107.245 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Die Auffang-Krankenversicherung gem. § 5 I Nr. 13 SGB V
Die Auffang-Krankenversicherung gem. § 5 I Nr. 13 SGB V
| 27.10.2009 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Die Krankenversicherung ist eine der wichtigsten Versicherungen, derer man im täglichen Leben zwingend bedarf. Kaum jemand könnte es sich leisten, ärztliche und zahnärztliche Behandlungskosten vollständig aus der eigenen Tasche zu bezahlen. …
Mehr Freiheiten beim Versorgungsausgleich
Mehr Freiheiten beim Versorgungsausgleich
| 27.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
Neue Rechtslage vereinfacht den Verzicht und beschleunigt Scheidungsverfahren Die Reform des Versorgungsausgleichs sei „ein weiterer Baustein für ein modernes Familienrecht" erklärte Bundesjustizministerin Zypries anlässlich des neuen …
Änderungen im Erbrecht ab 2010
Änderungen im Erbrecht ab 2010
| 27.10.2009 von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das deutsche Erbrecht ist seit über 100 Jahren fast unverändert. Nur behutsame Korrekturen hat der Gesetzgeber im Laufe der Zeit angebracht. Seit dem 18. September 2009 steht fest, dass am 01.01.2010 eine weitere Anpassung des Erbrechts an …
Abmahnung Baader Meinhof Komplex u. Männersache durch Waldorf Rechtsanwälte München
Abmahnung Baader Meinhof Komplex u. Männersache durch Waldorf Rechtsanwälte München
| 27.10.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Waldorf Rechtsanwälte mit Sitz in München mahnen aktuell im Auftrag der Firma Constantin Film wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an den Filmen Männersache und Baader Meinhof Komplex Nutzer von sog. Filesharing Netzwerken ab. …
BAG entscheidet zur Haftung des Betriebserwerbers bei einem Betriebsübergang
BAG entscheidet zur Haftung des Betriebserwerbers bei einem Betriebsübergang
| 27.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In seiner aktuellsten Entscheidung hat der 8 Senat des Bundesarbeitsgerichts Stellung genommen zur Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang und der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es zu einem Betriebsübergang …
Cold calling: „Kill them with love“
Cold calling: „Kill them with love“
| 27.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Tausende von Euros übers Telefon verzockt. Wie es hierzu kommen kann ist eigentlich unvorstellbar. Gleichwohl passiert es Tausenden, die sich dann auch noch chancen- und machtlos fühlen. Wir zeigen mit diesem Artikel die Masche, warum es …
Genehmigung für angestellten Arzt übertragbar
Genehmigung für angestellten Arzt übertragbar
| 27.10.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Frage, ob die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes und dessen Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auch mit der Maßgabe erteilt werden kann, dass die Genehmigung im Falle der Praxisnachfolge fortbesteht, wurde nun in einem …
Internationales Erbrecht
Internationales Erbrecht
| 27.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Für die Bestimmung der effektiven Staatsangehörigkeit eines Erblassers mit der mit Geburt erworbene Staatsangehörigkeit und durch die Einbürgerung (Naturalisation) erworbene nachträgliche Staatsangehörigkeit mit gewöhnlichem Aufenthalt im …
Unfallschadenregulierung: Abrechnung auf Neuwagenbasis
Unfallschadenregulierung: Abrechnung auf Neuwagenbasis
| 27.10.2009 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Auf Grund der staatlichen Umwelt- oder sog. "Abwrackprämie" werden sich auf Deutschlands Straßen in naher Zukunft viele Neuwagen fortbewegen. Die Schadenregulierung für solch verunfallte Neuwagen rückt ins Bewusstsein. Der Bundesgerichtshof …
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit Lehman-Zertifikaten
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit Lehman-Zertifikaten
| 27.10.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 21.10.2009. Nachdem zwischenzeitlich mehr als ein Jahr seit der Insolvenz des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers vergangen ist, drohen in den kommenden Monaten die Ansprüche vieler Anleger auf Schadensersatz gegen die …
OLG München: Anhörung des Gutachters muss auch im Beweisverfahren erfolgen!
OLG München: Anhörung des Gutachters muss auch im Beweisverfahren erfolgen!
| 26.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das OLG München hat auf Veranlassung von Dr. Jürgen Klass in einem Medizinschadensfall eine richtungsweisende Entscheidung getroffen (Beschluss vom 08.10.2009 - 1 W 1962/09): 1. Auch im selbständigen Beweisverfahren kann die mündliche …
Hartz IV - jetzt Widerspruch gegen jeden Bescheid!
