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Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
| 27.06.2011 von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der „vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit" mitzubestimmen. Mit der vorübergehenden Verkürzung der Arbeitszeit ist die Kurzarbeit angesprochen, …
Neue Freibeträge auf dem Pkonto ab dem 01.07.2011
Neue Freibeträge auf dem Pkonto ab dem 01.07.2011
| 27.06.2011 von Rechtsanwalt Max Postulka
Die Freibeträge für das Pkonto (Pfändungsschutzkonto) werden zum 01.07.2011 erhöht. Der automatische Grundfreibetrag wird von 985,15 € auf 1.028,89 € angehoben. Der Freibetrag für die erste weitere Person, der Unterhalt geschuldet wird oder …
Abmahnung Claudia Morgan durch Rechtsanwalt Volker Jakob wegen ebay-Verkauf!
Abmahnung Claudia Morgan durch Rechtsanwalt Volker Jakob wegen ebay-Verkauf!
| 27.06.2011 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Claudia Morgan, Möckerner Straße 5, 39114 Magdeburg, vor. Frau Claudia Morgan wird vertreten durch Rechtsanwalt Volker Jakob aus Endbach. Frau Morgan handelt unter dem Verkäufernamen …
Kokain - Ermittlungsverfahren und Strafverfahren bei Verstoß gegen das BtMG
Kokain - Ermittlungsverfahren und Strafverfahren bei Verstoß gegen das BtMG
| 27.06.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter bekommen haben, dann ist die die einzige richtige Entscheidung, dass Sie sich anwaltlich beraten lassen. Gleiches gilt natürlich, wenn Sie eine Anklageschrift zugestellt bekommen haben. Sie befinden …
Die sog. Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstoß
Die sog. Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstoß
| 27.06.2011 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sowohl bei Onlineshops, als auch auf dem Onlineportal eBay und anderen Onlinekaufhäusern findet man bei gewerblichen Anbietern von Waren häufig folgende Aussagen zur Bewerbung Ihrer Produkte oder Ihres Serviceangebotes: „Sie kaufen vom …
Wann wird ein Verkehrsstrafverfahren eingestellt?
Wann wird ein Verkehrsstrafverfahren eingestellt?
| 27.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Berufskraftfahrer leben gefährlich. Man kann noch so besonnen fahren, die Gefahr von einem Strafverfahren überzogen zu werden, gehört heute praktisch zum Berufsrisiko. Ich denke hierbei gar nicht an die wirklich „unanständigen” Delikte des …
Keine Verwirkung des Betreuungsunterhalts nach § 1615 l BGB durch verfestigte Lebensgemeinschaft
Keine Verwirkung des Betreuungsunterhalts nach § 1615 l BGB durch verfestigte Lebensgemeinschaft
| 27.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Anspruch der nicht verheirateten Kindesmutter auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB ist nicht deshalb verwirkt, weil die Mutter in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt. (OLG Nürnberg, Urt. v. …
Juragent AG – Gerichtlichen Vergleich in Höhe von 50 % erwirkt
Juragent AG – Gerichtlichen Vergleich in Höhe von 50 % erwirkt
| 27.06.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Vergleichsbetrag wurde am 22.06.2011 vollständig von der Juragent AG bezahlt. München/Berlin, 24.06.2011 - Anleger, die Durchhaltevermögen in Sachen „Juragent” bewiesen haben, wurden nun erstmals belohnt. Im Rahmen eines von der Kanzlei …
Mietminderung wegen Schimmelpilz
Mietminderung wegen Schimmelpilz
| 27.06.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen …
Die Kanzlei Fareds vertritt aktuell auch die Firma Aergo Trade GmbH
Die Kanzlei Fareds vertritt aktuell auch die Firma Aergo Trade GmbH
| 27.06.2011 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Fareds Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen aktuell auch für die Aergo Trade GmbH ab. Gegenstand der Abmahnungen sind tatsächliche oder angebliche urheberrechtliche Verstöße an Werken der Rechteinhaberin, vorliegend das Werk „Other Ego - …
TOP 100 Abmahnung durch die Rasch Rechtsanwälte für Universal Music GmbH
TOP 100 Abmahnung durch die Rasch Rechtsanwälte für Universal Music GmbH
| 27.06.2011 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Universal Music GmbH lässt durch die Rasch Rechtsanwälte aufgrund von Urheberrechtsverletzungen im Internet abmahnen. Als Ursache wird hierbei die illegale Verbreitung der Werke durch das Internet über sogenannte Tauschbörsen oder …
Zugewinnausgleich bei freiberuflicher Praxis
Zugewinnausgleich bei freiberuflicher Praxis
27.06.2011 von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Grundsätzlich ist auch der „Goodwill” einer freiberuflichen Praxis als immaterieller Vermögenswert in den Zugewinnausgleich einzubeziehen (BGH, Urteil vom 09.02.2011 - XII ZR 40/09) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.02.2011 darüber …
Urheberrecht / Filesharing / Tauschbörse: Abmahnung „The Fame Monster“ und "Good News"
Urheberrecht / Filesharing / Tauschbörse: Abmahnung „The Fame Monster“ und "Good News"
| 27.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg in großem Umfang wegen „Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch die unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen" ab. Konkret werden (angebliche) …
Die Abfindung im Arbeitsrecht
Die Abfindung im Arbeitsrecht
| 27.06.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wann und warum zahlen Arbeitgeber Arbeitnehmern eine Abfindung? Wieso lohnt sich eine Kündigungsschutzklage fast immer? Wenn mir gekündigt wird, habe ich automatisch einen Anspruch auf eine Abfindung – so eine unter Arbeitnehmern weit …
Bootleg Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für Pink Floyd Music Ltd.
