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03.09.2009
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung nur ein Jahr mit einem neuen Partner zusammenlebt, kann der nacheheliche Unterhalt schon verwirkt sein. Damit hat das AG Essen neue Wege beschritten. Denn es ist zwar anerkannt, …
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03.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird über eine Straftat eines zum Tatzeitpunkt noch Minderjährigen berichtet, ist die Veröffentlichung eines Bildes von fraglichem Jugendlichen nicht zulässig. Bei zum Tatzeitpunkt noch nicht Volljährigen besteht die Gefahr in besonderem …
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02.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
Ein Sterbefall kommt in der Regel überraschend für Angehörige und Verwandte des Erblassers - dennoch sind stets eine Reihe wichtiger erbrechtlicher Regelungen zu beachten, um rechtlichen Haftungsrisiken aus dem Weg gehen zu können. So ist …
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02.09.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne dass ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Laut einer aktuellen Studie des Auto Club Europa (ACE) ist es an Stopp-Schildern und Ampeln schlecht um die Verkehrsmoral in Deutschland bestellt. Danach überfahren 46,5 Prozent der Autofahrer ein Stopp-Schild ohne vorschriftsmäßig …
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02.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 01. September 2009. Der erst kürzlich von „Premiere" in „Sky Deutschland" umbenannte Bezahlfernsehsender hatte am 2. Oktober 2008 die Angaben zu seinen Abonnentenzahlen drastisch nach unten korrigiert. Daraufhin war der Kurs der im …
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02.09.2009
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Allein die Tatsache, dass eine Erkrankung während der Ehe ausgebrochen und durch Eheprobleme begünstigt wurde, macht sie noch nicht zu einem „ehebedingten Nachteil". Eine daraus resultierende Erwerbsunfähigkeit fällt unter das persönliche …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 17 Abs. 3 OWiG ist die Bestimmung der Höhe der einer Geldbuße einzelfallabhängig, wobei wirtschaftliche Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Nachdem ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden …
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02.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich ist es innerhalb von eBay-Auktionen für das Zustandekommen eines Vertrags irrelevant, wenn die Bietzeit vom Anbieter abgebrochen wird, da ansonsten der Bieter der Willkür des Anbieters ausgesetzt wäre. Eine unangemessene …
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02.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Viele Ehepaare unterhalten während der Ehezeit zwei Pkws. Regelmäßig wird wegen der Inanspruchnahme von Vorteilen einer Versicherung der „Zweitwagen" ebenso wie der Erstwagen bei einem Ehepartner versichert. Diesem Ehegatten werden auch die …
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01.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst auseinandersetzen. Die Mieterin einer Wohnung minderte die Miete, weil sie sich auf Grund von Trittschallgeräuschen aus der darüber liegenden Wohnung beeinträchtigt fühlte. …
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01.09.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Auf Nachfrage erläuterte der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Hermann Kaufmann , aus der Sozietät tmf&g, Achim, dass der Bundesgerichtshof über die Banken verärgert sei. Sie würden über ihnen zugeflossene …
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01.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 01.09.2009 Die Verunsicherung von Anlegern einzelner Alternative Capital Invest GmbH & Co. Dubai Fonds wächst. Seit 2004 hat die ACI Alternative Capital Invest Unternehmensgruppe, mit Sitz in Gütersloh, sieben Immobilienfonds …
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01.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Für viele Vermieter von Gewerbeimmobilien war es bisher ein unerträglicher Zustand: Der Mieter zahlte die Miete nicht, er nutzte die Räume trotz Kündigung weiter und gab sie nicht zurück, nahm weiter Heizung und Warmwasserversorgung in …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer jüngeren Entscheidung entscheidet das OLG Hamm, dass ein Dieselpartikelfilter im reinen Kurzstreckenverkehr sowie bei hauptsächlichem Einsatz im Stadtverkehr keine ausreichenden Temperaturen für eine Regeneration und ein …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Pressemitteilung des BAG zum Beschluss vom 18. August 200 Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Menschen, denen die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Strafgericht vor mehr als zwei Jahren entzogen worden war, kommt nach einer Gesetzesänderung eine Erleichterung zugute. Mussten sie bisher damit rechnen, wie ein …
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01.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
Arbeiten von einer Mietwohnung aus birgt Konfliktpotential Wer von zuhause aus arbeitet, genießt viele Vorteile. Gerade Berufseinsteiger und Existenzgründer können durch die Arbeit aus den eigenen vier Wänden heraus beispielsweise …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das falsche Betanken eines Fahrzeuges ist in der Fahrzeugvollversicherung vom Versicherungsschutz ausgenommen, denn die Wahl des falschen Kraftstoffes ist ein nicht versicherter Bedienungsfehler. Doch der Schaden kann ggf. durch eine …
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01.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Sind Aussagen, die während eines Interviews getätigt wurden, urheberrechtlich überhaupt schutzfähig? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln zu beschäftigen. Der Anlass dafür war das bundesweit aufgeführte Theaterstück „Kinski - Wie ein …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Kein Zustandekommen eines Arbeitsvertrages, wenn Parteien sich schriftliche Fixierung nach Verhandlung der Konditionen noch vorbehalten haben Die Parteien streiten um von der Klägerin gegenüber der Beklagten begehrte Vergütung aus dem …
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28.08.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Jahr für Jahr werden mehr als 200 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Angesichts der ständig wachsenden Vermögenswerte wird es für viele Erblasser und Erben immer wichtiger, das Erbe rechtssicher und bei etwa übernommenen …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Verkehrsunfallgeschädigter darf UPE-Aufschläge auch bei Abrechnung auf Gutachtenbasis verlangen LG Coburg; Hinweisverfügung vom 18.06.2009 und Beschluss vom 31.07.2009, rechtskräftig Danach gilt: Wer seinen Schaden nach einem Verkehrsunfall …