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Höhere Zulage bei Wechsel von Teilzeit in Vollzeit?
Höhere Zulage bei Wechsel von Teilzeit in Vollzeit?
04.06.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Wird die Arbeitszeit von Teilzeit auf Vollzeit erhöht, so muss auch die Vergütung entsprechend des Umfanges der Erhöhung der Arbeitszeit angepasst werden. Dies gilt jedenfalls für sog. im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende …
Fehlüberweisung an falschen Empfänger: Arrestbefehl kann helfen
Fehlüberweisung an falschen Empfänger: Arrestbefehl kann helfen
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In unserem Kanzleialltag haben wir immer wieder mit Fällen zu tun, in denen es zu der irrtümlichen Überweisung von Geldern an falsche Empfänger gekommen ist. Dies kann die unterschiedlichsten Gründe haben: ein Zahlendreher, eine veraltete …
Das rechtliche Dilemma des Teilens und Retweetens auf Social Media
Das rechtliche Dilemma des Teilens und Retweetens auf Social Media
04.06.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In der Welt der sozialen Medien bezeichnet das „Embedding“ die Praxis des Teilens oder Retweetens von Beiträgen anderer Nutzer auf Plattformen wie Instagram, Facebook, Twitter oder YouTube. Beim Embedding werden die Inhalte nicht kopiert, …
Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
04.06.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sie könnte ein Eigenantrag eines Gesellschafters einer GbR aussehen: Sie müssen eine genaue Aufstellung des Vermögens sowie der Forderungen und Verbindlichkeiten unter Angabe des Grundes und des vollen Namens und der Anschrift des …
Müssen Sie als Kunde in Vorleistung gehen, bevor überhaupt ein Kaufvertrag zustande gekommen ist?
Müssen Sie als Kunde in Vorleistung gehen, bevor überhaupt ein Kaufvertrag zustande gekommen ist?
| 04.06.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
OLG Nürnberg erklärt Vorkasse-Regelung für unwirksam – Verbraucherrechte gestärkt Der Discounter Netto darf von Kunden seines Onlineshops nicht verlangen, für den Kaufpreis in Vorleistung zu gehen, solange noch kein Kaufvertrag …
Schadensersatz des Unfallverursachers
Schadensersatz des Unfallverursachers
04.06.2024 von Rechtsanwalt Claus-Peter Schattmann
Verkehsunfälle im fließenden Verkehr! Im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen, bei denen die beteilgten Fahrzeuge in Bewegung waren, besteht häufig die Meinung, dass die Haftung für entstandene Schäden alleine auf einer Seite, bei dem …
Reiseveranstalter insolvent – Viele Fragen, keine Antworten?
Reiseveranstalter insolvent – Viele Fragen, keine Antworten?
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Daniel Strübig
Hat der Reiseveranstalter, wie Thomas Cook oder nun die FTI die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, ist also im Volksmund insolvent gegangen, ist die Verzweiflung bei den Reisenden groß. Dies gilt gleichermaßen für die aufkommenden …
Grundbuchprobleme bei Grundstücksverkäufen: OLG Braunschweig setzt klare Maßstäbe
Grundbuchprobleme bei Grundstücksverkäufen: OLG Braunschweig setzt klare Maßstäbe
| 04.06.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Verkauf eines Grundstücks kann mit unerwarteten juristischen Herausforderungen verbunden sein. Dies zeigt ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig eindrucksvoll. Der Fall dreht sich um die Löschung eines …
Was tun, wenn die Polizei wegen Ermittlungen zum Glücksspiel anruft?
Was tun, wenn die Polizei wegen Ermittlungen zum Glücksspiel anruft?
| 04.06.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Ein Anruf von der Polizei kann beunruhigend sein, besonders wenn es um Ermittlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel geht. Viele wissen nicht, wie sie in einer solchen Situation reagieren sollen. In diesem Artikel erklären wir, …
🚨 Einstellung des Strafverfahrens trotz großer Cannabis-Plantage 🚨
🚨 Einstellung des Strafverfahrens trotz großer Cannabis-Plantage 🚨
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einem bemerkenswerten Fall, bearbeitet von Rechtsanwalt Benjamin Grunst im Bereich Drogenstrafrecht, wurde ein Verfahren am Amtsgericht Tiergarten gegen Geldauflage eingestellt. In einem komplexen Fall zeigt sich erneut, wie die langsame …
Circumventing EU sanctions against Russia with cryptocurrencies
Circumventing EU sanctions against Russia with cryptocurrencies
04.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Due to their technical basis (decentralization and cryptography), blockchain-based cryptocurrencies are generally suitable for circumventing the sanctions imposed by the European Union in connection with the Russian attack on Ukraine. …
Psychisch kranke junge Erwachsene - Die Rechtslage für die Eltern
Psychisch kranke junge Erwachsene - Die Rechtslage für die Eltern
04.06.2024 von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Die Tatsache, dass jeder Volljährige mit Eintritt des 18. Lebensjahres für sich selbst verantwortlich ist und die gesetzliche Vertretungsmacht für die Eltern ab diesem Zeitpunkt wegfällt, ist vielen Familien nicht bewusst. Dass es zum …
Ermittlungsverfahren: Ablauf, Zweck und anwaltliche Unterstützung
Ermittlungsverfahren: Ablauf, Zweck und anwaltliche Unterstützung
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Ermittlungsverfahren sind zentrale Elemente des Strafverfolgungssystems und dienen der Aufklärung von Straftaten. Sie sind komplexe Prozesse, bei denen verschiedene Akteure und Verfahrensschritte involviert sind. In diesem Artikel erklären …
Arbeitsrecht: Gegen die Kündigung klagen? Kündigungsschutzklage, ja oder nein?
