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14.06.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Schon jetzt zum derzeitigen Zeitpunkt Mitte Juni 2022 sind bereits die ersten Schulplatzverfahren erfolgreich in der Kanzlei Schuback abgeschlossen und die beantragten Wunsch-Schulplätze erreicht worden. Einige Mandanten konnten bereits auf …
Infolge eines Vekehrsunfalls: Gebotene Reparatur in Anspruch nehmen oder Ersatzfahrzeug beschaffen ?
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
BGH, Urteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19 Entscheidet sich infolge des Verkehrsunfalls der Geschädigte für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs anstelle der gebotenen Reparatur, sind die Beschaffungskosten nur in Höhe der "hypothetisch …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Eckart
Wer erstmals, sei es als Geschäftsführer, Schuldner, Geschäftspartner des Schuldners oder als Gläubiger, mit einem Insolvenzverwalter in Kontakt kommt, sollte vorsichtig handeln. Jede Information, die Sie dem Insolvenzverwalter geben, wird …
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Ein alltäglicher Fall: eine ältere verwitwete Dame hat zwei Töchter. Sie erteilt einer Tochter Generalvollmacht. Sie nimmt von dieser Tochter auch umfangreiche Hilfe im Alltag in Anspruch, wie Fahrten zu Ärzten, Besorgungen im Supermarkt, …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut im Diesel-Abgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Dortmund verurteilte FCA am 3. Mai 2022 zur Zahlung von …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Anfang dieser Woche sorgte nach mehreren Presseberichten die Ankündigung der Nuri GmbH für Aufregung, wonach die Auszahlungen an die Anleger, welche sogenannte Ertragskonten zum Erwerb von Kryptowährungen abgeschlossen haben, ausgesetzt …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Betreiber von Corona-Testzentren rechnen Leistungen und Sachkosten mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des jeweiligen Bundeslandes ab. Die KV ist im Rahmen der Abrechnung gem. § 7a TestV (Bund) verpflichtet Plausibilitätsprüfungen …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) wurde durch das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 03.08.2021 um Erteilung einer Auskunft gebeten. Streitgegenständlich war ein Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC Diesel mit 125 kW und Euro 5 …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Armin Müller
Derzeit wird in einigen Internetportalen auf ein tier- und mietrechtliches Urteil eines Amtsgerichts hingewiesen. Was war Gegenstand des Streits? Die Mieterin einer Einzimmerwohnung wollte von Ihrem Vermieter die Zustimmung zur …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum gehts? Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 14. Mai 2019 – C-55/18 – [CCOO], müssen Mitgliedstaaten - auch die BRD - die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches …
14.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 17.09.2009 zum Az. III ZR 207/08 hat der BGH eine formularvertragliche Regelung in einem weiterführenden Ausbildungsvertrag gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB für nichtig befunden. Diese Klausel war insbesondere im Zusammenhang mit …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Ab dem 1.10.2022 wird in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Dies hat der Bundestag bereits in seiner Sitzung vom 3.6.2022 beschlossen. Diesem Gesetz musste auch der Bundesrat zustimmen. Dieses …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Die häufisgten Fehler beim Orthopäden unterlaufen bei der Behandlung von Knie- und Hüftgelenken, gefolgt von Frakturen und der Wirbelsäule. Bei einem Bandscheibenvorfall ist vor einer operativen Therapie eine konservative Therapie …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Handlungsbedarf bei Arbeitsverträgen; die kürzlich beschlossene Gesetzesänderung, insbesondere des Nachweisgesetzes (NachwG), birgt Anpassungsbedarf für die meisten Arbeitgeber und betrifft Arbeitsverträge, die ab dem 01.08.2022 neu …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten vor den Strafgerichten haben regelmäißig eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anordnung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung gemäß §§ 69,69a StGB zur Folge. Kurz vor Ablauf der Sperrfrist wegen Verurteilung …
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Als Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz gebe ich Ihnen gern einen Überblick zu markenrechtlichen Abmahnungen, wann diese sinnvoll sind, wann eine Verteidigung dagegen Sinn macht und welche Gefahren bei Abgabe einer …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Athanasios Rantos im Verfahren C-100/22 sind mit Spannung erwartet worden. Nun hat der Generalanwalt beim EuGH bestätigt: Verbraucher können bei Abgasskandal-Autos, die gegen …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Thema des Rechtstipps Der folgende Rechtstipp befasst sich mit der Sperrung von Amazon Verkäuferkonto und Guthaben. Fall: Häufig kommt es vor, dass Amazon ein Amazon Verkäuferkonto ohne ausreichende oder überhaupt nachvollziehbare …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Auch bei der Regelung des eigenen Nachlasses sind Erblasser durchaus gesetzlichen Beschränkungen ausgesetzt. Darunter fällt insbesondere auch das Pflichtteilsrecht. Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (BAG). Das BAG hatte sich hierbei mit der Auslegung des Tarifvertrags für die Länder (TV-L) im …
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21.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Endlich steht das neu gekaufte Pferd im eigenen Stall, als es wenige Tage nach seiner Ankunft plötzlich lahmt. Ein Szenario, welches der ein oder andere Käufer durchaus schon erleben musste. Natürlich liegt in einer solchen Situation der …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass deutsche Haushalte fast keinen Nutzen aus Fernsehprogrammen mit Breitbandkabelanschluss ziehen, die meisten Bürger sind nämlich auf die weltweit bekannten Streaming Plattformen umgestiegen. …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer wieder verurteilen Gerichte die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal auch für die Abgasmanipulationen an älteren Fahrzeugen. Jetzt war ein VW Tiguan Trend & Fun 2.0 TDI aus dem Jahr 2014 streitgegenständlich. Auch wenn es …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Mag. Jan Rudigier
Der Verkehrsunfall in Österreich und seine rechtlichen Folgen Jeden Tag kommt es zu einer Vielzahl von Verkehrsunfällen in Österreich. Zwar sind einige Verkehrsunfälle selbstverschuldet, von rechtlichem Interesse sind aber vor allem jene …