euwax bietet unter der Domain euwax.ai über ihre Homepage verschiedenste Handelsgeschäfte an, wobei sie damit wirbt, dass es sich bei ihr um einen Kryptobroker aus Österreich handeln würde, der in ganz Europa reguliert …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer , in der beide Parteien einvernehmlich beschließen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Damit ein solcher Vertrag rechtswirksam gemäß § 623 BGB abgeschlossen …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Die Chancenkarte ist eine neue gesetzliche Initiative der deutschen Regierung, die qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern soll. In diesem Artikel erläutern wir die wichtigsten …
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in einem aktuellen Fall klargestellt, dass selbst mehrere schwere Erkrankungen nicht zwangsläufig zur Testierunfähigkeit führen. Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth erläutert den Beschluss: …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Zahlungen mit Bitcoins sind nicht immer unproblemlemarisch. Verschiedene rechtliche Aspekte werden beleuchtet, darunter jene Fälle, in denen es statt zur Erfüllungsleistung lediglich zu Leistungen an Erfüllungs Statt kommt, was bedeutend …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Urteil vom 29.01.2024, Aktenzeichen 1 ORs 1 SRs 16/23, entschieden, dass eine Verurteilung in einer Bußgeldsache einer strafrechtlichen Verurteilung nicht entgegensteht. Diese Entscheidung …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.10.2023 (Az. 158 C 16069/22) folgenden Fall entschieden: Die verstorbene Erblasserin hat ihrer Nichten mit Testament einen Geldbetrag in Höhe von 8.000,00 € für die Grabpflege vermacht. Die …
14.05.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
In dieser Art von gerichtlichem Verfahren in Serbien zur Feststellung der Vaterschaft fordert der Kläger durch seine Klage die Feststellung des Bestehens einer elterlichen Beziehung zum Kind. Die Regeln zur Feststellung der Vaterschaft sind …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Für eine kollektive Krankschreibung sind mehrere Ursachen denkbar. In einer Kölner Kindertagesstätte haben Mitarbeiter damit offenbar auf …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Neueste Entwicklungen Öltod VW Transporter T5 und T6 kostenfreie Erstbewertung Die Chancen mit einer Klage gegen VW, gestützt auf Konstruktionsmängel und/oder dem Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in T5 und T6 Modelle von VW, …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Drobe
Günstiger Erwerb einer Immobilie mittels Zwangsversteigerung: 1) Vorteile gegenüber herkömmlichen Kaufvertrag Vielen Bürgern ist nicht bewusst, dass neben dem bekannten Erwerb durch Abschluss eines notariellen Kauf- und …
14.05.2024
von Rechtsanwältin Laura Hoffmann
Als Rechtsanwältin weiß ich, dass viele Menschen zögern, ein Kündigungsschutzverfahren einzuleiten, wenn sie keine Rechtsschutzversicherung haben. Die Angst vor den Kosten und die Unsicherheit über den Ausgang des Verfahrens halten viele …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Schäden durch Anlagebetrug nehmen stetig zu, oft betreffen sie hart erarbeitetes Vermögen. Trotz der Komplexität und der Herausforderung, die Täter zu fassen, gibt es Möglichkeiten, das verlorene Geld zurückzuerhalten. Mit der …