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25.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Werke von einer Vielzahl von Rechteinhabern verfolgt. Die Rechteinhaber beauftragen hierzu …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Filesharing, d. h., der Tausch z. B. von Musikstücken, Filmen, Hörbüchern usw. mittels spezieller Software erfreut sich großer Beliebtheit. Weniger groß jedoch ist die Freude, aufgrund einer ermittelten Urheberrechtsverletzung eine …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
Als Folge der Konsolidierung der Einkommensverhältnisse der Mittelschicht nehmen seit den siebziger Jahren Vermögenstransfers zu Gunsten der nachfolgenden Generationen in Europa wieder zu. Auch in Polen ist dieser Trend seit dem Beginn des …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Widerrufsrecht gibt immer wieder Anlass zu Rechtsstreitigkeiten. Insbesondere im Wettbewerbsrecht drohen dann Abmahnungen. Der BGH hat nun entschieden, dass der Widerrufsbelehrung ein erläuternder Einleitungssatz voraus gestellt werden …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei U+C aus Karlsruhe mahnt aktuell im Auftrag der DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte aus Berlin und Hamburg Anschlussinhaber im Auftrag der Senator Film Verleih GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Abmahnung Waldorf Frommer für Tele-München: „The Tree of Life“ Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Tele-München Fernseh-GmbH & Co. Produktionsgesellschaft ab. Hintergrund …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
U+C Rechtsanwälte, bekannt durch Abmahnungen für die Pornoindustrie, kündigt die Veröffentlichung von Gegnerlisten an. Das heißt, dass jeder, der eine Abmahnung erhalten hat, Gefahr läuft, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden. Zwar …
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19.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Nach der Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Mietobjekt forderte der Vermieter nach etwa einem halben Jahr zu Beginn des nächsten Kalenderjahres die Zahlung einer monatlichen Nebenkostenpauschale von 200 Euro rückwirkend bis November …
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04.12.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 04.12.2009. Der neue Podcast von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft hrp ist frei geschaltet. Das Thema in der Reihe „Ratgeber für Kapitalanleger" betrifft Millionen von Kapitalanlegern: Provisionszahlungen an den Anlageberater. Der …
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30.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 27.08.2010. Anleger des Medienfonds Macron Filmproduktion GmbH & Co. Projekt 1 KG drohen erhebliche Verluste. Der von ALCAS / KGAL aufgelegte Fonds hat nicht nur mit der neuen steuerlichen Bewertung der Schuldübernahmeverträge …
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12.01.2011
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 11.01.2011 . Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einem Anleger des DG-Fonds 27 Schadensersatz gegenüber der DZ Bank AG zugesprochen. Der von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertretene Kläger hatte sich im Jahre 1991 an der DG …
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21.06.2013
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Hahn Rechtsanwälte hat aktuell beim Landgericht Bielefeld ein weiteres Urteil zu Gunsten eines Anlegers erstritten: Die Postbank Finanzberatung AG wurde zur Zahlung von 8.400 Euro Schadensersatz verurteilt. Der Kläger hatte sich aufgrund …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen …
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21.07.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Kann ein Arbeitnehmer die in deutscher Sprache abgefassten Arbeitsanweisungen nicht lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Oliver Schulze-Wechsungen
Das Landgericht München (Az: 23 O 23033/15) hat erstmals einer Klage gegen einen VW-Händler stattgegeben (das heißt: Der Fahrzeugeigentümer hat sein Gerichtsverfahren gegen einen VW-Händler gewonnen!): Mit dem Urteil vom 17.05.2016 hat das …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Vermögensverwaltung in der Schweiz / Finanzielle Kompensation für steuerliche Selbstanzeiger / Rückforderung von „Kickbacks“ vom Vermögensverwalter Die Flut steuerlicher Selbstanzeigen von Deutschen mit nachzuversteuerndem Vermögen in der …
LaGeSo – LG Berlin zur Rechtslage der Zahlungsklage eines Hostel-Betreibers u. Rückforderung des LAF
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir hatten bereits berichtet, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – in einer beachtlichen Zahl von Fällen die auf Grundlage von …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hatte am 06. April 2016 – zum Aktenzeichen BVerwG 3 C 10.14 – erstmalig entscheiden, dass einem schwer kranken Mann, welcher seit 30 Jahren an Multipler Sklerose (MS) leidet, die Erteilung einer …
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25.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Verursachen bei einem Umzug freiwillige Helfer des neuen Mieters einen Schaden im allgemein zugänglichen Teil des Gebäudes, haftet der Mieter dafür. Einen solchen Fall hatte im März diesen Jahres das Amtsgericht Gummersbach zu entscheiden …
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Linksabbieger haben eine besondere Sorgfaltspflicht. Wenn sie aber selbst beim Abbiegen überholt werden und es zu einem Unfall kommt, dann kann grobes Verschulden vorliegen - und der Unfallverursacher muss zahlen. So entschied das …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Das OLG München vertritt in seinem Urteil vom 29.07.2010 (Az: 10 W 1789/10) nunmehr ebenfalls die Auffassung, dass die Dauer der Prüffrist des Kfz-Haftpflichtversicherers vor der Unfallschadenregulierung zwar von der Lage des Einzelfalles …