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08.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der EuGH hatte eine Vorlagefrage darüber zu entscheiden, wie die Richtlinie 2003/6 über Insider-Geschäfte auszulegen sei. Diese Richtlinie soll Insider-Geschäfte und Marktmanipulationen bekämpfen. Als Ziel der Richtlinie werden der Schutz …
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07.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg versenden im Auftrag von Universal Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Abgemahnte Werke: z.B.: Semino Rossi - Die Liebe bleibt; Rosenstolz - Die Suche geht weiter …
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07.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Als Inhaber der Firma „Global Online-Trading" lässt ein gewisser Herr Roger Hoffmann vermehrt potentielle Wettbewerber, die über das Auktionshaus eBay Damen- und Herrenbekleidung vertreiben, durch die Berliner Kanzlei Vogel und …
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07.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Buch der Bundeszentrale für politische Bildung wurde ein Logo verwandt, welches markenrechtlich geschützt ist. Daher steht dem Markeninhaber auch grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser Unterlassungsanspruch kann jedoch …
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07.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
Sei es das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder aber das Urheberrecht - Abzocke durch Abmahnungen scheint zu einer erträglichen Einnahmequelle einiger Rechtsanwälte geworden zu sein. Dass jedoch nicht jede Abmahnung rechtswirksam ist, …
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07.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Saarbrücken hat am 18.08.2009 entschieden, dass die Kosten eines Sachverständigengutachtens, das vom Betroffenen bzw. dessen Anwalt in Auftrag gegeben worden ist, bei einem Bußgeldverfahren vom jeweiligen Rechtsschutzversicherer zu …
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07.01.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn studierende Kinder den Anspruch rechtzeitig anmelden, müssen die Eltern zusätzlich zum Unterhalt auch die Studiengebühren zahlen. Volljährige Kinder haben einen Anspruch auf Unterhalt, solange sie sich noch in einer Ausbildung …
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07.01.2010
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Kommt es bei einem gesetzlich versicherten Patienten zu einer fehlerhaften zahnärztlichen Versorgung, streiten die Parteien häufig um den Umfang des zu ersetzenden Schadens. Der Bundesgerichtshof hat in einer älteren Entscheidung einmal …
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07.01.2010
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Das vergangene Jahr war turbulent - Bundestags- und Landtagswahlen standen an und angesichts der Wirtschaftskrise musste die neugewählte Regierung rasch zahlreiche Entscheidungen treffen und Gesetze verabschieden. Viele davon, unter anderem …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Entscheidung des HessVGH vom 4.12.2009: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen? Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU-Führerschein im Ausland gemacht hatte, konnte …
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05.01.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vermieter können nur bei notwendigen Modernisierungen eine Mieterhöhung durchsetzen. Die Vermieter dürfen zwar nach durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen die angefallenen Kosten durch Mieterhöhungen auf den Mieter umlegen. Dabei müssen …
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05.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die prioritätsältere Marke hält grundsätzlich die besseren Rechte an einer Bezeichnung. Dies folgt daraus, dass der Beginn des Markenschutzes bei dieser längere Zeit zurückliegt im Vergleich zu der konkurrierenden Marke. Dies ist …
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05.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
In einer kürzlich getroffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Aktenzeichen VIII ZR 219/08) sind die Rechte von Verbrauchern, die bei eBay einkaufen, wieder einmal gestärkt worden. Vertragsklausel auf dem Prüfstand …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wer haftet eigentlich bei Eisglätte? Das Landgericht Itzehohe kam zu folgendem Ergebnis: Gegen 5 Uhr morgens fuhr eine Frau mit ihrem Pkw durch die Stadt Pinneberg. Sämtliche Straßen waren trocken. Lediglich auf einer Brücke hatte sich eine …
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04.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer im Internet wissentlich oder unwissentlich eine Urheberrechtsverletzung begeht, auf den kommen horrende Kosten zu - so hört man stets in allen Medien. Dass jedoch nicht jede Abmahnung rechtmäßig ist, wissen nur die wenigsten. Fest …
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04.01.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer in einen Kettenauffahrunfall schlittert, haftet für den Schaden am Heck des Vordermanns nur zu 75 %. „Wer auffährt, hat Schuld" - dieser Grundsatz gilt nicht bei einer Massenkarambolage. Auch derjenige, der bereits auf ein anderes Auto …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Entschließt sich ein Arbeitgeber, zuvor von eigenen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so ist diese Grundentscheidung gerichtlich nur auf …
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04.01.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die rechtliche Situation für Menschen, die sich in Untersuchungshaft befinden, hat sich zu Beginn des Jahres 2010 erheblich verbessert. Am 01.01.2010 ist das „Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts" in Kraft getreten. Nunmehr liegt …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grundsätzlich gilt: Bei einer Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, nach einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde, hat das Strafgericht lediglich die formelle Wirksamkeit der Entziehungsverfügung …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Mehr denn je sind auch im Jahr 2009 zahlreiche bedeutsame Entscheidungen der Sozialgerichte im Bereich des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergangen. Im folgenden werden einige besonders hervorzuhebende Entscheidungen kurz …
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04.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Mitteilungsheft eines Kreisverbandes der NPD erschien im Rahmen einer Wahlkampfmaßnahme die Bezeichnung des politischen Gegners als „Oberhetzer". Gegen diese Aussage soll nun eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Das Gericht …
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31.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung ist als vertragliche Regelung einzustufen und daher der Auslegung grundsätzlich zugänglich. Dabei ist insbesondere konkret auf das abzustellen, was die Parteien als zu unterlassendes Handeln …
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30.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Werbeagentur hatte einige Werbespots mit selbstkomponierter Musik auf ihrer Internetseite zur Eigenwerbung veröffentlicht. Die GEMA forderte diese dann zur Anmeldung der Stücke auf. Der BGH entschied zu Lasten der GEMA. Diese hat in …
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29.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird in einem Vertrag das Honorar eines Autors festgelegt, kann diese Bestimmung nicht einseitig vom Verlag geändert werden. Auch wenn eine Zwangslage durch die finanziellen Mittel und die neue Verlagskonzeption für den Verlag entstanden …