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LAG München: Minijob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn
LAG München: Minijob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn
26.08.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht der gleiche Stundenlohn zu wie einem Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Das entschied das Landesarbeitsgericht München. Wenn der Rettungsassistent die gleiche Tätigkeit …
Mildernde Umstände: Beleidigungen gegen Chef und Kollegen rechtfertigen keine fristlose Kündigung
Mildernde Umstände: Beleidigungen gegen Chef und Kollegen rechtfertigen keine fristlose Kündigung
26.08.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Wenn sich am Arbeitsplatz der Ton zwischen Chef und Angestellten verschärft, steht am Ende der Auseinandersetzung oft die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat Beleidigungen gegen einen Chef in einem milden Licht gesehen …
Kein Mindestlohn für Pflichtpraktika vor dem Studium
Kein Mindestlohn für Pflichtpraktika vor dem Studium
08.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Wer ein Praktikum absolvieren muss, um einen Studienplatz zu erhalten, hat nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keinen Anspruch auf Mindestlohn. Auch Vorpraktika sind im Sinne des Mindestlohngesetzes Pflichtpraktika. Mit Urteil vom …
LAG Rheinland-Pfalz: Entlassung einer Pflegekraft aufgrund fehlender Impfbereitschaft wirksam
LAG Rheinland-Pfalz: Entlassung einer Pflegekraft aufgrund fehlender Impfbereitschaft wirksam
09.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Der Schutz der Patienten und Kollegen stufte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz höher ein, als der individuelle Wille einer Pflegekraft, sich nicht impfen zu lassen. Ein Krankenhausträger durfte damit der ungeimpften …
Bundesarbeitsgericht sieht Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit
Bundesarbeitsgericht sieht Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit
20.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Arbeitgeber müssen ein System zur Erfassung sämtlicher Arbeitsstunden einführen. Das ergibt sich aus einer EU-konformen Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 13. September 2022 entschieden hat. …
Dankesformel im Arbeitszeugnis darf nachträglich nicht gestrichen werden
Dankesformel im Arbeitszeugnis darf nachträglich nicht gestrichen werden
21.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Arbeitszeugnis muss keine Dankes -und Wunschformel enthalten. So hat es jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden ( Az.: 9 AZR 146/1 ). Doch kann die Formel nachträglich bei einer Änderung des Arbeitszeugnisses gestrichen …
EuGH: Jahresurlaub verfällt nicht automatisch nach drei Jahren
EuGH: Jahresurlaub verfällt nicht automatisch nach drei Jahren
23.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Weist ein Arbeitgeber nicht auf den möglichen Verfall von Urlaub hin, kann der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer auch nicht verjähren. Verletzt ein Arbeitgeber seine Hinweispflichten, darf er nicht noch mit der Verjährung belohnt werden, …
DSGVO-Verstoß: Mitarbeiter erhält 5000 Euro Schadensersatz für ungenehmigtes Foto
DSGVO-Verstoß: Mitarbeiter erhält 5000 Euro Schadensersatz für ungenehmigtes Foto
26.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Arbeitgeber dürfen Fotos von Mitarbeitern nur gegen deren schriftliche Einwilligung veröffentlichen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Das Arbeitsgericht Münster verurteilte einen …
Arbeitgeber dürfen sich gegenseitig vor Arbeitnehmern warnen
Arbeitgeber dürfen sich gegenseitig vor Arbeitnehmern warnen
28.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben, Informationen über einen ausgeschiedenen Mitarbeiter an dessen neuen Arbeitgeber weiterzugeben. Hierzu sei nicht die Einwilligung des Arbeitnehmers einzuholen. …
Selbstbeurlaubung ist Kündigungsgrund
Selbstbeurlaubung ist Kündigungsgrund
29.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Einem Mitarbeiter, der eigenmächtig Urlaub nimmt oder unentschuldigt der Arbeit fernbleibt, darf fristlos gekündigt werden. Mit Urteil vom 23. November 2021 erklärte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern die fristlose Kündigung …
Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht automatisch
Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht automatisch
20.12.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Urlaubsansprüche verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) übernommen. Arbeitgeber müssen …
Nackter Vermieter im Hof ist kein Grund zur Mietminderung
Nackter Vermieter im Hof ist kein Grund zur Mietminderung
27.04.2023 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er sonnte sich auf …
BAG-Urteil: Bei Beleidigung des Chefs in WhatsApp-Gruppe droht Kündigung
