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03.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nachdem sich mit dem Hinweisbeschluss des BGH I ZR 88/23 scheinbar die Weichen zu den wesentlichen Fragen bei Rückforderungen von Sportwetten-Verlusten und zumindest mittelbar auch zu wesentlichen Punkten bei Rückforderungen bei …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Verluste bei Tipico oder anderen Anbietern von Sportwetten? Geld zurück? Gegen die Firma Tipico sowie gegen andere Anbieter von Sportwetten bestehen in vielen Fällen aus den vergangenen Jahren für Kunden aktuell die Möglichkeit, erlittene …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung Mit ausgefeilten Betrugsmaschen schaffen es Kriminelle immer häufiger Kreditkarten für unautorisierte Buchungen im Internet zu missbrauchen. In den letzten Monaten häufen sich vor allem Fälle bei der DKB- Bank und …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell erreichen uns wieder vermehrt Abmahnungen, welche die Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum aus Köln für die ebenfalls in Köln ansässige Time Gate GmbH aussprechen lässt. Es handelt sich um Abmahnungen aus Markenrecht. Vorwurf …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Maik Druschky
Häufig verwenden Unternehmen auf ihren Rechnungen sog. Zahlungszielbestimmungen, um dem Vertragspartner deutlich zu machen, bis wann die Zahlung für eine erbrachte oder noch zu erbringende Leistung zu erfolgen hat und damit die Fälligkeit …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Swiss Gold Treuhand befürchten Anleger inzwischen Verluste oder den Verlust ihres eingesetzten Kapitals, nachdem vor kurzem eine provisorische Nachlassstundung angeordnet wurde und die Kanzlei Staiger Rechtsanwälte als …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einer aktuellen Entscheidung des LSG Hessen zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers werden die strengen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept noch einmal herausgearbeitet: Ein vom Leistungsträger zur …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Seit dem 1. April 2024 können Erwachsene in Deutschland legal einen Joint rauchen. Hier einige Antworten zu den häufigsten Fragen: Warum erfolgt eine Legalisierung? Nach Auffassung der Bundesregierung ist Cannabis fest in der Gesellschaft …
03.05.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf Zahlungsaufforderungen von PVZ Inkasso , die angeblich im Auftrag der Firma Euromillions verschickt werden. Insbesondere gehen wir auf die Ernsthaftigkeit solcher Schreiben ein, insbesondere wenn …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Die Einsichtnahme in die Mitgliederliste des Vereins“ in der Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen (npoR 2021, 127-131) befasst sich Dr. Bernd Lorenz mit der Frage, wer und zu welchen Zwecken die …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform Zinsdirekt, welche über ihre Website zinsdirekt.com auftritt, lockt mit verlockenden Angeboten für Festgeld. Unsere umfassende Bewertung der Plattform hat jedoch gezeigt, dass hinter der seriösen Fassade von Zinsdirekt eine …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Uns liegt eine neue markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP vor. Abgemahnt wurde ein Händler von Motoradzubehör. Die KTM AG ist Inhaberin von vielen Marken, die die Buchstabenkombination „ KTM “ enthalten. Die Marken "KTM" sind …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Hornung
Wann wird aus einer Modellbezeichnung eine (Zweit-)Marke mit der Folge, dass die Modellbezeichnung die Markenrechte Dritter verletzen kann? Eine Fallkonstellation, die uns in den letzten Jahren zunehmend beschäftigt, ist die …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Die Life Forestry Switzerland AG hat Vermögensanlagen in Deutschland ohne Verkaufsprospekt angeboten, was gegen das Vermögensanlagengesetz verstößt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Unternehmen wegen …
03.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Zusammenarbeit zwischen Content-Creatoren und Unternehmen mit ihren Marken führt oft zu komplexen Verträgen, in denen Exklusivität, Nutzungsrechte und Vergütung zentrale Elemente sind. Für Creatoren ist es entscheidend, die Bedingungen …
Lombardium – Funktioniert unser Rechtsstaat noch? Viele Fragen zum Umgang mit einem Schneeballsystem
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03.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
Während der damals Hauptverantwortliche der heute insolventen Lombardium Fonds im WhatsApp-Status ungeniert seinen luxuriösen Lebensstil zur Schau stellt, müssen die Geschädigten seit Jahren erleben, dass eine strafrechtliche Sanktionierung …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Nachdem das Konsumcannabisgesetz (KCanG) teilweise zum 01.04.2024 in Kraft getreten ist, wird der weitere Teil des Gesetzes, das die Anbauvereinigungen (CSC) betrifft, zum 01.07.2024 in Kraft treten. Damit das Gesetz nicht im Bundesrat …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Immer wieder werden wir von Interessenten oder auch Anlegern von Tages- und Festgeldprodukten um eine Einschätzung des betreffenden Produkts abzugeben. Nun ist unser Blick auf die Firma ECO Invest SAS gefallen. Die Firma aus dem (vornehmen) …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 12.04.2024 hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Az. 7 B 32/24) in einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren die Anordnung eines sofort vollziehbaren Waffenverbots für erlaubnisfreie Waffen wieder …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „Dune: Part Two“. Die Abmahnung wird im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ausgesprochen. …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Maro Genossenschaft für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches Wohnen stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung und das Amtsgericht München h at diesem Antrag am 27.03.2024 stattgegeben. Risiko …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Schufa Anwalt Im Schnitt erteilt die Schufa ungefähr 320.000 Bonitätsauskünfte pro Tag an Unternehmen. Dies sorgt für reibungslose und schnelle Geschäftsabschlüsse. Grundlage für eine solche Auskunft sind die gespeicherten Daten bei der …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Als Grundschulempfehlung bezeichnet man die Stellungnahme der Grundschulen in Baden-Württemberg, welche weiterführende Schule das Kind in Zukunft besuchen soll. Für Baden-Württemberg kommen aktuell in Betracht: Gymnasium Realschule …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion nach § 308 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft und ist daher ein Verbrechen: „Wer anders als durch …