111.105 Ergebnisse
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.12.2010 ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten eingestellt. Durch Urteil vom ... 2009 hat die 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd den früheren Soldaten …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die GAF-Fonds GAF Active Life 1 Renditebeteiligungs-GmbH & Co. KG und GAF Active Life 2 Renditebeteiligungs-GmbH & Co. KG investieren in US-amerikanische Lebensversicherungen. Gegenstand der Beteiligungen ist der mittelbare und …
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03.02.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Anwälte von Kornmeier & Partner vertreten weiterhin die GSDR GmbH. In ihrem Auftrag werden von Kornmeier angebliche Nutzer von peer-to-peer-Tauschbörsen abgemahnt, denen vorgeworfen wird, sie hätten den Titel „Barbra Streisand …
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03.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte erzielen weiteren Erfolg für Anleger in einem Verfahren gegen die Deutsche Bank Berlin, 26.01.2010 - Ein sichere Geldanlage mit steuerfreien Ausschüttungen in Höhe von jährlich 5,5 % Zinsen erwartete eine Anlegerin, die …
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03.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Warum es auch nach dem Ende des Mietverhältnisses noch oft zum Streit mit dem Vermieter kommt Oft kommt es erst nach dem Auszug des Mieters zu Streitigkeiten mit dem Vermieter. Beliebte Streitpunkte sind hier die Schönheitsreparaturen und …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zurzeit versendet der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer unter „FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH” Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Like a Lady” von „Monrose”. FAREDS verlangt u.a. die …
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03.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sollte ein Hundebesitzer Auflagen aus einer vorangegangen tierschutzrechtlichen Kontrolle nicht nachkommen, kann ein Landkreis dem Halter die Tiere wegnehmen. Zu dieser Entscheidung mit Blick auf tierschutzwidrige Bedingungen gelangte das …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Das durch den AG ausgesprochene Verbot der Handynutzung zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit entfacht auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) (LAG Rheinland-Pfalz, …
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02.02.2011
von Rechtsanwältin Ariane Hansen
Asylbewerber in NRW und Bayern haben jetzt mehr Reisefreiheit. Nach einer Verordnung der Landesregierung NRW vom 21.12.2010 (GV.NRW.39/2010, S. 699 ff.) dürfen sich Ausländer, die nicht oder nicht mehr verpflichtet sind in einer …
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02.02.2011
von anwaltsbüro47
Gewährt ein Unternehmen einem Kunden der bereits ein nicht preisgebundenes Buch erworben hat, für den späteren Erwerb von weiteren Büchern desselben Unternehmens einen Rabatt, liegt kein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz vor. Im …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Übergabevertrag, mit dem die vorweggenommene Erbfolge umgesetzt wird, kann und muss den individuellen Wünschen und Gegebenheiten entsprechen. Wegen der verschiedenen Möglichkeiten der Ausgestaltung eines Übergabevertrages kommen …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Wann reicht es dem Arbeitgeber (AG) zu Recht, wenn der Arbeitnehmer (AN) den ganzen Tag nur private E-Mails erhält und versendet, Urteil des LAG Niedersachsen 31.5.2010 (12 Sa 875/09) , vorhergehend Arbeitsgericht Nienburg (3 Ca 311/08) . …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Kündigungsschutzklagefrist bei unzulässiger Kündigung innerhalb eines befristeten Arbeitsverhältnisses (BAG 24.7.2010 - 6 AZR 480/09) Der Arbeitgeber (AG) schloss mit dem Arbeitnehmer (AN) ein befristetes Arbeitsverhältnis für 6 Monate ab. …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
Probleme für den Arbeitnehmer (AN) und/oder den Arbeitgeber (AG) bei der ordentlichen Kündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist: Kündigungsschutzklage erforderlich, aber auch erfolgreich! (BAG 1.9.2010, 5 AZR 700/09) Die Kündigungsfristen, …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
Urlaubsabgeltungsanspruch und die Anwendung tariflicher Ausschlussfristen (LAG Berlin-Brandenburg 7.10.2010, 2 Sa 1464/10) Ist ein Arbeitnehmer (AN) lange erkrankt und scheidet dann erst aus dem Arbeitsverhältnis aus bekommt er seine …
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02.02.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Muss sich ein Student, der seinem Kind gegenüber zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, fiktive Einkünfte anrechnen lassen, die ihn zur Zahlung des Unterhaltes befähigen würden? Grundsätzlich trifft den unterhaltspflichtigen Elternteil …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Urteil des Landgerichts München: Versicherungsunternehmen dürfen eigenen Vertriebe nicht bevorzugen! Ein Versicherungsmakler hatte seinen alten Vertrieb verlassen und sich dann als Makler angemeldet. Der von ihm vormals betreute Bestand …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Anleger der DBVI / DFO (Deutschland-Fonds/Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG) droht Ende 2011 die Verjährung. Es sollte daher gehandelt werden. Aufgrund einer Gesetzesänderung von 2002 drohen viele Ansprüche bei den …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Sofern sich in Ihrem Arbeitsvertrag eine sog. doppelte Schriftformklausel befindet, also eine Klausel wonach Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen und dies auch für die Aufhebung der Schriftform gelten soll, …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2011 die Rechte von behinderten sexuellen Opfern nachdrücklich bestätigt: Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagte zuvor wegen mehrfachen Geschlechtsverkehr (Oral-, Vaginal- und …
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02.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 27.01.2011. Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. Insgesamt sollten Teilschuldverschreibungen i. H. v. € 25 …
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02.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Allgemeines Das Sportrecht hat sich im Lauf der Zeit zu einem eigenständigen Zweig unter den Rechtsgebieten entwickelt. Neben klassischen „Sportgesetzen", wie den Statuten des Deutschen Fußballbundes (DFB) und den Regelwerken des …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
In einem jüngst bekannt gewordenen Beschluss des Landgericht Hamburg (veröffentlicht u.a. in MIR 01/2011) vom 25.11.2010 (Az: 310 O 433/10) hat die 10. Zivilkammer entschieden, dass der Betreiber eines Internet-Cafés jedenfalls dann nach …
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01.02.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Diese Rechnung geht leider nicht auf. Denn das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschied, dass Lotterie- und Glücksspielgewinne als Einkommen anzusehen und daher auch auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnen sind. Jegliche Art …