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02.07.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 04.01.2010 entschieden, dass der Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24a Abs.2 und 3 StVG nur erhoben werden kann, wenn der Konsum nachgewiesenermaßen zeitnah erfolgt …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und in der Anwaltskanzlei Dramburg bearbeitet: New Moon - Bis(s) zur Mittagsstunde (Film) von Tele München Fernseh GmbH, abgemahnt von Waldorf Rechtsanwälte Wüstenblume (Film) von Majestic …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In der Regel gilt: Ohne Klage keine Abfindung! Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Fachanwalt für Arbeitsrecht ist die Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungsschutzprozessen. Für Arbeitnehmer geht es regelmäßig darum eine …
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02.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die allgemein mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe des BGH zur Haftung des Anschluss-Inhabers für mittels Filesharing-Systemen begangener Urheberrechtsverletzungen liegen nunmehr vor. Der BGH hatte darüber zu befinden, ob bzw. in …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Das Arbeitsverhältnis kann nur dann außerordentlich (fristlos) gekündigt werden, wenn ein sogenannter „wichtiger Grund" vorliegt. In diesem Fall müssen Umstände gegeben sein, bei dem es einen Vertragspartner unzumutbar ist, das …
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02.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine bekannte Deutsche Schauspielerin - insbesondere Tatort-Kommissarin - muss einen Zeitungsbericht in einer Zeitung dulden, der einen heftigen Streit mit ihrem Lebensgefährten und dessen Eskalation beschreibt. Diese Dinge gehören zwar der …
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02.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
An unübersichtlichen Einmündungen sind Verkehrsspiegel angebracht, die Unfällen vorbeugen sollen. Doch der beste Verkehrsspiegel nutzt nichts, wenn er falsch ausgerichtet ist. Das musste ein Autofahrer erfahren, den auch ein gewissenhafter …
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02.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer eine Billigreise bucht, muss gewisse Abstriche bei der Hygiene in einem Dreisternehotel machen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf hervor. Urlauber hatten eine 14-tägige Türkeireise inklusive Flug zum Preis von …
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01.07.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 1. Juli 2010. Am 24. Juni 2010 haben erneut zwei Landgerichte DG-Fonds-Anlegern Schadensersatz zugesprochen. Das Landgericht Heilbronn (6 O 451/09 Hg) sowie das Landgericht Koblenz (3 O 473/09) gaben den klagenden Anlegern Recht. …
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01.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Nach einer Alkoholkontrolle und einer festgestellten BAK über 0,5 Promille sollte ein Autofahrer sein Fahrzeug stehen lassen, auch wenn die Polizei die Weiterfahrt nicht ausdrücklich verboten hat. Zwar führt nicht jede positive …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin als Verkäuferin verklagte den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises von 54.510 US-Dollar für einen PKW der Marke Chevrolet Corvette, Modell 2005 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. Der Käufer hatte die Abnahme …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 84/08) die Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsarbeiten des Vermieters nur in der Höhe für zulässig erachtet, die den angemessenen, …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Landessozialgericht Stuttgart hat im Februar 2010 entschieden, dass die Rentenversicherung die Kosten des Vorverfahrens des Bürgers auch dann tragen muss, wenn sie einem Bescheid die - in diesem Fall fehlerhafte - Rechtsbelehrung …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wie in vielen Rechtsbereichen gehören auch im Sozial- und Sozialversicherungsrecht medizinische Begutachtungen zum Alltag. Ihr Aufgabengebiet ist vielfältig: Ob eine Erwerbsminderungsrente zu bewilligen oder der Grad der Behinderung (GdB) …
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01.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Düsseldorf, Urteil v. 12.5.2010 (Az.: 38 O 129/09) , musste als erstes Gericht nach der Messner-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 3.9.2009, C-489/07) über die Frage befinden, ob die in der Muster-Widerrufsbelehrung verwendete …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Zeugnisse haben in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit enorme Bedeutung. Wer bei einer Bewerbung kein „gutes Zeugnis" vorlegen kann, hat in der Regel kaum eine Chance, zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden. Sowohl Arbeitgeber als auch …
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01.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch eine Bauzeichnung eines Architekten kann urheberrechtlich geschützt sein. Der Schutz des Urheberrechts kann jedoch nur beansprucht werden, wenn und soweit die erforderliche Schöpfungshöhe bezüglich der fraglichen Architektenzeichnung …
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01.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
An einer Kreuzung ereignete sich ein Verkehrsunfall, weil der dort angebrachte Verkehrsspiegel wegen eines Einknicks der Halterung das Straßenbild nicht korrekt widerspiegelte. Der Mastknick war fünf Tage zuvor bei einem Unfall entstanden, …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Nach bisheriger Rechtslage waren lediglich Arbeitseinkommen in pfändungsfreier Höhe und Sozialleistungen vor Pfändungen der Gläubiger geschützt. Hierbei musste der Schuldner bei einer Kontenpfändung jedoch häufig selbst in Aktion treten um …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Der Betroffene hat ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt . Der Betroffene behauptet, er habe lediglich dieses eine Mal bzw. seit über 16 Jahren des erste Mal wieder Cannabis zu sich genommen, er sei also im Sinne der …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen) Eine Verletzung der für Spielzeug eingetragenen Marke der Klägerin hat der Bundesgerichtshof verneint. Zwar liegen die Voraussetzungen einer Markenverletzung insoweit vor, als es sich bei der Anbringung des …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit kann jeden treffen. Das Risiko von Unfällen oder einer schweren Krankheit lässt sich nicht mit 100 %-iger Sicherheit ausschließen. Somit stellt sich die Frage nach der sozialen Absicherung. Wer …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Bei einem GmbH-Geschäftsführer ist zwischen dem gesellschaftsrechtlichen Akt der Bestellung zum Geschäftsführer der Gesellschaft und dem Geschäftsführer-Vertrag zu unterscheiden. Die Gesellschafter der GmbH bestellen durch einen …
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30.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Frage wie der Unterhaltsbedarf des geschiedenen und des neuen Ehegatten zu bemessen ist, nach dem Rang der Ansprüche und ob diese sich wechselseitig zur Höhe beeinflussen, hatte der BGH vorliegend erstmals unter Anwendung des neuen …