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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im Jahr 2013 waren von der EU endgültige Antidumpingzölle auf Fotovoltaikmodule aus China eingeführt worden*. Chinesische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, waren unter bestimmten Voraussetzungen …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit DVO (EU) 2023/99 vom 11.01.2023 wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko eingeführt. Ferner unterliegen Einfuhren nachfüllbarer Fässer aus nicht …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit Bescheid aus dem November 2023 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) gegen eine Zahlungsauflage von 16.000 Euro eingestellt. …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Schmuggel im Reiseverkehr : FG Hamburg, Urteil vom 02.03.2023 - 4 K 114/22 Abweichend vom Grundsatz der Abgabe einer Zollanmeldung in elektronischer Form besteht im Reiseverkehr die Möglichkeit, Waren mit dem Benutzen des grünen Ausgangs …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Blockchainbasierte Kryptowährungen sind aufgrund ihrer technischen Grundlagen (Dezentralität und Kryptographie) grundsätzlich dazu geeignet, die von der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
In 2013, definitive anti-dumping duties on photovoltaic modules from China had been imposed by the EU*. Chinese companies whose undertakings were accepted by the Commission were exempted from these anti-dumping duties under certain …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
The European Union has extended the sanctions against the Russian diamond industry. With Council Implementing Regulation (EU) 2024/196 of December 21, 2023, the assets of Russia's largest diamond manufacturer, PJSC Alrosa, and the private …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Contrary to the principle of submitting a customs declaration in electronic form, it is possible to declare goods in tourist traffic by using the green exit "nothing to declare" by implied behavior. Among other things, the goods must be …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Eines der vom Strafgesetzbuch (StGB) ausgegliederten Spezialgesetze ist das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Was ist ein Betäubungsmittel? Die strafrechtlich relevanten Betäubungsmittel sind in den Anlagen 1 bis 3 des Betäubungsmittelgesetzes …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Als spezialisierte Strafrechtskanzlei stehen wir Ihnen zur Seite, wenn Sie von einer Hausdurchsuchung betroffen sind. Die Hausdurchsuchung ist ein einschneidendes Ereignis und stellt einen erheblichen Eingriff in Ihre Privatsphäre dar. Es …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Das Jugendstrafrecht in Deutschland regelt die Bestrafung von Jugendlichen, die eine Straftat begangen haben. Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht gilt für jugendliche Straftäter das Jugendgerichtsgesetz (JGG). Ziel des Jugendstrafrechts …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn Sie in einen Unfall verwickelt waren, bei dem jemand verletzt oder getötet wurde, können die rechtlichen Folgen je nach den Umständen des Unfalls unterschiedlich sein. Nachfolgend sind einige mögliche Folgen aufgeführt: 1. …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn Sie eine Anklageschrift erhalten haben, bedeutet dies, dass gegen Sie strafrechtliche Vorwürfe erhoben werden. Aus der Anklageschrift geht hervor, welche konkreten Straftaten Ihnen vorgeworfen werden. Sie ist ein förmlicher Schritt im …
23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn Sie der Nötigung (§ 240 StGB) beschuldigt werden, ist es wichtig, rechtzeitig rechtlichen Rat einzuholen und entsprechende Schritte einzuleiten. Nachfolgend einige allgemeine Empfehlungen: 1. Anwalt aufsuchen: - Wenden Sie sich …
31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Ein Anhörungsbogen ist ein schriftliches Dokument, das von Behörden in Deutschland verwendet wird, um jemanden zu einem bestimmten Sachverhalt anzuhören. Er wird häufig im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten verwendet. Die …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Grundsatz Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Monaten, sofern weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben wurde. Nach Ablauf dieser Frist beträgt die Verjährungsfrist …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Nancy Loritz
Schwarzgeldabrede bei Grundstücksverträgen führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrages Sollten Sie mit Ihrem Vertragspartner in einem Grundstückskaufvertrag mündlich einen niedrigeren als eigentlich geschuldeten Kaufpreis vereinbart haben und …
21.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Nahezu jeder elfte Arbeitsvertrag wird nur noch befristet abgeschlossen, gerade bei jüngeren Arbeitnehmern und in den Dienstleistungsbranchen. Für Arbeitnehmer birgt die Befristung ein großes Risiko. Die Befristung von Arbeitsverträgen – …
28.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
In einem Urteil hat das Arbeitsgericht Berlin am 17.04.2015 entschieden, dass die Geltendmachung des Mindestlohns durch den Arbeitnehmer nicht den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitnehmers berechtigt. Dem Sachverhalt liegt zugrunde, dass …
31.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
In Presseveröffentlichungen ist zurzeit von einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2014 zu lesen, wonach bei privaten Surfen (Internetnutzung) am Arbeitsplatz dem Arbeitnehmer erst nach vorangegangener Abmahnung gekündigt …
14.10.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Der Begriff „coronabedingte“ Kündigung ist rechtlich ohne Bedeutung . Bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gelten die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränktt fort. Grundsätzlich muss gemäß § 1 Abs. 1 und 2 KSchG eine …
15.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Der besondere Kündigungsschutz während der Elternzeit Nach der Geburt eines Kindes steht den Eltern Elternzeit zu. Dies soll den Eltern ermöglichen, sich in den ersten Monaten nach der Geburt bis zu den ersten Jahren um ihr Kind kümmern zu …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Lutz Thiele
Befristete Verträge sind grundsätzlich nicht kündbar - außer, diese Möglichkeit wird durch die Parteien ausdrücklich vereinbart. Dass sich beide Parteien dieses Falls über ihren Abstieg in die zweite Basketballbundesliga nicht freuten, war …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Lutz Thiele
Unternehmensinterne Weiterleitung intimer Abbildungen von Kollegen kann teuer werden (Dienstag, 05.03.2024)Mit Kollegen verhält es sich wie mit Nachbarn - man kann sie sich nicht aussuchen und ist doch fast täglich mit ihnen befasst. Doch …