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07.09.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Rechtliche Folgen verbunden mit dem Tod des Übertragenden (des Verkäufers, des Schenkers) in Bezug auf die Einverleibung im Liegenschaftskataster im Lichte gerichtlicher Entscheidungen. In der veröffentlichten Entscheidung des Obersten …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Kommt es zu einem Verkehrsunfall , ist das zunächst für alle Beteiligten ein Schock. Zusätzlich dazu stehen die meisten in einer solchen Situation erst einmal vor der Frage, wie man sich überhaupt richtig verhält . Muss die Polizei gerufen …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Robert Hafemeister
Ab 01.10.2020 besteht bei Zahlungsunfähigkeit wieder die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags Der Gesetzgeber beabsichtigt, die Insolvenzantragspflicht für juristische Personen (z.B. GmbH, AG) wegen des Insolvenzgrundes der …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Das Amtsgericht Mönchengladbach hatte sich mit einem sehr interessanten Fall aus den Bereichen Miet- und Erbrecht zu befassen. Worum ging es? Die Erblasserin bewohnte ihr Eigenheim zusammen mit einem ihrer Söhne. Nachdem die Mutter …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Die außerordentliche Kündigung ist in § 626 BGB geregelt. Nach § 626 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil, also sowohl vom Arbeitgeber, als auch vom Arbeitnehmer, aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der ursprüngliche VW-Abgasskandal betrifft Fahrzeuge des VW-Konzerns mit den kleineren Dieselmotoren bis 2 Liter Hubraum des Typs EA 189. Die Manipulationen gingen jedoch weiter und erfassten auch Modelle ab 3 Liter Hubraum, die von der …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Beschluss vom 26.08.2020 hat das Oberlandesgericht München gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Markus Braun einen sog. Arrest-Beschluss erlassen. Mit diesem Beschluss wird Vermögen für spätere Schadensersatzforderungen gesichert. …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wegen der angeblich unzulässigen Verwendung der Bezeichnung "ZX9001" zur Bewerbung eines Mundschutzes / einer Maske wurde einer unserer Mandanten im Auftrag von Hr. Birger Bertermann durch die Patentanwälte Bockermann, Ksoll, Griepenstroh, …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (Ido Verband) hat aktuell einen unserer Mandanten abgemahnt, weil dieser angeblich gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften in seinem …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat im Benziner-Abgasskandal Ermittlungen gegen Audi aufgenommen. Das geht aus einem Schreiben des KBA an die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hervor. Ein vom Landgericht Offenburg …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Erneut bekam ein Audi Fahrer in seiner Klage im Abgasskandal Recht. Das Landgericht Ingolstadt verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Audi A6 mit einer 3.0l-Maschine und Zahlung einer Entschädigung von 53.859 Euro. Der Kläger hatte der …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sollen Sie aufgrund der erstellten und gegen Ihre Stimme von der Gemeinschaft genehmigten, Wohngeld-Jahresabrechnung Nachzahlungen leisten, sind aber sicher, dass die Ihnen zugerechnete Position nicht von Ihnen zu bezahlen ist, sind Sie gut …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine Abmahnung der FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH vom 02.09.2020, ausgesprochen durch die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe, zur Bearbeitung vor. Die FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH betreibt den Ticketverkauf für das …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Kein Beschäftigungsverhältnis – Fahrlehrerlaubnis weg? Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Spezialist für Fahrlehrerrecht Das in der Überschrift Angedeutete wäre die Konsequenz, wenn man der Rechtsauffassung einer bayerischen Erlaubnisbehörde …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Privat Krankenversicherte bekommen jährlich eine Beitragserhöhung ihrer Versicherung präsentiert. Aber viele wissen nicht, dass die Versicherungen ihre Beitragserhöhungen umfangreich begründen müssen. Ähnlich wie bei Mieterhöhungen muss dem …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 04.12.2019 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro zu zahlen. Der 1955 geborenen Angestellten wurde an der linken Hüfte ein neues künstliches Gelenk eingesetzt, weil sich die Pfanne der alten …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Falls Sie mit negativen Bewertungen auf Kununu zu kämpfen haben, stellen Sie sich vermutlich die Frage, welcher Aufwand und welche Kosten mit dem Löschen solcher Negativeinträge verbunden sein werden. Dies kommt vor allem darauf an, ob Sie …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg im Auftrag der Toolport GmbH aus Norderstedt wegen unberechtigter Nutzung von Produktbildern. Die Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg vertreten die Interessen der Toolport GmbH, …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Problem Videokameras erleben einen Boom. Durch die dramatisch gesunkenen Preise installieren immer mehr Grundstückseigentümer eine Videoüberwachung ihres Grundstücks. Dies ist aus Sicherheitsgründen durchaus verständlich. Problematisch …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Zum Bereich des Wirtschaftsstrafrechts zählen alle Straftaten, die einen Bezug zum Wirtschaftsleben aufweisen. Hierzu gehören Delikte wie Betrug, Insolvenzverschleppung, Korruption, Untreue und Geldwäsche. Weitere relevante …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Derzeit ist die Neuregelung des Bußgeldkatalogs von den meisten Bundesländern aufgehoben, insbesondere auch im Hinblick auf die Verschärfung der Verhängung von Fahrverboten bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen von zum Beispiel 21 …
07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Generalunternehmer (AG) beauftragt bei seinem Auftragnehmer (AN) Abdichtungsarbeiten. Der AN weist den AG darauf hin, dass die Vorleistung mangelhaft sei. Er schlägt dem Bauleiter des AG eine Ausführung der Leistung vor, die aber selbst …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Europäische Union hat neue Regeln eingeführt, für Unabhängigkeit und mehr Qualität bei der Prüfung, bevor ein Fahrzeug in den Verkehr gebracht wird, zu sorgen. Die EU-Kommission kann damit EU-weite Rückrufe anordnen und Sanktionen in …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Grundsätze der Strafzumessung Wenn das Gericht von der Schuld des Angeklagten zweifelsfrei überzeugt ist, so muss es die Frage beantworten, wie die Tat zu bestrafen ist. Dabei ist das Gericht einzig an das Gesetz gebunden. Das Gesetz macht …