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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut wurde mir in dieser Woche eine Abmahnung Kanzlei Fortmann Tegethoff im Auftrage der Schmidt Spiele GmbH zur Einschätzung vorgelegt. Vorwurf: Markenrechtsverletzung Marke: Mensch ärgere dich nicht Die Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung des Vereins Bund Philatelistischer Prüfer e.V. (BPP) über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer zur Prüfung vorgelegt. Gerügt wird wieder ein „Verstoß gegen Kennzeichenrechte“. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
ETF Ethereum Trust Fund hat in den letzten Monaten für Furore gesorgt. Erfahrungsberichte und Bewertungen auf ethtrustfund.net zeichnen ein düsteres Bild: Bei ETF Ethereum Trust Fund werden Anleger systematisch betrogen. Trotz eines …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In der Finanzwelt tauchen immer wieder Fälle auf, bei denen Darlehensverträge als sittenwidrig eingestuft werden können. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Krediten französischer Großbanken. Viele Kunden, die solche Darlehen …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ob bewusst oder unbewusst, bei einer Polizeikontrolle läuft es nicht immer so ab, wie es sollte. Jeder Autofahrer sollte sich darüber im Klaren sein, die Polizei ist nicht der Freund eines potentiellen Verkehrssünders. Leider verleitet das …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
AnlegerInnen der ProReal Europa 9 GmbH und der ProReal Europa 10 GmbH sehen sich mit einem weit überwiegenden Verlust der Einlage konfrontiert. Die bis unternommenen Anstrengungen der One Group werden das wohl auch nicht mehr verhindern …
05.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Im Fall des OLG Zweibrücken (3 W 188/88) geht es um die gegenseitige Erbeinsetzung von Geschwistern in einem gemeinschaftlichen Testament, das als unwirksam erklärt wurde. Der Fall begann mit einem privaten Testament der Erblasserin vom 20. …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Dimitra Neofitidou MSc, LL.M
Als EU-Bürger benötigen Sie für den Kauf von Immobilien in Griechenland folgende Dokumente: Griechische Steuernummer Personalausweis / Pass Nachweis vom zuständigen Finanzamt hinsichtlich bezahlter Grunderwerbssteuer Gebaudeausweiss Gerne …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt u. FA für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Marc Laukemann* Der rechtliche Rahmen: Wann darf ein Gesellschafter ausgeschlossen werden? Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) vom 1. März 2023, Aktenzeichen …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Amtsgericht Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, hat entschieden, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera bereits dann verboten ist, wenn der Nachbar sich „nachvollziehbar beobachtet fühlt“. Vorliegend war das nach Ansicht des …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Was ist rechtliche Betreuung? Eine rechtliche Betreuung ist eine Unterstützung durch einen (Berufs-)Betreuer für Personen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbstständig erledigen können. Der Betreuer übernimmt Aufgaben, die …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Eine Kündigung ist für viele Auftragnehmer als auch für Auftraggeber eine Stresssituation bei der viel falsch gemacht wird. Zunächst einmal ist ganz entscheidend, dass richtig gekündigt wird. Eine Kündigung ist eine einseitige, …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Zahnzusatzversicherung lehnt nicht selten Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass diese wegen Vorvertraglichkeit ausgeschlossen sei. Lohnt es sich dagegen vorzugehen? Versicherungsbedingungen und vorvertragliche Erkrankungen In einem …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Anlageberater und Banken sind rechtlich verpflichtet, ihre Klienten umfassend über die Risiken von Kapitalanlagen, insbesondere bei den ThomasLloyd Kapitalanlagen, stillen Beteiligungen und Infrastrukturfonds, aufzuklären. Dies umfasst …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
WAS IST PASSIERT? Das niederländische Unternehmen Babboe hat mangelhafte Lastenfahrräder verkauft. Bei den mangelhaften Modellen kam es in der Vergangenheit vermehrt zu Rahmenbrüchen, was im Ergebnis ein lebensgefährliches Risiko für …
06.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Viele wissen es nicht: Auch bei Missbrauchsfällen in der evangelischen Kirche gibt es die Möglichkeiten seid einigen Jahren einen Antrag auf Anerkennung des Leids zu stellen für die Vergangenheit unabhängig von Verjährungsfristen. Einige …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Die aktuelle Hochwassersituation in Süddeutschland hat verheerende Schäden angerichtet. Wenn Sie von diesen Überschwemmungen betroffen sind, stehen Sie möglicherweise vor erheblichen Herausforderungen. In solchen stressigen Zeiten ist es …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor IBCM Group Cyprus und Inkassoversuchen Eine IBCM Group Cyprus macht derzeit mit Inkassoversuchen auf sich aufmerksam. Es wird versucht, Forderungen der Mulpor Company SRL für ein International Fairs Directory einzutreiben. Wie …
05.06.2024
Was ist ein Gefahrgut? Sachen, die bei einem Transport gefährlich sind, werden als Gefahrgut bezeichnet – unabhängig von ihrem Aggregatzustand, d. h., ob sie fest, flüssig oder gasförmig sind. Von Gefahrgut spricht man nur bei einem …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Für die FTI Touristik GmbH aus München wurde am 3. Juni ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet. Als vorläufiger Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Bierbach aus München bestellt. Was bedeutet das Insolvenzverfahren für Reisende? …
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05.06.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
In dieser Serie unserer Blogs #StartYourBusiness möchten wir wesentliche Informationen zum Start Ihrer Geschäftstätigkeit in der Republik Serbien bereitstellen. Im serbischen Arbeitsrecht zählt sich eine Pause zur Arbeitszeit nicht. …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der ThomasLloyd-Newsletter, der zum 31.05.2024 angekündigt worden war, ist da. Die ThomasLloyd-Gruppe informiert die Anleger der Zweiten Cleantech, Dritten Cleantech und Fünfte Cleantech mit einer erneuten angeblich wichtigen …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter der bc connect GmbH, Herr Frank-Rüdiger Scheffler, fordert inzwischen Auszahlungen an Anleger bei BC connect zurück. Nach Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB aus Berlin, die bereits zahlreiche …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen aus dem Arbeitsrecht zum Thema Büroalltag …