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23.08.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Online- Zahlungsdienstleister PayPal will am Standort Berlin-Wilmersdorf 309 von derzeit 355 Stellen streichen. Das heißt, dass rund 90 % der Arbeitsplätze betroffen sind. Umstrukturierungen hatte es bereits an anderen Standorten …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für Verbraucher undurchsichtige und schwammig formulierte Zinsregelungen in Prämien-Sparverträgen sind unzulässig. Gerade deshalb sind sie häufig der Auslöser für Streitigkeiten zwischen Banken und Verbrauchern. Wie in einem aktuellen Fall, …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In der anwaltlichen Beratung kommt es in der aktuellen Coronavirus-Krise vermehrt zu Fragen von Elternteilen, ob bestehende Umgangsregelungen durchgeführt werden müssen oder der Umgang mit dem anderen Elternteil wegen Ansteckungsgefahr oder …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Gewalt ist nie die richtige Lösung und vor allen Dingen nicht tolerierbar. Deswegen kann das Gericht nach § 2 GewSchG aussprechen, dass derjenige die Wohnung zu verlassen hat, welcher Gewalt gegen den Anderen verübt hat. Voraussetzung …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Grundsätzlich besteht innerhalb einer Virus-Pandemie kein Recht auf Aussetzung des Umgangs. Der Umgang kann auch nicht davon abhängig gemacht werden, ob der umgangsberechtigte Elternteil gegen Corona geimpft ist. So entschied das OLG …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln im Auftrag der Louis Vuitton Malletier aus Paris wegen der Verletzung von Rechten an der …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films "Kong: Skull Island". Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickte kürzlich ein Schreiben, in dem das Filesharing des Films "Kong: Skull Island" abgemahnt wird. "Kong: …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnungen der Zierhut IP aus München im Auftrag der Wham-O Holding Ltd. Hong Kong wegen Markenrechtsverletzungen Die Kanzlei Zierhut IP aus München vertritt die Interessen der Wham-O Holding Ltd. Hong Kong. Die Wham-O Holding Ltd. ist …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Hoesmann aus Berlin im Auftrag von einem Mandanten wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Die Kanzlei Hoesmann aus Berlin vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher online auf eBay Waren vertreibt. Sie …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmern, die aus Ihren hoch verzinsten Altverträgen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aussteigen wollen, ebnet der „Widerrufsjoker“ den Weg dorthin. Voraussetzung ist, dass die Widerrufsbelehrung irreführend …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Eine Vielzahl von Widerrufsinformationen der ING-DiBa und anderer Banken (z. B. Wüstenrot) aus dem Zeitraum 11.06.2010-12.06.2014 sind fehlerhaft, was den betroffenen Darlehensnehmern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch heute noch den …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rechtsanwälte Dr. Ruhland, Renger & Poser Partnerschaftsgesellschaft aus Görlitz vertritt die Interessen der abc distribution GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit welcher ein Verstoß gegen die …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schaden an Immobilie – getäuschter Käufer mit besten Erfolgsaussichten (BGH, V ZR 256/16)! Käufer, die auf einer schadhaften Immobilie sitzen, sollten sich wehren! Erst jüngst hat sich der Bundesgerichtshof wieder auf die Seite eines …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Jones Day Rechtsanwälte - Attorneys-at-law - Patentanwälte aus München vertreten die Interessen der Kaloud, Inc. und Kaloud Europe GmbH und verschickten kürzlich eine Abmahnung an eine Person, welche gegen die Patentrechte der Kaloud, …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg im Auftrag der Toolport GmbH aus Norderstedt wegen unberechtigter Nutzung von Produktbildern. Die Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg vertreten die Interessen der Toolport GmbH, …
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwalts Dr. Waltemathe im Auftrag der Ford Motor Company wegen der unberechtigten Nutzung der Marke "Ford" Der Rechtsanwalt Dr. Waltemathe aus Hamburg vertritt die Interessen der Ford Motor Company. Er verschickte …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgarter Kanzlei verklagt die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG: Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigtem Darlehen berechnet! Apo-Bank setzt sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Dies aus den nachfolgenden …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers kann sittenwidrig sein, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert (BGH, BGHZ 156, 302, 307 ff.). Eine Bürgschaft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Ravensburg hat erneut Klartext gesprochen ( Urt. vom 07.05.2019; 2 O 426/18 ): Der Käufer eines Privat-Pkw Golf Alltrack 4MOTION BlueMotion Technology 2.0 l TDI darf sein Fahrzeug zurückgeben und wird aus dem Darlehensdienst …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
1. Kündigung nicht hinnehmen! Kündigungsschutzklage einreichen! Arbeitnehmern, welchen – häufig unerwartet – das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, legen häufig die Hände in den Schoss und halten die arbeitgeberseitig erfolgte Kündigung für …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sparda-Bank Baden-Württemberg droht Darlehensnehmern mit Klage! Oder: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel! Nachdem die Sparda-Bank im Zuge der großen Widerrufswelle vor allem in den Jahren 2015–2016 mit zahlreichen Klagen in Sachen …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Top-Kunde für Bürgen! Sie haben sich gegenüber einer Bank oder einem anderen Gläubiger für die Verbindlichkeit eines Dritten verbürgt? Sie haben die Bürgschaft durch Telefax erteilt? Dann dürfte die gebotene Schriftform fehlen und Sie …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Unberechtigte Kontoverfügung - Schadensersatzpflicht der Bank (BGH, Urt. v. 20.03.2018, XI, ZR 30/16): Inhaber von Girokonten - hier "Oder-Konten" - aufgepasst! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2018 entschieden, dass bei einem …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigung von Verbraucherdarlehen : Gute Aussichten für Darlehensnehmer! Ihnen wurde seitens Ihrer Bank das Darlehen gekündigt ? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen lassen! Jüngst hat der Bundesgerichtshof …