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12.03.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Wann hat man einen Anspruch auf Zahlung im Arbeitsrecht? Ein Anspruch auf Zahlung bzw. Entgelt bedarf zunächst einer Anspruchsgrundlage, wie es juristisch heißt. So erhält man einen Anspruch auf Vergütung im Falle der Arbeitstätigkeit …
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07.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Der BGH hat am 07. Mai 2013 ein wegweisendes Urteil für Fluggäste gefällt ( X ZR 127/11 ). Nachdem er das Verfahren durch Beschluss vom 13. März 2012 (X ZR 127/11) ausgesetzt hatte, um auf eine Entscheidung des EUGH zu warten, der zum …
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04.07.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Alexander Peters aus Garrel bzw. Kranenburg und die Abofallen Alexander Peters ist der Name, der immer wieder fällt, wenn es um telefonische Vertragsfallen geht. Es ist schon wirklich auffällig, dass viele Abofallen immer wieder zu den …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
Eine einvernehmliche Scheidung ist ein juristischer Prozess, bei dem Ehepartner in friedlicher Übereinstimmung beschließen, sich scheiden zu lassen. Dieser Ansatz ist in der Regel weniger zeitaufwendig, deutlich kostengünstiger und weniger …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einleitung Die Gefahr des Verlustes umschwebt das Testament, jedenfalls dann, wenn es nicht hinterlegt ist. Wird der Verlust erst im Erbfall bemerkt, kann es nicht wiederholt werden. Dennoch muss damit nicht alles verloren sein. Nachweis …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mein Mandant hatte im Jahr 2015 auf der Plattform eBay bei einem Verkäufer, der unter den Mitgliedsnamen „navigation4U“ und „Golfdriver2015“ agierte, ein Update der VW-Navigations-Software „RNS Manager“ (RNS 510 Skoda Columbus) erworben zum …
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28.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das ARD-Magazin Plusminus berichtete bereits in der Sendung vom 12.01.2010 darüber, dass Versicherer bei in Raten gezahlten Lebens-, Sach- oder auch Kfz-Versicherungen zu hohe Ratenzahlungszuschläge berechnen. Die Veröffentlichung des …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
In Zeiten der Digitalisierung und des Homeoffice sind viele Menschen auf der Suche nach einem zusätzlichen Einkommen. Doch Vorsicht ist geboten, denn nicht alle Angebote sind seriös. Es gibt zahlreiche Nebenjobs, die als vermeintlich …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Deckungsklage liegt ein Geburtsschadenfall zugrunde, wonach den Geburtshelfern eine Sorgfaltspflichtverletzung und Aufklärungsfehler vorgeworfen wird, die im Ergebnis dazu führten, dass das Kind zu 60 Prozent …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
In einer aktuellen Entscheidung des OVG Rheinland Pfalz v. 25.10.2102 (7 A 10671/12.OVG) entschied das Gericht, dass die Stadt Mainz die Kosten für die Unterbringung eines zweijährigen Kindes in einer privaten Kindergrippe übernehmen muss, …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhaft vorgenommene STARR Operation, LG Ulm, Az.: 6 O 21/16 Chronologie: Die Klägerin befand sich im Jahr 2013 zur stationären Behandlung bei der Beklagten anlässlich einer erfolgten …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
In einer polizeilichen Verkehrskontrolle sind Alkoholkontrollen keine Seltenheit. Dabei werden Sie typischerweise mit der Frage konfrontiert, ob Sie mit einem Atemalkoholtest einverstanden seien. Dies können Sie grundsätzlich verneinen, …
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20.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Frau Rechtsanwältin Handan Kes, Fachanwältin im Bank- und Kapitalmarktrecht, konnte bereits mehrere Mandanten erfolgreich vertreten, denen die N26 Bank AG nach Kündigung der Geschäftsbeziehung überraschenderweise den Zugriff auf das …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Die Strompreise steigen kontinuierlich und belasten die privaten Haushalte zusätzlich. Kommt dann noch eine Korrekturabrechnung mit einer erheblichen Nachforderung des Stromanbieters hinzu, ist dies für viele Stromkunden ein herber Schlag. …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Dass Beleidigungen im Internet Folgen haben, zeigt einmal mehr ein aktuelles Urteil des Landgericht (LG) Düsseldorf. Es verurteilte eine Influencerin nach deren massiver Beleidigung eines Mannes zur Zahlung einer Geldentschädigung im Höhe …
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23.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Klageerzwingungsverfahren Für das Opfer einer Straftat kann sich die Situation ergeben, dass das Strafverfahren gegen den Beschuldigten eingestellt wird. Dies passiert insbesondere dann, wenn sich zwei Aussagen gegenüberstehen und keine …
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29.08.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist „Pflichtverteidigung" ein großes Thema. Oft sehen es die Eltern nicht ein, einen Anwalt zu bezahlen oder sind finanziell dazu nicht in der Lage. Der Jugendliche selbst wird regelmäßig nicht in der …
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07.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
Ob im (Profi-)Sport, in der Wissenschaft oder in der Gastronomie – befristete Arbeitsverträge finden sich in unzähligen Branchen. Für Arbeitgeber sind befristete Anstellungen oft vorteilhaft: Das Arbeitsverhältnis endet automatisch nach …
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18.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Die ersten Kreisverkehre gab es bereits kurz nach der Erfindung des Automobils. Auch im Deutschland der Nachkriegszeit waren diese noch weit verbreitet. Zwischenzeitlich waren sie allerdings aus der „Mode“ gekommen und sind erst in den …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
In meinem nachfolgenden Beitrag geht es um die Entgelt- oder Lohnfortzahlung bei Krankheit, Urlaub und an Feiertagen für Arbeitnehmer, deren Vergütung neben einem Grundgehalt zu wesentlichen Teilen auf Provisionsansprüchen beruht. Eine …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Viele Supermarktparkplätze in der Region werden mittlerweile von privaten Parkplatzwächtern kontrolliert. Hierzu wird der Parkplatz vom Eigentümer oder dem Mieter oder Pächter an ein privates Unternehmen weiterverpachtet, welches dann die …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Gemäß § 23 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es untersagt ein „technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, welches dazu bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“ (sog. Radarwarn- …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Unwahre Tatsachenbehauptungen machen Google Bewertungen löschbar. Wir geben mit diesem Artikel Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen für Betroffene Google ist unstreitig mit sehr großem Abstand die am häufigsten genutzte Suchmaschine …