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22.02.2022
Verspätungszuschlag vermeiden: So gehen Sie vor
Prüfen Sie als Erstes, ob Sie eine Steuererklärung abgeben müssen.
Müssen Sie eine Steuererklärung abgeben und erledigen dies selbst, muss diese bis spätestens zum 31. Juli des nächsten …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter einer Wohnung bewohnt die Mietwohnung seit 2006. Im Mietvertrag ist geregelt, dass der Vermieter die Kosten für eine Wohngebäudeversicherung anteilig auf die Mieter umlegt. Die Mieter müssen laut Mietvertrag Tapezier- …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Gerade in den für Unternehmen und Unternehmer relevanten Themengebieten des Wirtschaftsrechts (Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, internationales Steuerrecht...) können interdisziplinär organisierte Kanzleien in denen sowohl …
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07.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
In Arbeitsverträgen können gerade Arbeitgeber viele Regelungen vornehmen, die exakt auf ihr Unternehmen zugeschnitten sind. In der Praxis zeigt sich, dass die meisten Arbeitgeber von dieser Gestaltungsmöglichkeit wenig Gebrauch machen, …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wird dem Arbeitnehmer eine fristgemäße Kündigung ausgesprochen, ist regelmäßig von zentraler Bedeutung, ob er Kündigungsschutz für sich beanspruchen kann. Die in der Arbeitswirklichkeit ausschlaggebenden Kündigungsgründe entsprechen nämlich …
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26.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein vom Arbeitgeber dem Betriebsrat über das betriebliche Intranet zur Verfügung gestellter Internetanschluss erfüllt dessen gesetzlichen Kommunikationsanspruch. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf einen zusätzlichen Internetanschluss, …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Informationen von Handelsblatt Online soll die weitgehende Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses in Sichtweite kommen. Mit den EU-Ländern wolle die Eidgenossenschaft den automatischen Austausch von Steuerdaten vereinbaren. Indes …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nur wenn der Steuerpflichtige vollständige und richtige Angaben macht, ist eine Rückkehr zu Steuerehrlichkeit gegeben. Dies erfordere, so der Bundesgerichtshof, eine vollumfängliche Rückkehr zur Steuerehrlichkeit. Erst dann liege eine …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ergibt sich aus einer strafbefreienden Selbstanzeige lediglich, dass die Anzeige darauf gerichtet ist, Einkünfte aus Kapitalvermögen nachzuerklären, welche bis dahin nicht erklärt worden waren, stellt die Anzeige nicht deshalb einen Antrag …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die durchgeführte Berichtigung einer Umsatzsteuer-Rechnung wirkt nach Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts nur dann als Rücktritt vom Versuch oder als strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne der Abgabenordnung, wenn sie abgegeben …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes rechtfertigt der Umstand, dass einige Kunden einer Bank bei ihren Wohnsitzfinanzämtern eine strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben haben, dass sie die über ihre Bank zugeteilten Bonus-Aktien der Deutschen …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Verhalten von Arbeitnehmer in sozialen Netzwerken wie Facebook ist immer Anlass zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis hin zu Kündigungen. In meinem Blog …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Versicherungsfall in der Feuerversicherung ist - im Vergleich zu anderen Versicherungsverträgen - relativ einfach zu bestimmen: ein versicherter Gegenstand muss durch Feuer beschädigt oder zerstört worden sein. In der Regulierung …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Maschinenversicherung haftet nicht auf Neuwert bei Totalschaden der versicherten Maschine wegen Konstruktionsfehlern Dass der Betreiber einer Anlage mit dem Abschluss einer Maschinenversicherung keinen Rundumsorglos-Schutz einkaufen kann, …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Grundsätzlich gilt bei Unfallschäden an einem Pkw, dass, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges übersteigen, ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, der eine Reparatur des Fahrzeuges ausschließt. Die …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Unfallversicherung: Heilmaßnahmen führen nicht zur Verlängerung der Frist zur Invaliditätsfeststellung In der Praxis der Unfallversicherung ist es nicht unüblich, dass die Parteien sich über die Einhaltung der im Vertrag vereinbarten …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass die aktuellen Gesetze und die Rechtsprechung die Möglichkeiten des Vermieters, ein Wohnungsmietverhältnis zu kündigen, sehr weitgehend einschränken ist bekannt. In der Sache ist dies - bis zu einem gewissen Grade - sachlich bestimmt …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Dr. Stoll & Sauer Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr vertritt den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG. Der vzbv hat am 7. Juli 2021 am Oberlandesgericht …
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25.07.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Nachdem bereits der erste VenGrow Fonds (Vengrow Private Equity 01 GmbH & Co. KG) in die Schieflage gerückt ist, sieht es beim Nachfolgerfonds VenGrow Mittelstands Fonds 02 GmbH & Co. KG leider nicht viel besser aus. Am 27.10.2010 …
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11.11.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Im Jahr 2007 wurde der VenGrow Mittelstandsfonds 02 GmbH & Co. KG aufgelegt, der überwiegend von Mitarbeitern der Anlageberatungs- und Vermittlungsgesellschaft Nobella AG mit Sitz in Hamm vertrieben wurde. Als Anleger wurden meist …
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15.07.2015
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Müssen Anleger die erhaltenen Ausschüttungen zurückzahlen? In den 90er Jahren wurde der geschlossene Fonds Hanseatica Europa Immobilienfonds Nr. 1 GmbH & Co. KG aufgelegt, an denen sich Gesellschafter als Kommanditisten beteiligen …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Geschlossene Fonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR" oder auch „BGB-Gesellschaft") waren in den 1990er und frühen 2000er Jahren ein beliebtes Mittel, um öffentliche Förderungen im Rahmen der Kapitalanlage mit in …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Auch in der Pflegeversicherung gibt es Privatversicherte. Diese taten sich bislang schwer, die Gutachten zur Einstufung in eine Pflegestufe erfolgreich anzugreifen. Neueste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eröffnet …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Berufsunfähigkeit: Unzumutbarkeit der Berufsausübung wegen Medikamenteneinnahme Die Berufsunfähigkeitsversicherung bietet dem Versicherungsnehmer Schutz davor, dass er zu einem bestimmten Maße aufgrund von Krankheit, Unfallfolgen oder …