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20.03.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Unfallflucht - wie verhalte ich mich, wenn mir die Polizei unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorwirft? Ein Zusammenstoß kann schnell passieren. Nicht immer bekommt man ihn aber mit. Umso mehr ist man später überrascht, dass man einen …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Kündigung Bausparvertrag und Nichtauszahlung von Bonuszinsen: Die doppelte Abführung von Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag bei der Fortsetzung gekündigter Bausparverträge und Nichtauszahlung von Bonuszinsen. Die Kündigungswelle der …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Freizügigkeitsberechtigte Personen (Unionsbürger) benötigen ab sofort keine Freizügigkeitsbescheinigung mehr. Der bisher geltende § 5 Abs.1 Freizügigkeitsgesetz wurde komplett abgeschafft und es gelten nur noch die gängigen Meldepflichten. …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Wieder ein aktueller Fall zum derzeitigen Dauerbrenner - Anspruch auf Kita-Platz (§ 24 SGB VIII) - diesmal vom VG Stuttgart: Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2013 den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Baden-Württemberg wird über Weihnachten bis auf weiteres werden keine Menschen in die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben. Ausnahmen gelten für Straftäter und Gefährder aus dem terroristischen Kreis. Deren …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
In der Praxis häufen sich die Fälle, in denen Ausländer eine Geschäftsidee haben und sich selbständig machen. Besonders bei Abbruch des Studiums und/oder bei einer Trennung von der Ehefrau/von dem Ehemann kann dieser Aufenthaltstitel zum …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Wienberg
Die Bundesregierung hat reagiert und aufgrund der Lage um den Coronavirus Gesetze erlassen, die – jedenfalls für einen vorläufigen Zeitraum – Regelungen getroffen. So wurde im Zivilrecht geregelt, wie Verträge mit ihren wechselseitigen …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Kunden müssen über anfänglich negativen Marktwert von Sparkassen und Banken informiert werden. Ist das nicht geschehen, bestehen deshalb grundsätzlich Schadensersatzansprüche. In seinem Swap-Urteil, Az. XI ZR 378/13, vom 28. April 2015 , …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Es wird viel diskutiert über das „Anlagegold“ der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF-Stiftung) in Trägerschaft des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. (BDT e.V.). Bislang haben weder die Ermittlungsbehörden, noch der …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
BEMK Rechtsanwälte haben vor dem Landgericht Berlin für einen POC-Vermittler einen der bundesweit ersten Haftungsprozesse gewonnen. Das Urteil wurde am 16. Oktober 2015 verkündet und liegt hier in schriftlich begründeter Form vor. Das …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Der Bienensachverständige (BSV) vertritt die Imkerschaft gegenüber dem Amtsveterinär bzw. unterstützt und berät ihn bei der Bekämpfung von Bienenkrankheiten. Der BSV überwacht die Sanierung, Behandlung von Bienenvölkern im Auftrag des …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt René Litschner
Während der Corona-Pandemie und den einhergehenden Lockdowns fühlen sich viele Menschen einsam und suchen Trost und Gesellschaft auf den vielen Sozialen Netzwerken, die heutzutage bestehen. So kommt es nicht selten zum sog. „Love-Scamming“, …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Ereignisse bei der Windreich GmbH überschlagen sich. Am 6. September stellte das Unternehmen am Amtsgericht Esslingen Antrag auf Insolvenz in Eigenverantwortung. Zum vorläufigen Sachwalter wurde Holger Blümle von der Kanzlei Schultze …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Europäische Gerichtshof hat die vorzeitige Kündigung von Lebensversicherungen erleichtert und die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt. Das Urteil vom 19. Dezember 2013 bezieht sich auf Lebensversicherungspolicen, die zwischen 1994 …
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10.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Jeder, der schon einmal einen Anhörungsbogen nach Hause bekommen hat, kennt das Bild, welches am Rand abgedruckt ist. Dieses soll den Fahrer zeigen. Und oft fragt man sich, auf Grund geringer Qualität: „Bin ich das etwa?“ Zunächst: Um …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mit den neuesten Änderungen und Ergänzungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes Bosnien und Herzegowinas aus dem Jahr 2013, kann die Person, die wegen der Staatsbürgerschaft eines anderen Landes aus der Staatsbürgerschaft Bosnien und …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Ebenso wie ein Erwachsener kann auch ein Minderjähriger erben. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie ein Minderjähriger zum Erben wird: entweder wurde dieser im Testament zum Erben bestimmt oder er wurde in Folge der gesetzlichen Erbfolge Erbe. …
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11.07.2016
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Gerade in der Urlaubszeit, die gerne in Italien verbracht wird, passieren leider häufig Verkehrsunfälle zwischen deutschen Touristen und italienischen Verkehrsteilnehmern. Es stellt sich dann nach der Rückkehr in die Heimat das Problem, wie …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Hat eine GmbH nur einen Gesellschafter, der möglicherweise auch noch Geschäftsführer ist, stellt sich die Frage, wie Beschlüsse der Gesellschafterversammlung und Weisungen zu dokumentieren sind. Geregelt ist dies in § 48 Abs. 3 GmbHG. …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immer wieder Audi. Die VW-Tochter sorgt im Abgasskandal für immer neue Schlagzeilen. Nachdem es vor einigen Tagen schon zu Durchsuchungen bei Audi-Motorentechnikern gekommen war, stand die Staatsanwaltschaft München II nun bei der …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Moderne Autos sind praktisch Computer auf vier Rädern. Die Bedienung von Computern während der Fahrt ist allerdings grundsätzlich nicht erlaubt...Merken Sie etwas? Das beißt sich. Problematisch ist diese Vorgabe des Gesetzgebers …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Ein häufiger Streitpunkt bei Wohnraummietverhältnissen ist die Frage, in welchem Umfang und ob überhaupt, beziehungsweise von wem, Schönheitsreparaturen zu leisten sind. Unter Schönheitsreparaturen versteht man kleinere …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Arbeitsgericht Mainz (Az.: 4ca1795/08) hat entschieden, dass umfangreiche Nebentätigkeiten eines Beamten gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen und damit eine außerordentliche fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Dass Rauchen ungesund ist, weiß mittlerweile jeder. Es kann jedoch auch den Arbeitsplatz kosten. Dies erfuhr jetzt eine Arbeitnehmerin, die während der Arbeitszeit mehrmals „eine rauchen ging", ohne sich abzumelden. Die Abmeldungsregelung …