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24.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 19. Mai 2010 (XI R 32/08) entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragssteuerliche sog. 1 …
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20.06.2014
von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
Grundsätzlich gilt bei der Abrechnung von Betriebskosten für den Vermieter gem. § 556 Abs. 3 BGB eine Ausschlussfrist von 12 Monaten ab dem Ende des Abrechnungszeitraums. Die Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2013 muss dem …
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09.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Kläger war am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin, in der Funktion als Tisch-Chef tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben wird. …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das Urteil: LAG Rheinland - Pfalz 9 Sa 572/08, Entscheidung vom 16.1.2009 Das Landesarbeitsgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger, der als Personalleiter bei der Beklagten beschäftigt war, hatte von einem Vertragspartner …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf einen Wohnungsmieter ist unwirksam, wenn der Mieter die Arbeiten nach einem starren Fristenplan ausführen muss (BGH, Urteil v. 23.06.2004, VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586) . Was …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
1. Die Vermögensstruktur muss stimmen, d.h. die Vermögen der Ehepartner sollten einigermaßen gleichwertig sein. 2. Gesetzliche Erbfolge ist „out". Denken Sie an eigene letztwillige Verfügungen und bestimmen Sie selbst, wer was zu bekommen …
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19.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Eine interessante Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 09.02.2012 in Arbeitssachen soll den Rechtssuchenden, die nicht rechtsschutzversichert sind oder deren Rechtsschutzversicherungsvertrag mit einer hohen Selbstbeteiligung belastet ist, …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Die Verbreitung vermeintlicher Missstände beim Dienstherrn per E-Mail im Kollegenkreis verletzt die Pflicht zur Verschwiegenheit in dienstlichen Angelegenheiten. So hat das OVG Münster für Recht erkannt (B.v.07.05.2013 - 1 A 2400/11) . Der …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wieder einmal hatte sich der BGH mit dem Problem der Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen zu befassen. In der am 30.03.2011 (Az: VIII ZR 173/10) getroffenen Entscheidung ging es um die Kosten, die dem Mieter entstehen, wenn er …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt in § 74 Abs. 2, dass Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unzulässig sind. Folgerichtig hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15.10.2013 AZ 1 ABR 31/12 …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH und zu deren zulässigem …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Simon
Die Einbürgerung setzt u.a. voraus, dass der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, und zwar auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (§10 Ab.1 Satz 1 Nr.6, Abs.4 Satz 1 …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Lindenberg
Ist es gut, den Aufhebungsvertrag ohne anwaltliche Prüfung zu unterzeichnen? Meine Erfahrung zeigt, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei Vorlage eines Aufhebungsvertrages schnell dazu verleitet werden, diesen zu unterschreiben. …
Die Rücknahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber und seine Bedeutung im Kündigungsschutzverfahren
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Oehlert
Die Rücknahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber Grundsätzlich wird mit dem Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis durch einseitige Erklärung zu dem …
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Franziska Büchel
Mit Urteil vom 13.10.2021 hat das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 211/21) eine überraschende Entscheidung getroffen. Nach diesem Urteil trägt der Arbeitgeber bei einem allgemeinen Lockdown nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Eberl
Der neue Coronavirus ist in aller Munde und wirft nicht nur unseren Alltag durcheinander, sondern auch eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. In dem folgenden Überblick möchten wir zu den wesentlichen Konsequenzen, die die Corona-Krise mit …
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24.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ist das ein Widerspruch, dass es Kündigungsschutz ohne die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes gibt? Das könnte man meinen. Ich sage, - Nein, das muss kein Widerspruch sein. Fall 1: Der Arbeitnehmer macht von seinem Recht Gebrauch, …
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25.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Frage einer Betroffenen: Ich bin arbeitslos und nunmehr erkrankt. Wirkt sich das auf meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld aus? Die Antwort ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Nach § 126 SGB III wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht …
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01.09.2017
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Unfallabwicklung – Aufklärungspflicht des Sachverständigen über sein Honorar Bereits seit der Entscheidung des BGH vom 28.6.2006 ist die Frage zu der Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen offen. Denn der BGH hatte bereits 2006 …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Am 23.12.2009 hat das OLG Köln entschieden, dass Eltern ihrer Kontrollpflicht gegenüber ihren 10 und 13 Jahre alten Kindern bei der Nutzung des Internet nicht genügend nachkommen, wenn sie pauschal den Download von Dateien aus dem Internet …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Anerkenntnis der Deutschen Bank bezüglich der Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen erstritten: Das Oberlandesgericht Dresden hat nach entsprechendem Anerkenntnis der Deutschen Bank am 23.10.2013 ein …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Strafurteil wegen Cum-Ex-Geschäften Bereits am 18. März 2020 hatte das Landgericht Bonn einen Fall zu entscheiden, in dem zwei Investmentbanker umfangreiche Cum-Ex-Geschäfte getätigt hatten. Der Hauptangeklagte hatte als Gründer eines …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Durch das Bundesteilhabegesetz wurde mit dem neuen § 32 SGB IX zum 1. Januar 2018 ein neues Beratungsangebot, nämlich eine ergänzende unabhängige Teilhabeberatung eingeführt: Alle Bürger mit einer (drohenden) Behinderung und ihre …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Peter Suminski
Sowohl der Arbeitnehmer als auch der – fürsorgende – Arbeitgeber sollte bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung an die drohende Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III denken. Wenn der …