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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Ralph Berndt
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 15.03.2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmer in Gesundheits- und Pflegeberufen eingeführt. Dort beschäftigte Arbeitnehmer müssen bis zum 15.3.2022 den Nachweis ihrer Impfung oder …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Das OLG Bremen bejahte dies in seiner Entscheidung vom 14.09.2021, 5 W 27/21 und entschied: Im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins kann sich der Antragsteller vertreten lassen. Hierfür ist eine schriftliche Vollmacht …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Die Vorstellungen vieler Käufer davon, was ein (gewerblicher) Autohändler mit einem Gebrauchtfahrzeug machen und wie umfangreich bzw. detailliert er das Fahrzeug untersuchen muss weichen häufig ganz erheblich von den Anforderungen der …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Arbeitnehmer (m/w/d) haben ein Recht auf Erholungsurlaub. Das Procedere auf dem Weg zum ersehnten und zum Zwecke der Gesunderhaltung sowie der Wahrung und Sicherung der Arbeitskraft und der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers (m/w/d) – …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Immer wieder kommt es in der Konfrontation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern dazu, dass der Arbeitnehmer – ob ernst gemeint oder nicht – in den Raum stellt, dass er dann, wenn etwas nicht so läuft wie er möchte, ja gegebenenfalls …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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09.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Entscheidung der Woche 30.10.2020 Thema: Beglaubigungen der Vollmachtsurkunde durch die Betreuungsbehörde Die von einer Betreuungsbehörde vorgenommene Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht genügt nicht den Anforderungen des § 29 GBO zur …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Die Vorsorgevollmacht steht auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs Derzeit bestehen Rechtsunsicherheiten, ob Betreuungsbehörden auch post- bzw. transmortale Vollmachten oder Generalvollmachten öffentlich beglaubigen dürfen. Die …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Entscheidung der Woche: Lebenslanger Unterhalt bei Vorliegen von ehebedingten Nachteilen Entscheidung: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3.6.2020 – 20 UF 83/19 Leitsatz: Ist der Verdienst des Unterhaltsberechtigten höher als der …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das …
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25.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei einer Anwachsung eines Gesellschaftsanteils BGH, 03.06.2020, IV ZR 16/19 Die bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes eines Gesellschafters …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Patientenverfügungen wegen Corona anzupassen? Viele Menschen haben Angst, dass sie bei einer Erkrankung mit Covid-19 aufgrund einer Patientenverfügung nicht künstlich beatmet werden. Bitte überprüfen Sie, wie die Formulierungen in Ihrer …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Will man das Familienheim steuerfrei erwerben, dann muss man innerhalb von 6 Monaten einziehen! Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach …
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17.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Corona und der Versorgungsausgleich Der Coronavirus hat zu deutlichen wirtschaftlichen Verlusten geführt. Der deutsche Aktienindex DAX hat zeitweise mehr als 30 % verloren. Bei der Bewertung der Anwartschaften für den Versorgungsausgleich …
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16.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Corona und seine Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich Der Corona-Virus hat zu deutlichen wirtschaftlichen Verlusten geführt. Wer Aktien besitzt, erleidet zum Teil enorme Kursverluste. Der deutsche Aktienindex DAX hat zeitweise mehr als 30 …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Corona und Unterhaltszahlungen Die Berechnung des Unterhalts erfolgt auf der Grundlage des Durchschnittseinkommens der Vergangenheit, in der Regel der letzten zwölf Monate. Basis der Prognose für den zukünftigen Unterhalt ist: „Es läuft so …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Ralph Berndt
Wird eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet? Bei richtiger Vorgehensweise wird die Abfindung nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Nach der Regelung in § 158 SGB III führt die Zahlung einer Abfindung, Entschädigung oder …
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers wegen vorrübergehend fehlender Einsatzmöglichkeit
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung musste sich das Arbeitsgericht Mönchengladbach mit einer Frage beschäftigen, die in der täglichen Praxis immer wieder auftaucht: Der Sachverhalt Die klagende Arbeitnehmerin arbeitete bei einer …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Die Problemlage Die Arbeitsvertragsparteien haben ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart und der Arbeitnehmer soll dafür, dass er auf eine Konkurrenztätigkeit verzichtet, eine Karenzentschädigung erhalten. Der Arbeitnehmer hält …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Die Problemstellung ist einfach: Der Arbeitnehmer begeht außerhalb der Arbeitszeit eine Straftat, die mit seiner Arbeit nichts zu tun hat. Nun stellt sich ihm die Frage, ob er mit einer berechtigten und begründeten außerordentlichen …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Das Arbeitsgericht Chemnitz hat im Januar 2018 entschieden: Ein Genehmigungsvorbehalt bis eine Woche vor Urlaubsantritt ist unwirksam (ArbG Chemnitz, Urteil vom 29.01.2018, 11 Ca 1751/17). Erstellt ein Arbeitgeber zu Beginn des Jahres einen …
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich in seinem Urteil vom 02.12.2014 – AZ 22 U 1717 – sehr deutlich und fokussiert zu der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren geäußert. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. führte im …