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09.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof hat dem Mieter in diesem Fall einen Schadensersatzanspruch zugebilligt. Der Mieter kann grundsätzlich den Schaden geltend machen, der ihm durch die nicht verbrauchsabhängige Abrechnung entsteht (BGH, Urteil v. …
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09.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Um beurteilen zu können, wann zwei Gemeinschaftsgeschmacksmuster kollidieren, muss zunächst eine Definition und der Schutzumfang festgelegt werden. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist durch eine Gemeinschaftsverordnung geschaffen worden …
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04.03.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem Jahr 2005 sind Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung steuerpflichtig. Damit werden auf Renteneinkünfte Steuern erhoben, wenn sie gewisse Freibeträge überschreiten. In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof am …
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08.04.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Betreut ein Unterhaltsberechtigter ein nichteheliches Kind, dann steht ihm dafür nach der Entscheidung des BGH ein Mindestbedarf in Höhe von EUR 770,00 im Monat zu. Dies ist das gesetzliche Existenzminimum und entspricht dem notwendigen …
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08.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Verteidigung gegen ein Fahrverbot im Bußgeldverfahren ist immer auch ein Spiel auf Zeit. Mit dem Beschluss des OLG Hamm vom 17.2.2009 (Az.: 3 Ss OWi 941/08) liegt wieder mal eine neuere Entscheidung vor, die diese These bestätigt. Die …
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08.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wenn Ihnen eine Abmahnung erteilt wird, erklärt der Arbeitgeber damit, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit Ihren Leistungen unzufrieden ist. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass Sie bei Wiederholung des …
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08.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Hörgeräte und kein Ende. Bereits mehrfach haben wir über die Frage berichtet, ob die Krankenkassen Kosten über den Festbetrag hinaus zu erstatten haben. Das höchste deutsche Sozialgericht (BSG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden: Die …
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08.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Es ist unzulässig einem Unternehmen ein falsches Zitat anzuhängen. Dies verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Unternehmens. Grundsätzlich können juristische Personen, wie Unternehmen, den Schutz aus dem Grundrecht des allgemeinen …
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07.04.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Leider sind die lieben Kleinen immer einmal krank. Das sieht der Chef nicht immer so locker und drängt die Arbeitnehmerin, den Arbeitnehmer dazu, trotzdem zur Arbeit zu kommen. Aber wie ist die Rechtslage? Habe ich trotzdem Lohnanspruch, …
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07.04.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Viele Lieferverträge, z.B. Verträge der Kommunen über die Wasserbelieferung und Abwasserentsorgung, sahen und sehen neben der Zahlungspflicht der rechtlich selbständigen Wohnungseigentümergemeinschaft die gesamtschuldnerische Haftung des …
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07.04.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer nicht will, dass sein Haus bei Google Street View, erfasst wird kann dem auf zwei Wegen widersprechen: Mit einer E-Mail an die Adresse streetview-deutschland@google.com oder per Brief an: Google Germany GmbH, Betreff: Street View, …
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07.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
Personen die im Kontakt mit Schweinegrippepatienten geraten waren, wurden in den allermeisten Fällen aus Sicherheitsgründen unter Quarantäne gestellt. Dies führte dazu, dass sie während dieser Zeit ihrer Arbeitsverpflichtung nicht mehr …
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07.04.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bekommt jemand eine unerwünschte Werbung per eMail, dann hat der Empfänger einen Anspruch darauf, dass er aus dem Verteiler genommen wird. Oftmals wird der Versender der eMails von dem Empfänger direkt angeschrieben und es wird die Löschung …
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07.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Drei tote Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Karfreitag war dies die Topmeldung aller Nachrichtensendungen. Falls die Soldaten zur Absicherung ihrer Hinterbliebenen eine Risikolebensversicherung abgeschlossen haben, dürften sie aus allen …
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07.04.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Nach dem neuen, seit dem 01.09.2009 geltenden, Verfahrensrecht in Familiensachen (FamFG) ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beiordnung eines Rechtsanwaltes, die im Bereich des Familienrechts nun Verfahrenskostenhilfe genannt …
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07.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wann ist eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-Bild-Marken anzunehmen? Dem Wortbestandteil kommt, insbesondere wenn er beschreibend ist, eine nur schwache Kennzeichnungskraft zu. Daraus folgt, dass ein übereinstimmender Wortteil von …
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06.04.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eine Einbürgerung kann rückwirkend zurückgenommen werden, wenn im Antrag wahrheitswidrig angegeben wurde, dass keine strafrechtlichen Ermittlungserfahren gegen den Antragsteller anhängig sind. Die Rücknahme ist sogar dann möglich, wenn der …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Anerkennung des rechtlichen Status der Schwerbehinderung mit den gesetzlichen Nachteilsausgleichen ist an den Grad der Behinderung von mindestens 50 gebunden. Mit verschiedenen gesundheitlichen Einschränkungen ist der Weg dahin oft …
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06.04.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Schlägt ein Erbe, der Sozialhilfe bezieht, ohne triftigen Grund eine Erbschaft aus, ist das eine sittenwidrige Benachteilung des Sozialleistungsträgers. Nach Meinung des OLG Hamm ist es sittenwidrig, wenn der Empfänger einer werthaltigen …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mit dem Abschluss des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots erkauft sich Ihr Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer einen Freiraum für einen festgelegten Zeitraum. Wichtig hierfür: Das Wettbewerbsverbot darf zeitlich nicht unbegrenzt sein, …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Firma Savoy Film GmbH lässt seit März 2010 über die Rechtsanwaltskanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Spielfilm The Disappeared versenden. Bis dato lies die Savoy Film GmbH …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Messverfahren besitzt keine Dokumentationseinrichtung, wie dies beispielsweise im Bereich der Radarmessung oder der Lichtschrankenmessung üblich ist („Tatfoto"). Daher konzentriert sich die Überprüfung solcher Messungen zwangsläufig auf …
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06.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer bislang im Ausland geblitzt wurde, konnte in berechtigter Weise darauf hoffen, dass ihn das Knöllchen in Deutschland niemals erreicht. Diese für Verkehrssünder vorteilhafte rechtliche Situation wird sich jedoch ab 01. Oktober 2010 …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30.03.2010 (Az.: VerwG 1 C 8.09) entschieden: Ein Anspruch auf Ehegattennachzug setzt voraus, dass der nachziehende Ehegatte über Grundkenntisse der deutschen Sprache verfügt. Diese Bestimmung …