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22.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Der Kündigungsbutton kommt Der „Kündigungsbutton“ soll ab dem 01.07.2022 verpflichtend für nahezu jegliche dauernde Schuldverhältnisse gelten. Dies folgt aus dem Gesetz für faire Verbraucherverträge. Doch was bedeutet das für die Praxis? …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss wieder für die Manipulationen an einem von ihr entwickelten und hergestellten Motor des Typs EA897 mit der Abgasnorm Euro 6, der in einem Porsche Macan S verbaut ist, Schadenersatz leisten. Es geht weiter und weiter im …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß an dieser Messstelle vorgeworfen wird, sind die Chancen hoch der drohenden Strafe zu entgehen. Denn das hier aufgestellte Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed ist für seine zahlreichen Fehlerquellen …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Aufgestellt ist hier ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Sind Sie von diesem geblitzt worden, haben Sie sehr gute Chancen der drohenden Strafe zu entgehen. Zahlreiche Testreihen haben nämlich dessen Fehleranfälligkeit nachgewiesen. …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg vom 21.06.2022 Medizinrecht – Medizinprodukterecht – Versicherungsrecht: Prozessschlappe für Advocard nach unseriöser Regulierungsverzögerung, 20.000,- Euro, LG Hamburg, Az.: 332 O 96/22 Chronologie: Die Klägerin …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Schlägt der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vor, ist die Stimmung nach außen oft freundlich und gelöst. Kein Wunder, schließlich …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Grundsätzliches Wird ein Angeklagter von einem Strafgericht zu einer (Freiheits-) Strafe verurteilt, hat er verschiedene Möglichkeiten sich gegen das ergangene Urteil zur Wehr zu setzen. Diese Möglichkeiten nennen sich Berufung und die …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Immer häufiger melden sich bei uns Arbeitnehmer, welche niemals einen Vertrag weder handschriftlich noch elektronisch abgeschlossen haben wollen mit der WSW. Es erhärtet sich der Verdacht, das über die Webseite Förderhelden schlichtweg nur …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Hilfe beim Umtausch von russischen Aktien Was sind ADR? An westlichen Börsen konnten aus rechtlichen Gründen keine Aktien russischer Unternehmen gehandelt werden. Einige Investmentbanken sind daher auf die Idee gekommen, …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit der UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG reiht sich eine weitere Gesellschaft der UDI in die Gruppe insolventer Gesellschaften ein. Schon mit Beschluss vom 08.06.2022, veröffentlicht am 20.06.2022, wurde das …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
In vielerlei Berufen gelten an der Arbeitsstelle Kleiderregeln, die aus verschiedenen Gründen vorgeschrieben werden. Doch ist der Arbeitgeber überhaupt berechtigt, seinen Angestellten vorzuschreiben, was diese tragen sollen? Regelungen dazu …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Vorsicht beim Erwerb von Öl- und Gasbeteiligungen Falschberatung beim Erwerb von Ölbeteiligungen in USA Nachdem bereits das Landgericht Heilbronn (Az: 5 O 71/15) den Vermittler Thomas K., der mittlerweile in der Schweiz lebt, im Jahr 2019 …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie können für Ihr Kind Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn Sie Ihr Kind allein erziehen und der unterhaltspflichtige Elternteil keinen oder nur unzureichend Unterhalt für Ihr gemeinsames Kind bezahlt. Dies ist eher eine Notlösung, jedoch …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Sie benötigen Unterstützung bei der steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen? 👉 Steuerliche Behandlung von im Privat- und im Betriebsvermögen Ich helfen Ihnen bei allen Fragen rund um die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen im …
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21.06.2022
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, gehört zu einem der umstrittensten Gesetze, die in den letzten Jahren in Kraft traten. Das darin geregelte Diskriminierungsverbot …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Employees may refuse to participate in meetings with HR in certain cases! According to a decision of the Federal Labour Court (case number: 2 AZR 606/08), an employee is not obliged to be available for every interview with the employer. The …
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21.06.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Nein! Unter bestimmten Bedingungen kann ein Arbeitnehmer sich weigern an Personalgesprächen teilzunehmen. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen: 2 AZR 606/08) besagt, dass ein Arbeitnehmer nicht zu jedem Gespräch mit dem …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Wertermittlung einer verkauften Nachlasssache? Verkauf lässt Erbenpflicht zur Wertermittlung nicht entfallen. Der Fall: Nach dem Tod einer Frau war eine Erbengemeinschaft zwischen ihrem Ehemann und drei weiteren Personen entstanden. Der …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde eine Abmahnung der Kanzlei FROMMER LEGAL im Auftrage der LEONINE Licensing AG vom 15.06.2022 zur Ersteinschätzung vorgelegt. Filmwerk: Everything Everywhere All at Once, Film Forderung: Strafbewehrte Unterlassungserklärung …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Nachdem die UDI Energie Festzins 11 UG & Co. KG Anfang April Insolvenzantrag gestellt hat, hat das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren am 8. Juni 2022 regulär eröffnet (Az.: 401 IN 665/22). Anleger können ihre Forderungen nun bis …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler ist im Wohnmobil-Abgasskandal erneut verurteilt worden. Das Landgericht Coburg hat mit Versäumnisurteil vom 4. Mai 2022 entschieden, dass Fiat Chrysler Schadenersatz bei einem Wohnmobil des Typs Adria Matrix leisten muss (Az.: …
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21.06.2022
Abmahnung im Arbeitsrecht Begeht ein Angestellter bzw. Arbeiter eine Pflichtverletzung, muss er deswegen in der Regel vor einer Kündigung abgemahnt werden. Der Arbeitgeber muss ihm schließlich die Chance geben, sein Verhalten zu bessern, …
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21.06.2022
von Rechtsanwältin Katja Cuntz
Seit dem 01.10.2020 gilt das neue Gesetz zur Privatinsolvenz. Für überschuldete Haushalte ist dies ein entscheidendes Datum. Wer ab diesem Zeitpunkt Insolvenz anmeldet, kann bereits nach 3 Jahren schuldenfrei sein. Das Verfahren wurde somit …
![Was tun bei einer Hausdurchsuchung? Ruhe bewahren! [Update: 27.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f16807ff92a21fe43e7fbef74aea6f75.png)
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Der Fall: Sie sind gerade aufgestanden, auf einmal klingelt es an der Tür. Sie wundern sich kurz und fragen sich, ob das Amazon-Päckchen wirklich schon so früh kommt und machen ahnungslos die Tür auf. Vor Ihnen stehen mehrere Personen, die …