BAG-Urteil: Bei Beleidigung des Chefs in WhatsApp-Gruppe droht Kündigung
01.09.2023 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Im vermeintlich vertraulichen digitalen Raum geschlossener Internet-Chatgruppen werden gelegentlich beleidigende oder sogar rüde Kommentare über Vorgesetzten oder Kollegen abgeben. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24. August …
Stolperfalle Formvorschriften bei der Zeitbefristung von Arbeitsverhältnissen
Stolperfalle Formvorschriften bei der Zeitbefristung von Arbeitsverhältnissen
10.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Arbeitsaufnahme vor dem schriftlich vereinbarten Arbeitsbeginn – Entscheidungen des Thüringer Landesarbeitsgerichtes vom 21. Juni 2022 - 1 Sa 115/21 - und des Bundesarbeitsgerichts vom 16. August 2023 - 7 AZR 300/22 - Die – rechtlich …
Häufige Fragen: Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit (Teil 1)
Häufige Fragen: Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit (Teil 1)
01.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen zum Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit …
Rechtsirrtümer: Rund um das Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit
Rechtsirrtümer: Rund um das Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit
06.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Bereich des Arbeitsrechts existieren zahlreiche Rechtsirrtümer, die bei Arbeitnehmer*innen und Arbeitgebern gleichermaßen verbreitet sind und zu Missverständnissen und falschen Annahmen führen können. Diese Rechtsirrtümer können zu …
Sonderkündigungsschutz von Schwangeren gilt schon vor der Tätigkeitsaufnahme
Sonderkündigungsschutz von Schwangeren gilt schon vor der Tätigkeitsaufnahme
08.07.2020 von Rechtsanwältin Janine Redmer-Rupp
Den meisten Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist bewusst, dass u. a. während der Schwangerschaft Arbeitnehmerinnen und ihr Arbeitsplatz und damit ihre Existenzgrundlage vor Kündigungen besonders geschützt sind. Was gilt aber, wenn die …
E-Scooter, praktisches Fortbewegungsmittel mit beachtenswerten Tücken!
E-Scooter, praktisches Fortbewegungsmittel mit beachtenswerten Tücken!
27.04.2023 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Von Carmen Eifert, Rechtsanwältin bei KRAU Rechtsanwälte E-Scooter werden zur Zeit als Fortbewegungsmittel immer beliebter. Doch die meisten Menschen wissen nicht welche Pflichten hierbei bestehen und welche gesetzlichen Regelungen es gibt. …
Der Mythos Urlaubsgeld
Der Mythos Urlaubsgeld
12.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
„ Zwei Wochen Kapstadt auf Kosten des Chefs!?” Keine Geldleistung des Arbeitgebers ist mythenumwobener als das Urlaubsgeld. Habe ich einen Anspruch darauf, woraus ergibt sich dieser, oder handelt es sich doch um eine freiwillige Anerkennung …
Die Güterstandsschaukel
Die Güterstandsschaukel
11.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Güterstandsschaukel ist ein Konzept im deutschen Familienrecht, das sich auf die Veränderung des Güterstandes von Ehepaaren im Laufe ihrer Ehe bezieht. Dieses Konzept beruht auf den rechtlichen Regelungen des deutschen Güterrechts und …
Sinn und Zweck der Belastungsvollmacht im notariellen Kaufvertrag – Eine Zusammenfassung
Sinn und Zweck der Belastungsvollmacht im notariellen Kaufvertrag – Eine Zusammenfassung
26.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Kaufvertrag für eine Immobilie umfasst wichtige Aspekte, die vor der Unterzeichnung erklärt werden sollten. Bei der Finanzierung ist es üblich, dass der Käufer ein Bankdarlehen benötigt, um den Kaufpreis zu zahlen. Oft dient die …
Änderungskündigung: Zusammenfassung
Änderungskündigung: Zusammenfassung
19.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Definition: Die Änderungskündigung ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei Elementen besteht: Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrags Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen …
Die Haftung des Erben und Möglichkeiten zum Schutz seines Vermögens
Die Haftung des Erben und Möglichkeiten zum Schutz seines Vermögens
25.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Haftung des Erben für die Verbindlichkeiten des Erblassers und Möglichkeiten, sein eigenes Vermögen zu schützen, sind komplexe Themen im Erbrecht. Im Wesentlichen gilt, dass der Erbe grundsätzlich mit dem Nachlass und seinem eigenen …
Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses - BFH II R 2/20
Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses - BFH II R 2/20
29.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der BFH hatte folgenden Fall zu entscheiden: In einem notariell beurkundeten Testament hatte der Erblasser seine Ehefrau zur Alleinerbin bestimmt und ein Grundstück seinem Neffen vermacht. Das Vermächtnis sollte zwar mit dem Tod des …