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16.05.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Schlechte Nachrichten für Anleger der te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG: Der Gesellschaft droht die Zahlungsunfähigkeit. Für die Anleger bedeutet dies, dass sie mit dem Ausfall ihrer Forderungen rechnen müssen. Die …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Was muss ich beim Kauf einer Immobilie in Italien beachten? Kaufobjekt: Jede Immobilie in Italien ist katastermässig erfasst, ein „Schwarzbau“ kann nicht notariell übertragen werden, somit unbedingt den Katasterauszug anfordern. Aus dem …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bielefeld hat die Audi AG zu Schadenersatz für die Abgasmanipulationen an einem Audi A5 Coupé 2.0 TDI verurteilt. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor vom Typ EA288 ausgestattet und verfügt über einen Katalysator mit …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch und Vanessa Förster, Diplomjuristin I Wirtschaftsjuristin A. Vermieter schöpfen nicht das volle Potential ihres Eigentums aus Das deutsche Mietrecht will …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mit dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ erfolgten im Dezember 2020 weitreichende Änderungen im Wettbewerbsrecht (UWG). Unter anderem ging es dem Gesetzgeber darum, Onlinehändler besser vor Abmahnungen zu schützen. Um dieses …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Zapf Creation AG zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Zapf Creation AG durch die Rechtsanwälte Zierhut IP aus München. Nach eigenen Angaben versteht sich der Zapf Creation Konzern als weltweiter …
16.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in der Entscheidung vom 30.11.2021 mit der Frage beschäftigt, wann und unter welchen Umständen der Vertrag über die selbstständige Tätigkeit (Dienst- und Geldvertrag) als Arbeitsvertrag zu bewerten ist. Es …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Meyer Bohl Wenk Fischer ( MBBS ) aus Hamburg mahnt für die Bendel Werkzeuge GmbH & Co. KG aus Bad Bevensen einen eBay Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Wortmarke "Tornador" ab. Inhalt der Abmahnung: …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Arbeiten Sie in Ihrem Unternehmen mit externen Dienstleistern, die personenbezogene Daten verarbeiten? Dann müssen Sie bestimmte Spielregeln in Bezug auf den Datenschutz beachten. Was das genau ist, erfahren Sie in diesem Artikel Externe …
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16.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
EDV-Vertragsrecht Rechtstipp für Selbständige und Unternehmen - mit fachanwaltlicher Expertise: individuell zugeschnittene IT-Verträge - Selbständige und Unternehmen benötigen rechtssichere EDV-Verträge , die zudem auf die individuellen …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Der BGH klärt nach und nach die noch offenen Fragen im Verkehrsrecht. Letztens erst mit Versäumnisurteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19. Bislang war es in der Praxis noch üblich, dass der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall im Rahmen der …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen an Geschwindigkeitsverstoß an dieser Messstelle vorgeworfen, lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers. Denn aufgestellt ist hier ein Lasermessgerät vom Typ Poliscan Speed. Dieses wird zwar immer noch häufig in …
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15.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie hier geblitzt wurden, stehen die Chancen sehr gut, den drohenden Strafen zu entgehen. Denn der Geschwindigkeitsverstoß wird hier mit einem Einseitensensor ES 3.0 nachgewiesen. Dieser Blitzer ermittelt die Geschwindigkeit durch die …
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15.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Dessau-Roßlau erließ mit Urteil vom 14.04.2022, 4 O 315/21, erneut eine verbraucherfreundliche Entscheidung für Betroffene des Fiat Dieselskandals. Nachdem zuletzt beispielsweise bereits das LG Landshut, Urteil vom 18.03.2022, 54 O …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei ist kürzlich aufgrund einer urheberechtlichen Abmahnung der MyWay Entertainment GmbH aus Berlin beauftragt worden. Die MyWay Entertainment GmbH wird durch die Rechtsanwaltskanzlei Matutis aus Potsdam vertreten. Bei der MyWay …
15.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In unserer Kanzlei bemerken wir in den letzten Monaten verstärkt wieder die Zunahme urheberrechtlicher Abmahnungen aufgrund der Nutzung von Filesharingprogrammen. So wurden wir vor kurzem aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung, …
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15.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Immer wieder stellt sich bei einem Totalschaden an einem KFZ die Frage, wie man sich als Geschädigter am besten ggü. der gegnerischen Haftpflichtversicherung verhält, um letztlich nicht auf einem Teil des Schadens selbst sitzen zu bleiben. …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Erfahren Sie in diesem Artikel, wie Sie die Begriffe Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltung unterscheiden können. Urlaubsgeld, Urlaubsentgelt, Urlaubsabgeltung - Synonyme? Die Begriffe Urlaubsabgeltung, Urlaubsgeld und …
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15.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen hier ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, haben Sie sehr gute Chancen der drohenden Strafe zu entgehen. Denn aufgestellt ist hier ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Dieses ist zwar eines der Standardmessgeräte der …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Sehr viele Unternehmen haben in den letzten Jahren wirtschaftlich unter der Corona-Krise gelitten und die angebotenen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch genommen. Aktuell läuft die Förderung durch die sog. Überbrückungshilfe IV …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ohne Namen und Adresse leider keine Klage möglich Jemand wird im Internet beleidigt, seine Bilder unberechtigt genutzt oder erlangt andere Ansprüche gegen einen Unbekannten. Wie soll er sich wehren, wenn er den Namen und die Adresse des …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Höhere Jobcentermieten in Berlin 2022 Die Jobcenter in Berlin begrenzen die übernahmefähigen Mieten derzeit auf Basis der "AV-Wohnen", welche für einen 1-Personen Haushalt derzeit regulär eine Bruttokaltmiete (Grundmiete + Betriebskosten) …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Handlungsmöglichkeiten von Ungeimpften bei Benachteiligungen, aufgrund des Impfstatus Mit dem Auslauf des bisherigen Infektionsschutzgesetzes am 19. März 2022 wurde vom Bundestag und Bundesrat für die Zeit ab dem 20. März ein neues …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Möchte man bei der CopeCart GmbH etwa einen Coaching-Vertrag widerrufen oder kündigen, scheint CopeCart dem nicht immer Folge leisten zu wollen. Sucht man etwa nach den Suchbegriffen »CopeCart Widerruf« bei Google, erblickt man eine …