2.569 Ergebnisse
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29.10.2009
von anwaltsbüro47
Das Landgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob eine geplante Michael Jackson Double Show verboten wird. Ein perfektes Double soll dabei unter Übernahme von Gestik, Bewegung und Ähnlichem die bekanntesten und erfolgreichen Songs …
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28.10.2009
von anwaltsbüro47
Ein Zeitungsartikel über angebliche Liebesaffären einer deutschlandweit bekannten Schlagersängerin verletzt in vorliegendem Fall das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Die Privatsphäre umfasst Angelegenheiten, die aufgrund …
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28.10.2009
von anwaltsbüro47
Von einem Arbeitnehmer wurde ein Foto gemacht, welches ihn bei einem Telefongespräch zeigt. Der Arbeitgeber hatte dies während des Arbeitsverhältnisses zu Gestaltungszwecken auf die Homepage des Unternehmens gestellt. Gerade dieses Foto war …
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27.10.2009
von anwaltsbüro47
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der gesetzlichen Regelung auseinanderzusetzen, die eine Sicherstellung des ausschließlichen Erwachsenenzugangs mittels eines Altersnachweiskontrollsystems vorschreibt. Diese Regelung soll …
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Tausende von Euros übers Telefon verzockt. Wie es hierzu kommen kann ist eigentlich unvorstellbar. Gleichwohl passiert es Tausenden, die sich dann auch noch chancen- und machtlos fühlen. Wir zeigen mit diesem Artikel die Masche, warum es …
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26.10.2009
von anwaltsbüro47
Wurden mittels Filesharing auf einer Musiktauschbörse Dateien öffentlich zugänglich gemacht, kann sich der Anschlussinhaber nicht darauf berufen, dass seine Kinder dafür verantwortlich gewesen sind. In dem Moment, in dem der …
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19.10.2009
von anwaltsbüro47
Die beim europäischen Harmonisierungsamt beantragte Markeneintragung „JOOP!" oder hilfsweise das Ausrufezeichen mit einem Rechteck als Gemeinschaftsmarke wurde zurückgewiesen wegen mangelnder Unterscheidungskraft. Dagegen wendet sich der …
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14.10.2009
von anwaltsbüro47
Auch die Übersetzer eines Buchtextes sind als Urheber einzustufen. Somit haben diese bei Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an der Übersetzung - sowohl inhaltlich umfassend als auch zeitlich unbeschränkt - einen Anspruch auf angemessene …
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13.10.2009
von anwaltsbüro47
Der urheberrechtliche Schutz eines Werkes bezieht sich ausschließlich auf dessen konkrete Gestaltung. Ein Werk kann im Urheberrecht nicht von seiner äußeren Gestalt getrennt werden. Der Urheberrechtsschutz geht nur soweit, wie sich das …
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09.10.2009
von anwaltsbüro47
Wird die Produktausstattung, insbesondere die Verpackung eines Produkts in ihren prägenden Elementen derart an ein Konkurrenzprodukt angeglichen, dass eine sehr ähnliche Gesamtanmutung die Folge ist, kann es sich um unlautere Nachahmung …
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09.10.2009
von anwaltsbüro47
Bei der parteipolitischen Plakatierung im Rahmen der Bundestagswahl wurde von der NPD ein Wahlplakat verwendet, auf dem drei Krähen im Zusammenhang mit einem Geldbündel abgebildet waren, von denen eine auf das Geldbündel einhackte. Das …
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08.10.2009
von anwaltsbüro47
Der BGH stellte nunmehr fest, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die auch als Freiberufler tätig ist, als Verbraucher anzusehen ist. Dies war im zugrundeliegenden Fall insbesondere im Hinblick auf das Widerrufsrecht bei …
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07.10.2009
von anwaltsbüro47
Auf einer Internet-Plattform wurden Besprechungen von meist aktuellen Filmen bereitgestellt. Diese Kritiken wurden kopiert und auf einer anderen Online-Plattform eines anderen Unternehmens eingestellt. Auch Filmkritiken genießen …
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06.10.2009
von anwaltsbüro47
Werden Fotografien als „Embedded Links" ohne Einwilligung des darauf Abgebildeten innerhalb einer Personen-Suchmaschine veröffentlicht, ist darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu sehen und die Veröffentlichung damit …
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05.10.2009
von anwaltsbüro47
Schließen sich mehrere Architekten in einem Workshop mit dem Ziel zusammen, ein einheitliches Werk zu schaffen, wirkt die Urhebervermutung zugunsten aller Beteiligten. Das Werk ist jedem beteiligten Architekten zuzurechnen. Diese …
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02.10.2009
von anwaltsbüro47
Wird das Vorgehen gegen einen Wettbewerbsverstoß eines Mitbewerbers von einer Vielzahl von Firmen abgesprochen und gezielt „auf breiter Front" abgemahnt, so sind die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich. Dieser Rechtsmissbrauch wird …
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02.10.2009
von anwaltsbüro47
Ein von einem zertifizierten Sachverständigen erstelltes Gutachten ist grundsätzlich als wissenschaftliches Sprachwerk nach § 2 Abs.1 Nr.1 UrhG geschützt, da es eine strukturierte Gedankenführung und eine individuelle sprachliche Gestaltung …
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01.10.2009
von anwaltsbüro47
Wird ein Auskunftsanspruch eines Rechtsinhabers gegen einen Internet-Service-Provider hinsichtlich der persönlichen Daten eines Nutzers ermittelten IP-Adresse aufgrund von Urheberrechtsverletzungen innerhalb einer Tauschbörse gelten …
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01.10.2009
von anwaltsbüro47
Ein Internet-Blog-Beitrag, der den Eindruck erweckt, ihm liegt ein tatsächlich erlebter und wahrer Sachverhalt zu Grunde, ist als Tatsachenbehauptung zu werten. Als Folge dieser Einordnung ist eine solche Blog-Äußerung nicht von der …
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30.09.2009
von anwaltsbüro47
Grundsätzlich gelten für die Eintragung einer 3D-Marke die gleichen Kriterien wie für die Eintragung von Wort- oder Bildmarken. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass der Verbraucher der Form einer Warenverpackung in der Regel keinen …
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29.09.2009
von anwaltsbüro47
„TV-Star Birgit Schrowange - Liebte sie einen Mörder?" Dieser Bericht erscheint auf einer Internetseite und behandelt inhaltlich die Beziehung der bekannten Fernsehmoderatorin zu einem verurteilten Straftäter, der in Verdacht stand seine …
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28.09.2009
von anwaltsbüro47
In einem Artikel im Internet wurde über eine Person berichtet, die sich als „Prinz" mit dem Namenszusatz „von" bezeichnet. Dabei wurde von der Redaktion angemerkt, dass es sich bei fraglicher Person um einen „nichtadeligen Namensträger" …
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28.09.2009
von anwaltsbüro47
Wird eine Zeitung im Verfassungsschutzbericht genannt, beeinträchtigt dies die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit und es ist deshalb genau zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Hinzunehmen ist dies …
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25.09.2009
von anwaltsbüro47
Nutzt ein Hoheitsträger seine amtliche Stellung zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken aus, ist darin ein Wettbewerbsverstoß zu sehen. Bietet ein Hoheitsträger Lehrgänge zu Vorbereitung von Prüfungen an, die ebenfalls von der fraglichen Behörde …