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11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Über die Vertragsstrafenforderungen des VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) hatte ich hier bereits mehrfach berichtet. Die entsprechenden Forderungen habe ich für meine Mandanten inzwischen in mehr als 10 Fällen …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Zu einem von mir geführten Verfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) wegen einer Vertragsstrafe hatte ich bereits über die Entscheidungen des LG Essen und des OLG Hamm …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Münze Österreich AG über die Kanzlei GASSAUER-Fleissner zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurden zwei Fälle vorgelegt, in denen die Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte eine Abmahnung für Frau Daniela Podeus wegen der Verletzung der Marke „ebbe und flut“ erhalten haben. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung des Vereins Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (Vgu) zur Prüfung vorgelegt. Inhaltlich geht es um fehlende Grundpreis-Angaben in Angeboten auf dem Online-Markplatz eBay. Wenn …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Ramona Thalkofer über die Kanzlei Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Inhaltlich geht es um den Vorwurf, dass der angeschriebene private eBay-Verkäufer über den gewerblichen Charakter seiner Angebote täusche. Wenn …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Unicorn Energy AG wegen des Vorwurfs der Verletzung der Marke „EnergyTube“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. über die Kanzlei Schleinkofer zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung der Time Gate GmbH über die Kanzlei LHR Rechtsanwälte - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum wegen des Vorwurfs der Verletzung der Rechte an der Marke „SAM“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden erneut Schreiben vorgelegt, mit denen die Kanzlei ZIERHUT IP wegen des Vorwurfs der Verletzung der Rechte an der Marke „KTM“ eine Abmahnung für die KTM AG ausspricht. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die Fußball-Europameisterschaft 2024 (EM 2024) wirft ihre Schatten voraus. Wenn Sie diesem Event nicht nur als Fußball-Fan entgegenfiebern, sondern es auch für eine Werbekampagne nutzen möchten, sollten Sie ein paar Punkte beachten, um eine …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie eine Abmahnung von Louis Vuitton Malletier über die Kanzlei CBH erhalten haben, stehe ich Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Zum Vorgehen von Louis Vuitton Malletier g egen Markenrechtsverletzungen: Louis Vuitton Malletier geht …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung des Unternehmens Harley-Davidson wegen des Vorwurfes der Verletzung von Harley-Davidson-Marken über die Kanzlei GRÜNECKER zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Bereit für ein tiefes Eintauchen in die Welt des Verkehrsrechts? Klaus Kucklick, Verkehrsrechts-Profi mit über 30 Jahren Erfahrung auf dem Gebiet, öffnet die Türen zu seinem reichen Erfahrungsschatz im neuen Podcast "Recht in Sachsen". Er …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Johann Trülzsch
IHRE PATIENTENRECHTE GEGENÜBER ARZT PSYCHIATRIE und KRANKENHAUS MEDIZINISCHER STANDARD Sie haben ein Patientenrecht auf Behandlung nach dem neuesten medizinischem Standard, es müssen also die allgemeine anerkannten fachlichen Standards des …
23.11.2015
von humanius Rechtsanwälte Fachanwälte
Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn der Betroffene nach Passieren der Haltelinie von der mit Grünlicht befahrenen Geradeausspur auf die mit Rotlicht versehene Abbiegespur wechselt. Dabei ist unerheblich, ob der Entschluss zum Spurwechsel …
18.01.2016
von humanius Rechtsanwälte Fachanwälte
Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen stellen kein Einkommen nach dem SGB II dar und bleiben daher (bis zur Grenze von 200,00 € im Monat) anrechnungsfrei. Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung im Oktober 2014 entschieden, dass …
10.12.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Heute wurde im Bundesgesetzblatt die Verordnung veröffentlicht, die den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder ab 1.1.2016 regelt. In der Düsseldorfer Tabelle 2016 werden sich demnach laut aktueller Mindestunterhaltsverordnung folgende …
11.12.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Gericht kann Sanktionen erlassen, wenn der Umgangsberechtigte zusätzlichen Kontakt zum Kind sucht Nach einer Trennung gehören die Fragen des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind zu den häufigsten Streitthemen. Der Fall: Die Eltern haben ein …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal einen Mercedes GLE 350 Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16. Oktober 2020 entschieden (Az.: 29 O 446/19). Die …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein VW Golf VII mit dem Dieselmotor EA 288 stößt bei Testfahrten im Straßenverkehr deutlich mehr Stickoxide aus als im Prüfzyklus und reißt auch die Grenzwerte. Das zeigen Messungen des Katalysator-Entwicklers und Ingenieurs Marzin Pley, …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf für Modelle der Mercedes E-Klasse angeordnet und am 3. Dezember 2020 veröffentlicht. Grund für den Rückruf ist eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG mit Urteil vom 4. September 2020 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 29 O 214/20). Nach Überzeugung des Gerichts hat Daimler in dem Mercedes E 350 …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal mit Urteil vom 16.12.2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 46 O 67/20). Daimler habe bei einem Mercedes GLK 350 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und …