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17.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das neue Konsumcannabisgesetz und die Entscheidung des OLG Hamburg Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat am 9. April 2024 eine bedeutende Entscheidung im Zusammenhang mit dem neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) gefällt. Dieses Urteil hat …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Online-Sportwetten-Anbieterin Hillside (Sports) ENC aus Malta muss viel Geld an geschädigte Spieler zurückzahlen. Sie hatte bis für das Anbieten von Online-Sportwetten über die Plattform Bet365 in Deutschland keine Erlaubnis . …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Wie wichtig, eine vollständige und rechtzeitige Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO ist, zeigt sich wieder einmal im Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.04.2024- 8 Ca 1474/23. Grundsätzlich gibt der Auskunftsanspruch nach Art. 15 der …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich rate davon ab, in Futuremprofxs (futrempfs.com) zu investieren. Berichte von Betroffenen deuten auf Betrug hin. Keine Auszahlungen. Kapital und Kryptowährungen verloren. Diese Plattform wirkt keineswegs seriös. Vorsicht: Futuremprofxs …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich rate dringend davon ab, bei Trust Financial Group (tfg.markets und tfg.finance) zu investieren. Mir sind zahlreiche negative Berichte zu diesem angeblichen Finanzdienstleister bekannt. Anleger können ihr Geld nicht abheben, was auf …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich erhalte momentan negative Erfahrungsberichte in einer Angelegenheit mit LSFX, bzw. LightStocksFX (lightstocksfx.com) . Entgegen früheren Versprechungen gab es keine Auszahlungen. Nach den schlechten Erfahrungen des betroffenen Anlegers …
17.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Einseitige Testamente können jederzeit geändert und widerrufen werden, wodurch keine endgültige Bindung des Testierenden an seinen letzten Willen entsteht. Im Gegensatz dazu führt ein Erbvertrag oft dazu, dass spätere Änderungen nur mit …
17.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist ein grundlegendes Element des deutschen Arbeitsrechts, das die Autorität des Arbeitgebers über seine Angestellten regelt. Es gibt dem Arbeitgeber das Recht, die Arbeitsleistung seiner Mitarbeiter zu …
17.06.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Sie sind auf Betrüger hereingefallen, die Ihnen vermeintliche Home-Office-Jobs über die Plattform arbeiten.co angeboten haben? Sie sind nicht allein! In diesem Rechtstipp erläutern wir die Masche und wie Sie sich wehren können. Die …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Временное предоставление персонала немецким предприятиям немецкими предприятиями и иностранными предприятиями Евросоюза, также известное как аутсерсинг, регулируется положениями Закона Германии «О временном предоставлении персонала» (AÜG). …
16.06.2024
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
Die Einbürgerung wird auf Antrag des Betroffenen durch Beschluss des Justizministers gewährt, das gesamte Verfahren wird jedoch von den Dienststellen des Standesamtes bahandelt. Die Anträge auf die portugiesische Staatsangehörigkeit können …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das gemeindliche Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB stellt für Investoren, Bauträger und Privatkäufer ein durchaus nicht unterhebliches Hindernis bei der Verwirklichung der Grundrechte dar. Inzwischen nehmen die Gemeinden das Instrument …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eigentum ist Fundament der Freiheit Eigentum ist ein zentrales Konzept für eine freiheitliche Grundordnung. Nur wenn ein Bürger Dinge besitzt, die ihm gehören, kann er über sich und sein Leben selbst bestimmen und ist nicht vom Staat und …
16.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Liquidity Mining ist ein zunehmend populäres Konzept in der Welt der Kryptowährungen, bei dem Investoren ihre Krypto-Vermögenswerte in einen Liquiditätspool einbringen und dafür Belohnungen erhalten. Diese Praxis bringt jedoch nicht nur …
16.06.2024
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Eine Scheidung ist zweifellos eine der schwierigsten Erfahrungen im Leben eines Paares. Doch inmitten des Schmerzes und der Unsicherheit besteht die Möglichkeit, den Prozess auf eine Weise zu gestalten, die weniger belastend ist: die …
16.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Cottbus hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet. Der Vorwurf ist ein Rotlichtverstoß an dieser Kreuzung? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass dieses Verfahren durch eine Anfechtung der Messung ohne Strafe beendet …
16.06.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Ist eine Schenkung in Spanien steuerpflichtig ? Die Mandantschaft in unserer Kanzlei ist meist nicht steuerlich in Spanien ansaessig, doch mittlerweile im Rahmen der zunehmenden steuerlichen Ansaessigkeit in Spanien, auch im Rahmen des …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Der Mietvertrag ist ein zentraler Bestandteil des Mietrechts und regelt die Rechte und Pflichten zwischen Vermieter und Mieter. Ein häufig diskutiertes Thema dabei ist die sogenannte Übersicherung. Dies beschreibt den Fall, in dem der …
16.06.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Beim Kauf einer Yacht achten die meisten Käufer darauf, wie sich das Schiff bei rauer See oder stürmischen Bedingungen verhält; wie jeder erfahrene Skipper weiß, können sich die Wetterbedingungen auf dem Wasser innerhalb kurzer Zeit ändern. …
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17.06.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Die finanzielle Entflechtung bei Ehescheidung Ein häufiger Streitpunkt im Rahmen von Scheidungsverfahren ist die finanzielle Entflechtung der Ehegatten. Dies gilt insbesondere dann, wenn gemeinsame Darlehen und Immobilien oder ein …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Beschluss vom 21. Dezember 2023 – III ZR 77/23 obliegt dem Aufsichtsrat einer KGaA gemäß § 278 Abs.3, § 111 Abs. 1 und 2 AktG die Pflicht, den Jahresabschluss zu überprüfen (Quelle: Die Aktiengesellschaft vom 5. März 2024, …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
Auch wenn es sich bei dem Namen " Pfando " anders vermuten lässt, handelt es sich bei dem Unternehmen nicht um ein klassisches "Pfandleihhaus". Mit "Autopfand" hat das populäre Geschäftsmodell mit Namen " sale and rent back " bzw. " cash …
16.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Die Arbeitnehmerüberlassung, die zeitliche Überlassung der Arbeitnehmer des Verleiherbetriebs an den Entleiherbetrieb, wird durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Gemäß § 1 Abs. 1 AÜG bedarf die Arbeitnehmerüberlassung, …
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16.06.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was ist das für eine Gesellschaft ? Die Gesellschaft in eine schweizer Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Das Kapital beträgt : aktiv Sitz: Zürich Rechtsform: Aktiengesellschaft Kapital: CHF 100'000 weitere Daten Gründungsjahr: 2018 …