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TÜV/HU abgelaufen - Welches Bußgeld droht bei Fristüberschreitung?
TÜV/HU abgelaufen - Welches Bußgeld droht bei Fristüberschreitung?
| 21.09.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Die Fristen für die Hauptuntersuchung (umgangssprachlich meist TÜV genannt) beträgt für PKWs, LKWs bis 3,5 t, Motorräder sowie Anhänger grundsätzlich 24 Monate. Bei neu zugelassenen PKWs und neu zugelassenen Anhängern bis 750 kg beträgt der …
Haben Sie auch einen vermeintlichen Vertrag für einen Brancheneintrag abgeschlossen?
Haben Sie auch einen vermeintlichen Vertrag für einen Brancheneintrag abgeschlossen?
| 22.09.2021 von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Mein Mandant bekam mit Schreiben vom 08.09.2021 eine Rechnung von der KVG Kreditoren Verwaltungsgesellschaft AG und staunte nicht schlecht über die Forderung. Er solle eine Forderung in Höhe von 899,00 EUR für einen angeblichen …
Arbeitverhältnis und gleichzeitige selbstständige Tätigkeit für den gleichen Arbeitgeber/Auftraggeber
Arbeitverhältnis und gleichzeitige selbstständige Tätigkeit für den gleichen Arbeitgeber/Auftraggeber
| 27.03.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Eine „einheitliche Beschäftigung" liegt nicht vor, wenn zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit kein notwendiger Zusammenhang besteht, insbesondere wenn weder die selbstständige Tätigkeit als solche noch die konkrete Art und …
Überstunden: Welche Ankündigungsfrist muss der Arbeitgeber beachten?
Überstunden: Welche Ankündigungsfrist muss der Arbeitgeber beachten?
| 11.07.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Ein Zuschauer auf YouTube hat unlängst zum Thema Überstunden nachgefragt, wie lange im Voraus der …
Die steuerlichen Fallstricke des Berliner Testaments und wie sie vermieden werden können
Die steuerlichen Fallstricke des Berliner Testaments und wie sie vermieden werden können
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Das sogenannte " Berliner Testament " ist eine gängige Regelung im Erbrecht, bei der sich Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die Kinder erst nach dem Tod des zweiten Ehepartners erben. Diese Vorgehensweise, gesetzlich …
Anwaltshaftung – Schadensersatz vom Rechtsanwalt bekommen
Anwaltshaftung – Schadensersatz vom Rechtsanwalt bekommen
| 14.02.2018 von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Anwaltshaftung Fristversäumung, Fehlberatung, unzureichende Rechtskenntnisse oder das Führen aussichtsloser Prozesse – all dies sind mögliche Fehler eines Rechtsanwalts, die zu Schadensersatz führen können. Verletzt der Anwalt eine Pflicht …
Schwerbehindertenausweis – Fristablauf lässt Schwerbehinderteneigenschaft nicht entfallen
Schwerbehindertenausweis – Fristablauf lässt Schwerbehinderteneigenschaft nicht entfallen
| 29.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Ab einem Grad der Behinderung von 50 besteht ein Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises durch die Versorgungsbehörde. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Gültigkeit des Ausweises für die Dauer von längstens 5 Jahren zu …
Fachanwalt beantwortet Fragen: schnelle Einbürgerung mit doppelter Staatsangehörigkeit für Ukrainer
Fachanwalt beantwortet Fragen: schnelle Einbürgerung mit doppelter Staatsangehörigkeit für Ukrainer
| 21.09.2022 von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Mit Beschluss vom 06.09.2022 hat das Bundesministerium für Inneren und für Heimat festgestellt, dass aktuell bei ukrainischen Einbürgerungsbewerbern von einer Voraussetzung im Einbürgerungsverfahren abgesehen werden soll. Diese …
Steuerfahndung! Was tut sie und was darf sie?
Steuerfahndung! Was tut sie und was darf sie?
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Steuerfahndung ist die Bezeichnung für ein besonderes Finanzamt oder eine Abteilung in einem Finanzamt mit besonderen Aufgaben. Die Aufgaben der Steuerfahndung sind die Aufklärung von Sachverhalten für die Besteuerung sowie die Durchführung …
Vorsicht, Abofalle: So schützen Sie sich!
anwalt.de-Ratgeber
Vorsicht, Abofalle: So schützen Sie sich!
| 11.07.2022
Sie bekommen plötzlich eine Zahlungsaufforderung, ohne bewusst ein Abonnement abgeschlossen zu haben? Dann sind Sie womöglich Opfer einer Abofalle geworden. Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann und Rechtsanwalt Patrick Baumfalk erklären in …
Gewährleistung – Mangel oder Verschleiß?