Arbeitsrecht: Gegen die Kündigung klagen? Kündigungsschutzklage, ja oder nein?
04.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Mike Schulz
1. Grundfrage: Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz Im Vorfeld ist immer die Frage zu klären: Falle ich unter den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes? Nur wenn Sie die Frage mit ja beantworten können, macht in der Regel die …
Erbschaft und Steuersparmodelle: Mythos oder Realität? Wie Sie legal Ihr Vermögen schützen und vererben
Erbschaft und Steuersparmodelle: Mythos oder Realität? Wie Sie legal Ihr Vermögen schützen und vererben
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Erbschaft und Erbschaftssteuer sind Themen, die viele Menschen beschäftigen, insbesondere wenn es darum geht, Vermögen für die nächste Generation zu bewahren. Oftmals wird diskutiert, wie man legal Steuern sparen und das Vermögen effizient …
Die Meinungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
Die Meinungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
04.06.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in der freiheitlichen Demokratie. Ohne eine offene Meinungsbildung ist es praktisch nicht möglich, auf demokratische Weise Entscheidungen zu finden. Auch das …
Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung trotz einer Vereinbarung mit der Bank über die Rückzahlung
Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung trotz einer Vereinbarung mit der Bank über die Rückzahlung
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
1. Ausgangspunkt: Hat ein Darlehensnehmer als Verbraucher im Sinne von § 500 Abs. 2 S. 2 BGB ein berechtigtes Interesse an der Rückzahlung eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehens, so steht ihm ein Recht auf vorzeitige Rückzahlung …
Lasbert ist Anlagebetrug – unsere Bewertung spricht Bände!
Lasbert ist Anlagebetrug – unsere Bewertung spricht Bände!
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform Lasbert (lasbert.ltd) hat jüngst verstärkte Aufmerksamkeit auf sich gezogen, jedoch nicht aus guten Gründen – unsere umfangreiche Erfahrung und hier aufgeführte, detaillierte Bewertung zeigen, dass Lasbert keineswegs seriös …
(außer-)gerichtlicher Vergleich nach Totgeburt über EUR 12.500,-
(außer-)gerichtlicher Vergleich nach Totgeburt über EUR 12.500,-
04.06.2024 von Rechtsanwalt Rainer Beer
Mutter bekannte Hochrisiko-Pat. - placenta praevia BHD und Blutungen Totgeburt in SSW 30+3 trotz Notkaiserschnitt Vermutet wurde ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen [im Sinne einer vermeidbaren „ Behandlungsverzögerung “] während eines …
Anwaltshaftung: Pflichtverletzungen und Schadensersatz
Anwaltshaftung: Pflichtverletzungen und Schadensersatz
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Bei einem Anwaltsfehler in einem gerichtlichen Verfahren muss überprüft werden, ob der Rechtsstreit ohne die Pflichtverletzung des Anwalts zugunsten des Mandanten ausgegangen wäre. Im Fall einer Regressnahme übernimmt der fehlerhafte Anwalt …
Was passiert in der Insolvenz mit dem Arbeitsverhältnis?
Was passiert in der Insolvenz mit dem Arbeitsverhältnis?
04.06.2024 von Rechtsanwältin Julia Ehmer
Insolvenz im Arbeitsrecht ist ein komplexes Thema, das sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. In Fällen von Insolvenz müssen rechtliche Bestimmungen eingehalten werden, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und eine …
B4H Brennstoffzelle4Home GmbH – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
B4H Brennstoffzelle4Home GmbH – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
04.06.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung hat das Amtsgericht Cottbus am 1. Juni 2024 das Insolvenzverfahren über die B4H Brennstoffzelle4Home GmbH regulär eröffnet (Az. 63 IN 130/24). Gläubiger und Anleger der sog. Vissolar-Anleihe …
Weitere Abmahnungen der FC Bayern München AG (Kleinanzeigen) Lentze Stopper Rechtsanwälte
Weitere Abmahnungen der FC Bayern München AG (Kleinanzeigen) Lentze Stopper Rechtsanwälte
04.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Bundesligasaison 2023/2024 ist gerade zu Ende gegangen, schon werden erneut Abmahnungen wegen Tickethandels ausgesprochen. Aktuell liegen mir zahlreiche Anfragen zu Abmahnungen der FC Bayern München AG, ausgesprochen durch die Lentze …
Nicht geringe Menge - was ändert sich durch die Cannabis-Legalisierung?
Nicht geringe Menge - was ändert sich durch die Cannabis-Legalisierung?
04.06.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Nicht geringe Menge nach dem BtMG Jeder unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln ist erst einmal strafbar (vgl. § 29 BtMG). Auf die Menge kommt es nicht an. Beim Besitz geringer Mengen kann allenfalls ein Verfahren eingestellt werden. Mit …