Bootleg Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für Pink Floyd Music Ltd.
| 24.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für die Pink Floyd Music Ltd. vor. Gegenstand der Abmahnung sind sogenannte Bootlegs. Hierbei handelt es sich um nicht lizenzierte Live Aufnahmen der Künstler Pink Floyd, die …
Abofalle durch behördlich aussehendes Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-GmbH?
Abofalle durch behördlich aussehendes Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-GmbH?
| 24.06.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einiger Zeit mehren sich wieder Anschreiben und Rechnungen einer sog. „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge”. Diese versendet behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen …
EuGH stärkt Verbraucherschutz: Verkäufer sind bei Nachlieferung zu Aus- und Einbau verpflichtet
EuGH stärkt Verbraucherschutz: Verkäufer sind bei Nachlieferung zu Aus- und Einbau verpflichtet
| 24.06.2011 von GKS Rechtsanwälte
Ein privater Käufer, der bei einer mangelhaften Ware von seinem Gewährleistungsrecht Gebrauch macht und den Verkäufer zu einer Nachlieferung bestimmt, darf vom Verkäufer den Ausbau der mangelhaften Sache und den Wiedereinbau der Ersatzsache …
Führerschein im Ausland gemacht - Anerkennung in Deutschland?
Führerschein im Ausland gemacht - Anerkennung in Deutschland?
| 24.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Anerkennung eines von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilten Führerscheins kann verweigert werden, wenn bei dieser Erteilung das Wohnsitzprinzip nicht beachtet worden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, …
"Überwachungsdruck" – objektiv ernsthafte Befürchtung von einer Kamera überwacht zu werden
"Überwachungsdruck" – objektiv ernsthafte Befürchtung von einer Kamera überwacht zu werden
| 24.06.2011 von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Eine Firma für Sicherheitstechnik installierte an der Doppelhaushälfte des Klägers Videokameras zur Überwachung. Die Kameras waren unstreitig so installiert und eingestellt, dass eine Überwachung ausschließlich des eigenen Grundstücks …
Keine Versicherungsleistung für betrunkenen Fahrer
Keine Versicherungsleistung für betrunkenen Fahrer
| 24.06.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer betrunken mit seinem Fahrzeug einen Verkehrsunfall verursacht, kann nicht in jedem Fall damit rechnen, dass die Vollkaskoversicherung den Schaden am eigenen Fahrzeug ersetzen muss. Mit seinem Urteil vom 22.06.2011 (Az.: IV ZR 225/10) …
Rentenversicherungspflicht für Makler und Versicherungsvertreter
Rentenversicherungspflicht für Makler und Versicherungsvertreter
| 24.06.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte entschieden, dass ein Versicherungsvermittler, der weitgehend für eine Service-Gesellschaft tätig ist, in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist (Urteil vom 01.02.2011 …
ERGO-Versicherungsgruppe: Ansprüche der Versicherungsnehmer
ERGO-Versicherungsgruppe: Ansprüche der Versicherungsnehmer
| 24.06.2011 von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Der ERGO-Versicherungskonzern kommt nicht zur Ruhe. Nach dem unsäglichen Sexskandal wegen Lustreisen der Außendienstmitarbeiter als „Belohnung für gute Geschäfte" wird der ERGO-Konzern nun von zwei weiteren, höchst heiklen und unter …
Eltern übertragen Vermögen gegen Vorbehaltsnießbrauch
Eltern übertragen Vermögen gegen Vorbehaltsnießbrauch
| 24.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Häufig übertragen Eltern bereits zu Lebzeiten Vermögen auf ihre erwachsenen Kinder. Ziel ist es hierbei beispielweise: Erbstreitigkeiten zu vermeiden oder Erbschaftsteuer zu sparen oder zu minimieren. Andererseits wollen die Eltern bis „zum …
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG: Lage der Arbeitszeit
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG: Lage der Arbeitszeit
| 24.06.2011 von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Nicht mitzubestimmen hat der …