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23.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Besitz von Kinderpornographie wird bundesweit entscheiden verfolgt. Strafverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie bzw. Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie nehmen auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges einen Sonderstatus …
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23.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 04.03.2011 hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den OVB mit einer Klage auf Rückzahlung geleisteter Provisionsvorschüsse überwiegend scheitern lassen. Der OVB hatte zu 81 % verloren. In Höhe von 3.409,00 € stand der …
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23.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Sommerferien stehen vor der Tür. Einen Überblick über Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finden Sie nachfolgend aufgelistet. Der Arbeitgeber könnte den Urlaub auch ohne Aufforderung durch den Arbeitnehmer festlegen. …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht sehen sich Unternehmen in erster Linie Abmahnungen von Mitbewerbern ausgesetzt. Es kann aber auch vorkommen, dass angeblich unlautere Wettbewerbshandlungen von Verbänden abgemahnt werden. Nach 8 Abs. 3 …
23.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Ratingagentur Scope stuft den geschlossenen Fonds DEGI International als schlechtesten offenen Immobilienfonds ein. Aussichten für Anleger sind schlecht. Anwälte informieren über Handlungsmöglichkeiten. Die Agentur Scope hat offene …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt der Versand von E-Mail-Werbung ohne vorherige Einwilligung des Empfängers eine wettbewerbswidrige Handlung dar, die abgemahnt werden kann. Darüber hinaus ist es auch ständige …
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23.05.2011
von anwaltsbüro47
Eine für die Honorierung der Leistungen von Journalistinnen und Journalisten weitreichende, allerdings nur vorläufige Entscheidung hat das Oberlandesgericht München getroffen. Es ging um die Frage, ob Angehörige dieser Berufsgruppe durch …
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23.05.2011
von Kanzlei Recht und Recht
Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Namen von Constantin Film GmbH und anderen großen Firmen den Musik und Unterhaltungsbranche ab und verlangt dabei neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hohe Kosten für die …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Aktuelle Abmahnung Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Universal Film GmbH: German Top 100 Single Charts v 01.06.2010 und I Care For You Die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg verschicken wieder Abmahnungen wegen unerlaubter Verwertung …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Warner Bros. Entertainment GmbH. Gegenstand der Abmahnung ist der Film Otto's Eleven. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung vom 956,00 € …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Aktuell wird die Abmahnung des Rechtsanwalt Daniel Sebastian aufgrund einer Rechtsverletzung an dem Computerspiel Tales Of Monkey Island im Auftrage der Daedalic Entertainment GmbH ausgesprochen. Bereits seit Jahren werden wiederholt wurden …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit April 2010 ist die Grundlage für die Entscheidung über die Erteilung eines Schengen-Visums die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex -VK-). Ein Antrag auf Erteilung eines einheitlichen, den gesamten Schengenraum gültigen Visums ist …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein Fahrradfahrer, der fahrend einen Zebrastreifen überquert, ist nicht vom Schutzbereich des Fußgängerüberwegs erfasst. Kommt es zu einem Unfall trägt der Radfahrer eine Mitschuld. Dies entschied bereits im letzten Jahr das Landgericht …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Drohen Anlegern des AXA Immoselect hohe Verluste? Anlegeranwälte informieren über Ausstiegsmöglichkeiten. Der Axa Immoselect ist wie etliche andere offene Immobilienfonds auch schon längere Zeit eingefroren, das heißt, dass Anleger des Axa …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß einer Mitteilung des Dachfonds db Immo Flex können Anleger keine Anteilsscheine mehr zurückgeben. Es besteht lediglich eine Liquidität von 7 %. Der Investmentfonds bleibt auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das ursprüngliche Volumen …
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20.05.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 19.05.2011: Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 18.05.2011 berichtet, muss die DWS ihren Immobilienfonds db Immo Flex schließen. Dies hat die DWS Investment GmbH, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank AG, in …
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20.05.2011
von anwaltsbüro47
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Das Landgericht Berlin hat der NPD untersagt, Zitate von Sarrazin und seinen …
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20.05.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Unserer Kanzlei ist im Rahmen einer Verteidigung bekannt geworden, dass die Kanzlei Kornmeier und Partner die vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Film - Lucky Trouble - Vykrutasy - abmahnen lässt. Zuvor hat eine Ermittlungsfirma …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Nümann und Lang im Auftrag der Styleheads GmbH vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung zu Lasten der Styleheads GmbH an dem Titel Berlin City Girl der …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Im Mai 2011 versendet die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München wiederholt Abmahnungen für das Medienunternehmen Warner Bros Entertainment GmbH aufgrund von Rechtsverletzungen an dem Filmwerk Otto's Eleven des Regisseurs Philipp …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Rechtsanwälte Nümann + Lang mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin, der Uptunes GmbH, wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über Peer 2 Peer Netzwerke u.a. an dem Musikwerk „Sunshine 2009” ab. Die Urheberrechtsverletzung …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Nachdem die Kanzlei Waldorf Frommer bisher insbesondere durch ihr Engagement für die Firmen Sony, TeleMünchen, Constantin, DHV und EMI aufgefallen sind, liegen uns nun mehrfach Abmahnungen dieser Kanzlei für die Universum Film GmbH vor. …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Die neuesten Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München wegen Filesharing. Den Adressaten der mehrseitigen Abmahnschreiben wird vorgeworfen, mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) über …