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11.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Anlegerschutz - und Funktionsverbesserungsgesetz ist ab dem 1. Juli 2011 das Finanzinstrument-Informationsblatt („Beipackzettel”) erforderlich. Dieses Dokument gilt nur gegenüber Privatkunden und erstreckt sich auf …
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11.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Eurohypo AG beabsichtigt trotzdem weitere Herabsetzung der Genussscheine um 11,6 Prozent München, 03. März 2011 Die Genussscheingläubiger der Eurohypo AG haben im Streit um die Genussscheine einen ersten Erfolg erzielt. So hat das …
Filesharing-Abmahnung der Firma Fraserside Holdings Ltd (“Private“) durch C-S-R Rechtsanwaltskanzlei
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die C-S-R Rechtsanwaltskanzlei, mahnt im Auftrag Ihrer Mandantin, der Firma Fraserside Holdings Ltd („Private”), die auf Zypern ansässig ist, wegen Urheberrechtsverletzungen an pornographischen Filmwerken der Filmreihe „Private Specials” in …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wird ein sogenannter Chart Container ( „German Top100 Single Charts 2011” ) in einem Filesharing Netzwerk, wie BitTorrent, Vuze, Kazaa, eDonkey usw. öffentlich zugänglich gemacht, so handelt es sich nach der Definition des § 19a UrhG um …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wenn Sie eine Abmahnung eines Rechteinhabers wegen Filesharings eines Liedes (z.B. auf „GERMAN TOP 100 SINGLE CHARTS”) über Ihren Internetanschluss erhalten haben, ist nicht unwahrscheinlich, dass noch weitere Abmahnungen folgen. Wenn auf …
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10.03.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verurteilte die Käuferin eines gestohlenen Wohnmobils zur Herausgabe des Fahrzeugs an den wahren Eigentümer. Die Käuferin konnte sich nicht auf Gutgläubigkeit berufen, da sie in den Augen der Richter sich …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Sie wissen bereits, dass der Gesetzgeber nicht immer alles so klar, verständlich und eindeutig regelt, wie es eigentlich sein sollte? Klagefrist trotz reaktiver Depressionen und Angstzuständen Mit dem folgendem Streit um die Zahlung einer …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Durch die ab dem 01. Januar 2011 geltenden Änderungen im SGB II und SGB XII ist es nunmehr nur noch für das Jahr 2010 rückwirkend möglich, bereits bestandskräftig gewordene Bescheide der Jobcenter und Behörden, die die Leistungen nach dem …
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10.03.2011
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
Über die Seite outlets.de wurde in den letzten Monaten in sämtlichen Medien umfassend berichtet. Nunmehr werden durch die IContent GmbH (Betreiber der Plattform outlets.de Rechnungen bzw. Mahnungen für das angeblich zweite Vertragsjahr …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1) Sanierung - im Insolvenzantragsverfahren nur eine Woche Zeit Für die Sanierung bleibt im Insolvenzantragsverfahren im Regelfall nur eine Woche Zeit. Alle Dauerschuldverhältnisse können nach § 103 Insolvenzordnung gekündigt werden. Wegen …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2011 eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. Der Kläger leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat mit einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung vom 17.01.2011 (III ZR 144/10) die Haftung eines Anlagevermittlers geschlossener Immobilienfondsanlagen präzisiert. Im vorliegenden Falle hat der Anlagevermittler die …
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10.03.2011
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 17.02.2011 (Az.: III ZR 144/10) hatte der Bundesgerichtshof die Frage, inwiefern die Verwendung eines vom Vermittler verwendeten Berechnungsbeispiels bei Abschluss einer Kapitalanlage die Haftung desselben begründen kann, zu …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Rechtschutzversicherungen müssen geschädigten Anlegern auch im Fall von sehr hohen Vermögensschäden Rechtschutz gewähren. Die Private Vermögensverwaltung ist keine selbständige Tätigkeit nach den ARB. Der Abschluss von Kapitalanlagen dient …
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10.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Schiffsfondsanleger fürchten Verluste HCI-Capital, Oltmann-Gruppe, Elbe Emissionshaus, Ownership und Nordkontor betroffen - CLLB Rechtsanwälte empfehlen rasches Handeln Berlin, 07.03.2011 Lange galten Schiffsfonds als steuerlich sehr …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Auch im Jahr 2011 kommt es vermehrt zu Abmahnungen sogenannter Musik Sampler CDs. Bei solchen Sampler CD´s handelt es sich um eine Zusammenstellung verschiedener Titel auf einer CD oder Doppel CD, darunter befinden sich auch so beliebte …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 10.02.2011 (Az. 6 W 5/11) entschieden, dass wenn Fehler bei der Ermittlung der IP-Adressen von (vermeintlichen) Filesharern wahrscheinlich, aber jedenfalls nicht auszuschließen sind, …
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10.03.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Schon wieder machen Geldautomatenbetrüger Schlagzeilen. Sie werden immer raffinierter und entwickeln ständig neue Methoden, um ihren Opfern die Bankkonten leer zu räumen. Bereits 2010 teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit, dass die Zahl …
09.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Heutzutage haben mehr als 95 % aller Haushalte in Deutschland ein Fernsehgerät. Bisher wurde auch Hartz-IV-Empfängern im Rahmen der Erstausstattung ihrer Wohnung ein Fernseher zur Verfügung gestellt. Diese Handhabung wurde nun durch das …
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09.03.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Immer wieder sieht man sowohl im Internet als auch auf Flyern oder in Zeitungen die Werbung mit sogenannten Heilsteinen. Diesen werden im Einzelnen besondere Wirkung zugeschrieben. Solange sich dies lediglich auf Aussagen wie „Willenskraft, …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Nicht immer ist es einfach, Ansprüche gegen die private Unfallversicherung durchzusetzen. Der Teufel steckt wie immer im Detail. Bei der privaten Unfallversicherung häufig in den Versicherungsbedingungen. Nicht selten berufen sich …
09.03.2011
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
La decisione approvata dal Consiglio dell'Unione europea il 13 giugno 2002, della quale la legge costituisce appunto attuazione, ha inteso sostituire, tra i venticinque Paesi membri dell'Unione, il sistema dell'estradizione con quello di …
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09.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitgeber seine Arbeitnehmer am Arbeitsplatz permanent per Videoüberwachung aufnimmt, muss unter Umständen mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen in Frankfurt …
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09.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Korrekturen oder Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung sind auch nach erfolgter Zahlung möglich - so jedenfalls hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.01.2011 (Az.: VIII ZR 296/09) entschieden. Bislang wurde diese Frage in der …