Hartz IV - jetzt Widerspruch gegen jeden Bescheid!
| 26.10.2009 von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetzen sind die Leistungen, die Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekommen, umstritten. Wer auf die "Stütze" nicht angewiesen ist, mag denken, es seien großzügige Leistungen. "Zum Leben zu wenig, zum Sterben …
Die häufigsten Fehler bei Testamenten
Die häufigsten Fehler bei Testamenten
| 26.10.2009 von Rechtsanwalt Sascha Keller
Der Letzte Wille kann auch ohne Hinzuziehung eines Anwalts oder Notars niedergelegt werden, was häufig geschieht. Oft macht sich der Testierende aber nur wenige oder gar keine Gedanken über die rechtlichen Auswirkungen seines Testaments. …
Die Aufspaltung von Materialeinkauf und Vergabe der Werkleitung birgt Risiken
Die Aufspaltung von Materialeinkauf und Vergabe der Werkleitung birgt Risiken
| 26.10.2009 von Rechtsanwalt Mag. Jur. Tilmann Zunftmeister
Der Sachverhalt: Ein Käufer erwarb von einem Händler Parkettstäbe und ließ diese dann von einem gesondert beauftragten Schreiner verlegen. Aufgrund von Produktionsfehlern des Herstellers waren die Parkettstäbe mangelhaft und unbrauchbar. …
Haftungsausschluss trotz Schadensverursachung durch Kind im stehenden Verkehr - BGH vom 30.06.2009 -
Haftungsausschluss trotz Schadensverursachung durch Kind im stehenden Verkehr - BGH vom 30.06.2009 -
| 26.10.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1. Juli 2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 828 BGB). Dieses Haftungsprivileg greift jedoch nicht ein , wenn der …
Freistellung des angestellten Arztes von der Haftung gegenüber Dritten
Freistellung des angestellten Arztes von der Haftung gegenüber Dritten
| 26.10.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
Ausbildungskosten - Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen
Ausbildungskosten - Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen
| 26.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die Vereinbarung war nach Abschluss der Schulungsmaßnahmen und nachdem der Arbeitgeber die Teilnahme an der für seinen Betrieb nützlichen Maßnahmen nicht vergütet hatte, geschlossen worden. Die getroffene Regelung hielt der Überprüfung …
Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung
Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung
| 26.10.2009 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Die Krankentagegeldversicherung soll den in Folge von Krankheit oder Unfall durch Arbeitsunfähigkeit verursachten Verdienstausfall ausgleichen. Melden entsprechend Versicherte diese wegen des Ausfalls der Arbeitskraft entstehenden Ansprüche …
Second Global Motions Picture Fonds/MBP II: Urteil gegen Anlageberater
Second Global Motions Picture Fonds/MBP II: Urteil gegen Anlageberater
| 26.10.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16.10.2009 einen Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung zu Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin, die von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz …
Pflichtteilsrecht
Pflichtteilsrecht
| 26.10.2009 von Sperrer, Bette & Collegen
Am 01.01.2010 wird das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts in Kraft treten. Wichtige Änderungen werden im Pflichtteilsrecht vorgenommen. Hier ein kleiner Überblick: Man kann nach dem neuen Recht das Erbe immer dann …
Ist die Gesellschaft ein Sanierungsfall, ergeben sich besondere Treuepflichten
Ist die Gesellschaft ein Sanierungsfall, ergeben sich besondere Treuepflichten
| 26.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Gesellschafter – hier im Rahmen einer Beteiligung an einem Immobilienfond - in einem Sanierungsfall aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht …
Verwirkung des Unterhaltes bereits nach einem Jahr
Verwirkung des Unterhaltes bereits nach einem Jahr
| 26.10.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Zu diesem Ergebnis gelangte das Amtsgericht Essen in einem Urteil vom 11.03.2009 (aus NJW 2009, 2460). Die unterhaltsberechtigte Ehefrau lebte bereits seit einem Jahr mit einem neuen Lebenspartner zusammen. Der Essener Familienrichter …
Neue Rechtsprechung zu Auswahlkriterien bei Beförderungen
Neue Rechtsprechung zu Auswahlkriterien bei Beförderungen
| 26.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
Für Beamte bedeutet eine Beförderung automatisch, dass sie auch ein höheres Einkommen erzielen. Verständlicherweise ist also jeder Beamte daran interessiert, hierbei nicht grundlos übergangen zu werden. In den letzten Jahren wurden die …
Abmahnung Negele, Zimmel, Greuter, Beller für die BB Video GmbH  Info Handel & Vertriebs GmbH
Abmahnung Negele, Zimmel, Greuter, Beller für die BB Video GmbH Info Handel & Vertriebs GmbH
| 26.10.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mit Sitz in Augsburg mahnen im Auftrag verschiedene Rechtsinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen an geschützten pornographischen Filmaufnahmen ab. Folgende Rechtsinhaber lassen …