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04.08.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Es ist allgemein bekannt, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft, des Mutterschutzes, als auch der Elternzeit nicht gekündigt werden kann. Eine solche Kündigung ist wegen Verstoßes gegen die …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Nach einem Beschluss des Landgerichts Köln vom 23.04.2020 – Az. 39 T 57/20 sind Corona-Soforthilfen unpfändbar. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Verfahren vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach ging es um die Aufhebung der Pfändung …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Zuge der Corona-Pandemie kam es vermehrt zu behördlich angeordneten Betriebsschließungen. Auch wenn viele Unternehmen eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hatten, so haben die Versicherer doch meistens die Zahlung …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Viele Unternehmen haben so genannte Betriebsschließungs-Versicherungen abgeschlossen. Dabei handelt es sich um eine gesonderte Versicherung, welche jedoch meist gemeinsam mit anderen Versicherungen, wie zum Beispiel …
04.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Preisbrecher321 UG (haftungsbeschränkt) spricht anwaltlich vertreten eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber im Sortiment Schuhe, Turnschue, Sneaker aus. Nach ihrem Vorbringen in der Abmahnung handelt die …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im VW-Abgasskandal ist inzwischen auch der Dieselmotor EA 288, Nachfolgemodell des durch die Abgasmanipulationen bekannt gewordenen Motors EA 189, in den Fokus geraten. Halter eines VW Golf 7 mit dem Dieselmotor EA 288 werden von VW …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung des Rechtsanwalts Peter Dürr vor, die dieser im Auftrag der absoluts - bikes and more - GmbH & Co. KG ausgesprochen hat. In der Abmahnung geht es um angeblich wettbewerbswidriges Handeln auf …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Viele Menschen kommen erstmalig mit der Justiz in Kontakt, wenn sie eine schriftliche Zeugenvorladung per Post erhalte. Oft stellen sich dann viele Fragen: Muss ich als Zeuge* vor Gericht erscheinen? Was passiert, wenn ich nicht vor Gericht …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten aktuell einen Mandanten, der eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH erhalten hat. In dieser wird unserem Mandanten vorgeworfen, auf etsy die Markenrechte an der Bezeichnung „Mensch ärgere Dich …
04.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf nach dem Gesetz der Schriftform. Dies bedeutet, es muss noch ein Blatt Papier beschrieben werden, versehen mit der Originalunterschrift des Arbeitgebers. Dieses Blatt Papier muss dann dem …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin verschickte kürzlich eine Abmahnung, in welcher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gerügt werden. Zu dem Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass die Aufgabe des Verband Sozialer …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Bucher
Sind Sie als Arbeitnehmer von einer Betriebsschließung betroffen, ist der Arbeitsplatz noch nicht automatisch verloren, zumindest steht In aller Regel eine Abfindungszahlung im Raume. Ganz wichtig hierbei ist aber Folgendes: Gegen eine …
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04.08.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In unserer täglichen Praxis gibt es leider immer wieder Vorgänge und Rechtsnormen, die wir nicht kennen und die uns erstaunen. Durch einen Honorar-Finanzberater ist uns die Regelung des § 314 VAG aus dem Gesetz über die …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Der ab 28.04.2020 geltende neue Bußgeldkatalog wurde zwar ab Juli 2020 außer Kraft gesetzt. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden und ist überdies auch schon vorgekommen, dass weiterhin Bußgeldbescheide auf Grundlage dieses außer Kraft …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind in auf der B 5 Höhe 21033 Hamburg Bergedorf, Bergedorfer Str.20, Ri. Bergedorf geblitzt worden? Kurz vor der B 5-Kreuzung Heidhorst und einige Kilometer weiter vor dem Heckkatenweg treten ortskundige Autofahrer stets auf die …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind in 25746 Heide an der Kreuzung Hamburger Straße/Fritz-Thiedemann-Ring geblitzt worden? Dann lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen, denn die Folgen können gravierend sein. Denn schon ab 21 km/h zuviel ist ein …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal erfasst derzeit den Konzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) mit seinen Ablegern Fiat, Alfa Romeo, Lancia, Jeep, Magirus und dem Wohnmobilhersteller Iveco. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In Broweg zwischen Lindholm und Stedesand ist einer der heimtückischsten Blitzer Schleswig- Holsteins. An dieser Stelle sind nur zwei Gehöfte und es ist für den Autofahrer schwer ersichtlich, warum nur 70 gefahren werden darf. Der Blitzer …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Häufig kündigen Arbeitgeber, weil sie mit der Arbeitsleistung ihrer Mitarbeiter unzufrieden sind. Soweit muss es nicht kommen. Jeder Arbeitnehmer kann etwas …
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03.08.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Es handelt sich wie immer um ein Produkt des grauen Kapitalmarktes. Anleger haben sich in der Regel als mittelbare Kommanditisten an dieser Gesellschaft beteiligt. Die oben bezeichnete Gesellschaft wird derzeit liquidiert und …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Und täglich grüßt das Murmeltier: Wir hatten bereits berichtet, dass alle Reisenden gegen ihren jeweiligen Reiseveranstalter einen Anspruch auf volle Reisepreiserstattung haben, wenn z.B. aufgrund der Corona-Pandemie die Pauschalreise vor …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt verdächtigt den Autobauer Fiat Chrysler (FCA) und seinen Schwesterkonzern CNH Industrial mit der Marke Iveco, bei einer ganzen Reihe von Modellen in den Jahren 2014 bis 2019 mit Schummel-Software bei der …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Neue Hoffnung für Betroffene der Insolvenz der PIM Gold GmbH - Nach erster Verhandlung vor dem Landgericht Stuttgart steht zu erwarten, dass Anlageberater und -Vermittler erfolgreich auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden können Am …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal den Mercedes C 300 Hybrid (Baureihe 205) zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf für Modelle der Baujahre 2013 bis 2016 angeordnet. Bei den Fahrzeugen muss eine unzulässige …