Gewährleistung – Mangel oder Verschleiß?
| 23.05.2012 von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Viele, die bereits einmal gegen einen Kfz-Händler Gewährleistungsansprüche geltend gemacht haben, werden sicher schon von dem oft bemühten Einwand gehört haben, es handele sich nicht um einen Sachmangel, weil die Erscheinung „gewöhnlicher, …
Die strafrechtliche Behandlung des Voyeurismus
Die strafrechtliche Behandlung des Voyeurismus
| 21.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In letzter Zeit kam häufiger die Frage auf, inwiefern Opfer von Voyeurismus auch Opfer einer Straftat sind. Oder anders formuliert, inwieweit sich ein Voyeur (auch „Spanner" genannt) strafbar macht. Ist das Beobachten von Frauen, die sich …
Wasserschaden in der Gebäudeversicherung Teil V – Fiktive Abrechnung
Wasserschaden in der Gebäudeversicherung Teil V – Fiktive Abrechnung
| 14.10.2019 von Rechtsanwalt Axel Schwier
Fiktive Abrechnung in der Gebäudeversicherung Update: Neuwertspitze bei der fiktiven Abrechnung Die fiktive Abrechnung eines Gebäudeschadens unterscheidet sich von der fiktiven Abrechnung bei einem Haftpflichtschaden. Im ersten Fall handelt …
Anwalt bei Alkohol / Trunkenheit am Steuer / Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB / § 24a StVG)
Anwalt bei Alkohol / Trunkenheit am Steuer / Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB / § 24a StVG)
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Wenn Sie ein Schreiben der Polizei, einen Strafbefehl vom Amtsgericht oder gar eine Anklage erhalten haben, sollten Sie sich unbedingt von uns beraten und vertreten lassen. Am besten suchen Sie uns gleich nach dem ersten Kontakt mit den …
Betrug beim Online-Banking: Plötzlich 3.066,00 Euro weg
Betrug beim Online-Banking: Plötzlich 3.066,00 Euro weg
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Heiko S. (*) ist geschockt, als er sein Konto bei seiner Bank kontrolliert: Beim letzten Login im Online-Banking, das er mittels seines PCs im chipTan-Verfahren nutzt, hatte er noch ein Guthaben von über 4.850,00 Euro, jetzt - drei Tage …
Auf Wohnungssuche – wenn der Vermieter Fragen stellt
Auf Wohnungssuche – wenn der Vermieter Fragen stellt
| 24.03.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer eine Wohnung sucht, kommt sich vielleicht vor wie bei „Germany's next Top-Mieter“. Oft wird man vom Vermieter mit Fragen gelöchert und muss seitenlange Fragebögen ausfüllen. Ob es nun die Angst vor Mietnomaden ist oder weil sie schon …
Kindergeld beim Wechselmodell
Kindergeld beim Wechselmodell
| 30.10.2023 von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Immer häufiger werden Kinder nach der Trennung paritätisch, meist im Wechselmodell, betreut. Die Eltern sollten sich, wenn sie sich für eine paritätische Betreuung entscheiden, auch über das Kindergeld einigen. Grundsätzlich gilt: Das …
Bankkarte gestohlen – wer haftet für abgehobenes Geld?
Bankkarte gestohlen – wer haftet für abgehobenes Geld?
| 13.12.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine ärgerliche Situation und leider keine Seltenheit: Das Portemonnaie wurde gestohlen. Kurz danach haben die Diebe per EC-Karte schon tausende Euro am Geldautomaten abgehoben. Die Bank will den Schaden nicht ersetzen, sie wirft dem …
BAföG Rückforderung nach Datenabgleich – Wie verhalte ich mich richtig?
BAföG Rückforderung nach Datenabgleich – Wie verhalte ich mich richtig?
| 15.03.2018 von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Wer BAföG beantragt, also eine finanzielle Unterstützung vom Staat für seine Ausbildung haben möchte, besonders für sein Studium, ist dazu verpflichtet, Einkommen und Vermögen vollständig dem BAföG-Amt mitzuteilen. Auszubildende bzw. …
Urteil des EuGH: Versandkosten müssen bei Rücksendung erstattet werden
Urteil des EuGH: Versandkosten müssen bei Rücksendung erstattet werden
| 28.04.2010 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach der Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit seinem Urteil vom 15.04.2010 (Rechtssache C-511/08) entschieden: Wer von einem Versandhandelsgeschäft zurücktritt, muss nur die Kosten für …
Vorladung als Beschuldigter: Wie verhalten Sie sich richtig?
Vorladung als Beschuldigter: Wie verhalten Sie sich richtig?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie sind Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren und haben einen Brief von der Polizei erhalten. In dem Brief sind Sie zu einer polizeilichen Vernehmung geladen. Sie bekommen Panik und fragen sich, wie Sie darauf richtig reagieren …
Schulrecht RLP - Unterrichtsteilnahme der Eltern
Schulrecht RLP - Unterrichtsteilnahme der Eltern
| 28.07.2014 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Muss ich es als Grundschullehrerin dulden, dass Eltern sich in meinen Unterricht setzen wollen, um zu schauen, wie sich das Kind in der Klasse verhält? Spontan auftauchende Eltern müssen von den Lehrkräften nicht im Unterricht geduldet …
Gründung einer GmbH in Deutschland durch einen Ausländer aus Drittstaaten außerhalb der EU 2020
Gründung einer GmbH in Deutschland durch einen Ausländer aus Drittstaaten außerhalb der EU 2020
| 10.02.2020 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Firmengründung in Deutschland durch Ausländer aus Drittstaaten außerhalb der EU (Business Immigration Law) Es herrscht größtenteils Einigkeit darüber, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland auch für die Zukunft gesichert und die …
Wenn es den Nachbarn stinkt: Wo dürfen Mülltonnen stehen?
Wenn es den Nachbarn stinkt: Wo dürfen Mülltonnen stehen?
| 28.07.2016 von anwalt.de-Redaktion
Abfalltonnen sehen in der Regel nicht besonders schön aus und riechen auch nicht unbedingt gut. Trotzdem sind sie notwendig und müssen irgendwo untergebracht werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat nun über die …