403 Ergebnisse
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
In der Kanzlei für Wirtschaftsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht – Rechtsanwalt Rainer Lenzen mehren sich die Anfragen von Bankkunden, welche sich über nicht von ihnen getätigte Überweisungen von ihren Konten beschweren. Auch den …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bekanntermaßen hat der Bundesrat unter bestimmten Änderungsbedingungen dem Entwurf der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) zugestimmt. Die E-Scooter kommen also und sind derzeit Gegenstand medialer Berichterstattung. Auffallend ist …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
„Ein unmoralisches Angebot von Stefan Keller“ titelt investmentcheck.de, die Stiftung Warentest nennt es ein „unmoralisches Angebot (jeweils 06.05.2019). Wie dieses Angebot jedoch genau aussehen soll, erschließt sich nicht unmittelbar. Was …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat am 09.05.2019 über die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen verhandelt. Gegenstand der Verhandlung war die Frage, ob die sogenannten Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung vom Messgerät …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.4.2019 seine lang erwartete Entscheidung zum Thema Fahrerlaubnisentzug und Cannabiskonsum gefällt. Es hat sich überraschenderweise für die Mindermeinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes und …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das LG Frankfurt hat entschieden: Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den Beinen kann nicht schon aus einem reduzierten Verletzungsrisiko hergeleitet werden. Kann ein dahingehendes …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, welche Anforderungen in einem Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren an die Identifizierung des Fahrers zu stellen sind. Die konkrete Entscheidung …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Frankfurt hat eine Entscheidung gefällt, die auch bei Fahrzeugkaufverträgen, insbesondere beim Gebrauchtwagenkauf, erhebliche Auswirkungen zeitigen könnte. Denn gerade im Gebrauchtwagenhandel kommt es häufig dazu, dass fiktiver …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Kammergericht Berlin hatte in seinem Beschluss vom 2.11.2018 – 3 Ws (B) 274/18, 3 Ws (B) 274/18 – 162 Ss 123/18 – Gelegenheit sich mit dem Thema “Mitzieheffekt” beim Überfahren einer roten Ampel zu befassen. Zu diesem Thema finden Sie …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Laut Bekanntmachung des Handelsregisters Amtsgericht Nürnberg vom 17.01.2019 wurde Herr Stefan Keller als Geschäftsführer der UDI Beratungsgesellschaft mbH, Roth bestellt. Im Hintergrund tut sich ein kaum überschaubares konzernartiges …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Erlangen hat entschieden, dass allein die Höhe einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht ausreicht, um daraus auf eine vorsätzliche Begehungsweise zu schließen. Die Frage ist entscheidend für die Höhe der Geldbuße. Das …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat festgestellt, dass ein bedeutender Fremdschaden bei einer Unfallflucht erst ab einem Betrag von 2.500,00 € netto vorliegt. Diese sog. Wertgrenze ist von herausragender Bedeutung für die Frage, ob der …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Es klang fast zu schön, um wahr zu sein. Das Konzept Mehreren Projektgesellschaften wurden aus Nachrangdarlehen der Anleger wiederum Nachrangdarlehen gewährt, die Projektgesellschaften haben damit Photovoltaik-Anlagen erworben, welche auf …
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03.12.2018
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Uns liegen aktuell wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, ausgesprochen durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer im Auftrag der Lupedi UG, vor. 1. Der Abmahner Der Abmahner firmiert unter Lupedi UG (haftungsbeschränkt) und betreibt einen …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Landgericht Darmstadt hat – in Abkehr zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – die fiktive Abrechnung eines Unfallschadens („Abrechnung nach Gutachten“) für unzulässig erklärt. Hintergrund ist die gängige und auf der …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2018 festgestellt, dass das Untersagen des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (zum Beispiel Fahrrädern) im Straßenverkehr durch die Fahrerlaubnisbehörde …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Aachen klargestellt, dass die Beauftragung eines Anwalts nach einem Verkehrsunfall auch dann veranlasst ist, wenn der Versicherer bereits angekündigt hat, dass er zahlen wird. Die hierdurch entstehenden Anwaltskosten hat der …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Wie bereits berichtet (vgl. https://www.anwalt.de/rechtstipps/s-praemiensparen-flexibel-kuendigung-lang-laufender-bonussparvertraege-der-sparkassen-pruefen_106581.html) wird seit einiger Zeit eine Vielzahl von Sparverträgen durch …
OLG Saarbrücken: Nachbesichtigungsrecht des Kfz-Haftpflichtversicherers besteht auch ohne Begründung
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Saarbrücken hat entschieden: Erkennt der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer, dem die Nachbesichtigung eines Kraftfahrzeugs auf eigene Kosten trotz begründeter Zweifel an einem vom Geschädigten vorgelegten Privatgutachten verwehrt …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Situation ist ein Klassiker im Bereich der Unfallregulierung. Es kommt zu einem Unfall. Einer der am Unfall beteiligten Fahrer – Fahrer A – behauptet, der andere sei ihm von hinten aufgefahren. Der andere Fahrer – Fahrer B – trägt einen …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Katrin Schmidbauer
Post vom Sozialamt – Sie sollen Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen erteilen? Womöglich auch noch über das Ihrer Ehefrau/Ihres Ehemannes? Was tun? Elternunterhalt ist in Zeiten der allgegenwärtigen leeren öffentlichen Kassen ein …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Wie bereits berichtet (vgl. Cloud-Mining-Projekte und ICO – was ist los auf dem Krypto-Markt? ), gibt es derzeit bei mehreren Projekten rund um Investitionen im Kryptobereich verschiedenste Schwierigkeiten. Dabei schien dieses Projekt …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das LG Saarbrücken hat klargestellt, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung Anspruch auf Ersatz der (fiktiven) Kosten einer Beilackierung angrenzender Fahrzeugteile sowie der Preisaufschläge auf die Ersatzteile (UPE-Aufschläge) und …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach übereinstimmenden Berichten sollten für P&R-Kunden Investitionen i. H. v. rund 3,5 Milliarden Euro rund 1,6 Mio. Container–Boxen existieren, tatsächlich seien im Bestand der P&R-Gruppe lediglich rund 618.000 gefunden worden. …